§ 183 Abs. 6 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens, dessen Vertragspartei auch die USA sind.
Warum nicht? Ist ein Zustellungsantrag ins Ausland.
Der § 29 RPflG regelt in der Tat nur die eingehenden Sachen.
Vorliegend sind weder der Richter noch der Rechtspfleger zuständig. Der förmliche Rechtsverkehr mit dem Ausland über Ersuchen ist Sache der Justizverwaltung. In Gerichtsverfahren ordnet das Gericht (Richter oder Rechtspfleger) sie nur an. Die Ausführung ist Sache der Justizverwaltung. Zustellungen im Parteibetrieb wie vorliegend laufen nach denselben Spielregeln. Es fehlt nur an der gerichtlichen Anordnung, die ersetzt der Parteiantrag. Üblich ist leider allerdings auch, daß dieses Geschäft im GVP der Person übertragen wird, die als Rechtspfleger in dem Gebiet tätig ist...
Eigentlich ist der GV zuständig. Dieser hat bei Zustellungen mit Auslandsberührung hat er die Sache der Verwaltung abzugeben. Und damit ist wieder der Rpfl. dran der dafür zuständig ist.
Z. B. so:
Rechtspflegerin XYZ
Zivilsachen – einschließlich Rechtshilfeangelegenheiten – aller Abteilungen
Vorliegend ist sowohl die Anordnung als auch die Durchführung der Zustellung Angelegenheit der Justizverwaltung (Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 183 Rn. 51, 44). Zumindest die Zuständigkeit für Verwaltungssachen ergibt sich regelmäßig aus dem GVP...
Vorliegend ist sowohl die Anordnung als auch die Durchführung der Zustellung Angelegenheit der Justizverwaltung (Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 183 Rn. 51, 44). Zumindest die Zuständigkeit für Verwaltungssachen ergibt sich regelmäßig aus dem GVP...
Richtig. Daher wäre das richtige Vorgehen, die Sache im Zweifel der Verwaltung vorzulegen. Der Direktor mag sie dann (ggf. auch per Einzelweisung) verteilen.
Ebenso.
Vielen Dank für die Meldungen. Vorgang geht erstmal an die Verwaltung, wird dann aber wahrscheinlich wieder bei mir landen.
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