Kostenfestsetzung bei entzogenem Mandat

Zitat von leba

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Allerdings bin ich mit der Kostenrechnung nicht sicher. Es gibt keinen Nachweis, dass diese Rechnung beglichen wurde.

Den gibt es doch bei einer Kostenfestsetzung nach § 103 ZPO nie. Nötig ist der Nachweis der Zahlung auch überhaupt nicht.

Liegt dir denn bereits eine Kostenentscheidung vor, nach der die Gegenseite die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat? Mit welcher Begründung hat diese die Zurückweisung des Antrages beantragt?

Und ob die Gebührentatbestände des zuvor tätigen Anwalts (Vertretung im Mahn- und im Klageverfahren, Wahrnehmung eines Termins etc.) angefallen sind, kannst Du doch anhand der Akte selbst feststellen.

Zitat von leba

Zitat von Frog

Liegt dir denn bereits eine Kostenentscheidung vor, nach der die Gegenseite die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat? Mit welcher Begründung hat diese die Zurückweisung des Antrages beantragt?

Ja, die liegt mir vor. Der Kläger zahlt 80%, die Beklagte 20 %.

Ich bin mir unsicher, ob ich die RA-Kosten berücksichtigen kann, da das Mandat ja zu dem Zeitpunkt des Urteils schon entzogen war. Der Kläger hat eine private Rechnung eingereicht, jedoch ohne Zahlungsnachweis.

Wie schon von Vorrednern gesagt: Du wirst anhand der Akte prüfen müssen, ob die Vergütungstatbestände vor der Entziehung des Mandats erfüllt wurden und daher die Gebühren des damaligen Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Wenn ja, ist der spätere Entzug des Mandats nach Entstehen der Gebühren ohne Belang.

Und wie schon dargelegt: Ein Nachweis, dass die Partei die Gebührenforderung im Innenverhältnis zu ihrem Rechtsanwalt erfüllt hat, ist für das Kostenfestsetzungsverfahren nie erforderlich.

ja kann er bei einem Anwalt verlangst Du doch auch nicht den Nachweis der Zahlung. Sind Kosten die dem Kläger während des laufenden Verfahrens entstanden sind ( 91 ZPO ). Anwaltszwang zur Einreichung des KF - A nein

Die Frage hat Frog bereits beantwortet. Ebenso: BAG, Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 30: Es "müssen die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten tatsächlich erwachsen sein. Es ist aber nicht erforderlich, dass sie bereits bezahlt wurden. Es genügt, dass der Kostengläubiger für die Kosten haftet und eine Rechtspflicht zur Zahlung besteht (...)."