Eintragung nach § 10 Abs. 3 WEG

    Moin zusammen!

    Habe folgenden Fall und stehe gerade voll auf´m Schlauch....

    Zugunsten sämtlicher Wohnungseigentümer (als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB) von zwei WEG-Anlagen ist eine Grunddienstbarkeit bestellt und eingetragen worden. Die Wohnungseigentümer sind demnach berechtigt, auf einem fremden Grundstück, zwei Pkw-Einstellplätze und einen Fahrradunterstell-/Mülltonnenraum zu errichten, zu nutzen und zu unterhalten. Außerdem wurden ihnen entsprechende Geh- und Fahrtrechte eingeräumt.

    Die Eintragung dieser Grunddienstbarkeit wurde auch in den Blättern der Wohnungseigentümer vermerkt (Herrschvermerk).

    ...so weit, so gut...

    Jetzt treffen sämtliche (berechtigte) Wohnungseigentümer der zwei WEG-Anlagen eine Nutzungsvereinbarung. Sie regeln, wer genau und wie den/der Fahrradunterstell und Mülltonnenraum nutzen darf/zu nutzen ist. Außerdem vereinbaren sie, dass die zwei Pkw-Einstellplätze ausschließlich der Nutzung der einen WEG-Anlage zu überlassen sind.

    Der Notar reicht diese Vereinbarung zu sämtlichen Wohnungsgrundbüchern ein und beantragt die "Eintragung dieser Nutzungsvereinbarung gem. § 10 Abs. 3 WEG als Inhalt des Sondereigentums im jeweiligen Grundbuch".

    Ist dies so möglich? Ist das tatsächlich eine Vereinbarung, die gemäß § 10 Abs. 3 WEG in die Grundbücher einzutragen ist... und wenn ja, wie? Ist die Zustimmung der dinglich Berechtigten der Wohnungsgrundbücher erforderlich?

    Lieben Dank für Eure Ideen/Anregungen und Eure Hilfe.

    Vielleicht passt das:

    OLG Köln, Beschluß vom 01-02-1993 - 2 Wx 2/93

    "1. Auch eine Vereinbarung, welche die Ausübung einer für das gemeinsame Grundstück bestellten Grunddienstbarkeit betrifft, regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander i. S. des § 10 II WEG und kann daher in das Grundbuch eingetragen werden (hier Benutzungsregelung betreffend eine auf dem Nachbargrundstück zu errichtenden Garage)."

    Die o.g. Entscheidung passt grundsätzlich schon.

    Im Ergebnis ist eine solche Benutzungsregelung eintragungsfähig im Sinne des § 10 Abs. 3 WEG.

    Vorliegend habe ich bei mir aber nicht eine, sondern zwei WEG-Einheiten. Können Wohnungseigentümer von zwei unterschiedlichen WEG-Anlagen (die nicht über eine gemeinsame Teilungserklärung "verbunden" sind) eine solche Nutzungsregelung dinglich vereinbaren? Durch eine Eintragung gem. § 10 Abs. 3 WEG wird der Inhalt des Sondereigentums geändert. Wie sollte denn eine o.g. Vereinbarung in die Wohnungsgrundbücher sämtlicher Wohnungseigentümer beider WEG-Anlagen eingetragen werden?

    § 10 Absatz 3 WEG spricht vom "Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander", daher kann es sich bei einer solchen Vereinbarung nur um eine Innenregelung handeln (näher BeckOGK/Falkner WEG § 10 Rn. 185).

    Regelungen über zwei WEGs hinweg dürften daher so nicht möglich sein. Hier dürfte eher § 1010 BGB das Mittel der Wahl sein.

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