Inhalt bzw Formulierung einer löschungsfähigen Quittung Finanzamt

Hallo zusammen!

Im Grundbuch ist eine Zwangssicherungshypothek für das (Bundes)Land L vertreten durch das Finanzamt X eingetragen.

Das Finanzamt X hat jetzt "die Eigentümergrundschuld" gepfändet (Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist ordnungsgemäß nachgewiesen) und legt eine löschungsfähige Quittung vor, die so formuliert ist:

"Die durch die Sicherungshypothek gesicherten Ansprüche aus dem Schuldverhältnis sind in voller Höhe erloschen. Zahlungen Dritter liegen nicht vor".

Ich habe beanstandet, dass noch zu bescheinigen sei, dass die Gläubigerin (Land L) befriedigt ist und von wem die Zahlungen geleistet wurden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl v. 16.10.1996, 20 W 248/96 und OLG Köln, Beschl. v. 01.04.1960, 8 W 34/60).

Daraufhin hat mir die Bearbeiterin beim Finanzamt mitgeteilt, dass die löschungsfähige Quittung ein Vordruck sei, der ihr von ihrer Oberbehörde vorgegeben wurde und von dem sie nicht ohne deren Erlaubnis abweichen dürfe. Außerdem habe sie ein Problem, wieviel sie offenlegen dürfe im Hinblick auf das Steuergeheimnis. (Das klärt sie jetzt mit der Oberbehörde ab).

Offenbar wurde der Steuerbescheid geändert.

Wie handhaben denn die Finanzämter bei Euch das mit der löschungsfähigen Quittung? Ich brauche ja einen Nachweis, dass die Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld geworden ist. Ich habe mir überlegt, ob ich mir zusätzlich zu dem Text, der in der löschungsfähigen Quittung steht (s. o.), bescheinigen lassen soll, dass die Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben wurde (§ 322 I 3 AO). Bin mir aber nicht sicher, ob ich die Vorschrift richtig verstehe... Oder sehe ich es zu eng und in dem o. g. Text sind alle Informationen enthalten, die ich als Nachweis dafür benötige, dass die Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld geworden ist?

Danke für zündende Ideen.

Araya: Da hast Du natürlich Recht.

Es kann aber eben nicht bescheinigt werden, dass der eingetragene Gläubiger befriedigt ist, wenn das gar nicht der Fall ist. Anscheinend wurde der Steuerbescheid geändert oder aufgehoben. Bezahlt wurde wohl nicht. Damit wären wir beim § 868 ZPO, im Falle des Finanzamts bei § 322 I 3 AO. Und da ist für mich eben die Frage, was zu bescheinigen ist. Ob das Finanzamt das Erforderliche dann umsetzen kann, ist die zweite Frage (und im Zweifel nicht mein Problem). Aber erst muss ich ja wissen, was ich verlangen kann und was nicht.

Ich hab schon so viel nachgelesen.... Aber immerhin ist BeckOnline zu § 868 ZPO die erste Kommentierung, wo nun auch eine Berichtigungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers vorgeschlagen wird. Vielleicht ist das in diesem Fall ein gangbarer Weg.

Mich würde aber immer noch interessieren, wie Eure Erfahrungen andernorts mit Finanzämtern bzgl. der Vorlage von löschungsfähigen Quittungen bzw deren Inhalt sind.

tom: Heißt das, Du gewährst dem Eigentümer rechtliches Gehör, bevor Du das Entstehen der Eigentümergrundschuld und ihrer Pfändung im Grundbuch einträgst?

Sorry, mein Fehler. Ich war gedanklich bei "Bezirksnotar", die bei uns teilweise am Grundbuchamt sind.

Heißt das in Deinem Fall: Das Finanzamt legt dem GBA eine löschungsfähige Quittung vor und eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, das GBA trägt die Eigentümergrundschuld und deren Pfändung ein, und im Nachhinein erklärt das Finanzamt dem Dritten eine Abtretung?

Dass es keine Rechtsprechung zu dieser Formulierung der löschungsfähigen Quittung gibt, liegt dann wohl entweder daran, dass die Grundbuchämter diese in der Regel akzeptieren oder dass Finanzämter in Einzelfällen nachbessern (oder vielleicht auch mal den Antrag zurücknehmen) und es nicht auf eine obergerichtliche Entscheidung ankommen lassen wollen. Interessant.