Vergütung Nachlasspfleger nur aus der Staatskasse?

Der Nachlasspfleger muss sich beim Antrag entscheiden, gegen wen er eine Festsetzung haben will - gegen den IV für den regulären Stundensatz oder gegen die Staatskasse für den Satz nach § 3 VBVG. Eine rechtskräftige Festsetzung lässt sich nicht mehr nachträglich ändern. Einen Tod muss der Nachlasspfleger also sterben, entweder normale Vergütung mit Ausfallrisiko oder reduzierte VBVG-Vergütung mit Zahlungsgarantie.

Sinnvoll ist daher, den Antrag gegen den IV nur in der Höhe zu erstellen, der (am besten nach Rücksprache mit dem IV) in jedem Fall gezahlt werden kann, denn mit dem nicht als Masseverbindlichkeit zahlbaren Betrag fällt der Nachlasspfleger aus, da greift auch die Staatskasse mit VBVG-Vergütung nicht mehr. Die weiteren Stunden kann er gegen die Staatskasse geltend machen; diese macht die gezahlte Vergütung wiederum als Masseverbindlichkeit (§ 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO) im Insolvenzverfahren geltend und sieht, was sie aus dem Insolvenzverfahren erhält.

Wenn der Vergütungsbeschluss rechtskräftig ist, ist es das gewesen.

Sind die Erben ermittelt? Falls nein: Wer vertritt die unbekannten Erben im NL-InsO-Verfahren?

Wenn man die BGH-Rechtsprechung über die Betreuervergütung heranzieht, kommt es darauf an, ob der Nachlass in dem Zeitraum, für den Vergütung beantragt wird, vermögend gewesen ist. Ist dies der Fall, und kann die beantragte Vergütung wegen der vorrangigen Kosten des Insolvenzverfahrens nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt werden, muss die Landeskasse den höheren Vergütungssatz für vermögende Nachlässe erstatten.

BGH, Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 314/13:

"(...) der Umstand, dass die Betreuerin mit ihrem geänderten Vergütungsantrag statt wie vorher 2.032,80 € nur noch 1.548 € gegen die Staatskasse geltend machen wollte, beruhte erkennbar auf der rechtlichen Fehlvorstellung, dass bei einer nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eingetretenen Mittellosigkeit nur eine Vergütung nach dem Stundenansatz des § 5 Abs. 2 VBVG in Betracht komme".

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 13.05.2009 - 20 W 477/08) soll auch die Erstattung aus der Landeskasse möglich sein, wenn der Beschluss gegen das Vermögen des Betreuten bereits rechtskräftig ist.

OLG Frankfurt (Beschluss vom 13.05.2009 - 20 W 477/08):

"Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist.

(...)

In diesem Zusammenhang trifft der Hinweis der Bezirksrevisorin, die Betreuerin habe Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Vollstreckungstitels wie jeder andere Vollstreckungsgläubiger selbst zu bewältigen nicht zu. Vielmehr liegt der Regelung der Vergütung der Berufsbetreuer mit der subsidiären Einstandspflicht der Staatskasse die Erwägung zugrunde, dass der Staat, der die Berufsbetreuer zum Zwecke der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben einsetzt, letztlich auch für deren Vergütung einzustehen hat, wenn zu deren Befriedigung ausreichendes Vermögen des Betreuten nicht zur Verfügung steht".

Aus hiesiger Sicht sind die betreuungsrechtlichen Entscheidungen auf die Nachlasspflegschaft anwendbar (§ 1888 Abs. 1 BGB). Der Nachlasspfleger erhält wie der Betreuer eine höhere Vergütung, wenn die Vergütung aus dem (Nachlass-) Vermögen gezahlt werden kann, wobei der gesamte Aktivnachlass für die Nachlasspflegervergütung heranzuziehen ist (OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 69).

Ist in diesem Sinne Nachlassvermögen vorhanden, muss der Nachlasspfleger seine Vergütung zur Entnahme aus dem Nachlass festsetzen lassen. Ein Antrag gegen die Landeskasse wegen vermuteter späterer Mittellosigkeit des Nachlasses kommt nicht in Betracht.

Eine subsidiäre Erstattung der beantragten Vergütung aus der Landeskasse ist bei später eintretender Mittellosigkeit geboten, da der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass bei eintretender Mittellosigkeit der Nachlasspfleger dennoch für seine Tätigkeit auch eine Vergütung erhält.

Im Fall der Nachlassinsolvenz ist für den Nachlasspfleger im Vorfeld nicht erkennbar, ob die Insolvenzmasse zur Befriedigung sämtlicher Massegläubiger ausreichen wird. Dies schon deshalb, als ihm mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Sicherungs- und Verwaltungsbefugnis des Nachlasses entzogen wird.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Masseverbindlichkeiten in die Insolvenzmasse sind zumindest für die Dauer von sechs Monaten seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig ( § 90 Abs. 1 InsO). Erklärt der Insolvenzverwalter nach Ablauf von sechs Monaten Masseunzulänglichkeit, hat die Landeskasse für den Ausfall einzustehen.