Genehmigung der Veräußerung v. Landwirtschaftsflächen an Nicht-Landwirte; Genehmigung der Landwirtschaftskammer

Hallo,

ich habe einen Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung vorliegen für die Veräußerung von Grundbesitz. Der Grundbesitz besteht aus landwirtschaftlichen Flächen, für die es aufgrund der Größe beim Verkauf der Genehmigung der Landwirtschaftskammer bedarf. Nun gibt es Kaufinteressenten, von denen nur einer tatsächlich unzweifelhaft als Landwirt einzustufen ist und die Genehmigung der Landwirtschaftskammer daher bekommen dürfte. Dieser bietet aber im Vergleich zu dem weiteren Interessenten, welcher derzeit nicht als Landwirt einzustufen ist, 100.000,- EUR weniger. Finanzierungsbestätigungen liegen vor. Ob der Interessent, der mehr bietet, die Genehmigung der Landwirtschaftskammer erhalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Das kann nach Auskunft der zuständigen Stelle erst nach Durchführung eines Prüfungsverfahrens festgestellt werden, wenn der Kaufvertrag dort vorgelegt wird. Es sind bereits jetzt hohe 5-stellige Beträge im Heim offen. Die laufenden Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Vermögen ist im Übrigen nicht vorhanden. Die Betreuerin, welche ja den Käufer auswählen muss, tendiert aufgrund der Dringlichkeit dazu, den Landwirt als Käufer auszuwählen. M.E. kann ich die Genehmigungsfähigkeit aber dann nicht begründen, wenn ich doch weiß, dass der andere Interessent so viel mehr bietet?! Ob das Verfahren vor der Landwirtschaftskammer Aussicht auf Erfolg hat, kann doch für die Genehmigungsfähigkeit jetzt erst einmal dahinstehen oder? Beide Angebote liegen unter dem Gutachtenwert. Der Landwirt ist nicht bereit, mehr zu bieten. Hat eventuell jemand Erfahrung in einem ähnlichen Fall gesammelt und könnte mir mitteilen, wie das ausging?

VG Luke

Zitat von StefanK

Hallo,

eventuell hilft eine Anfrage beim Landwirtschaftsamt, ob bzw. welche Kaufinteressenten als bevorrechtigte Landwirte eingestuft sind.

Bei einem Verkauf an einen nicht bevorrechtigten Landwirt schreibt das Landwirtschaftsamt (nach meinem Kenntnisstand) die Flächen öffentlich aus. Sofern sich auf diese Ausschreibung kein bevorrechtigter Landwirt bewirbt, genehmigt das Landwirtschaftsamt den Verkauf.

Eine telefonische Anfrage an die Landwirtschaftskammer ergab tatsächlich, dass die Flächen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Frage, ob die Kaufinteressenten die Genehmigung erhalten werden, wenn sich kein bevorrechtigter Landwirt meldet, konnte natürlich nicht beantwortet werden. Es müsse dann in einem Prüfverfahren festgestellt werden, ob die Käufer die Genehmigung erhalten werden. Unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung dann erteilt werden würde, konnte mir nicht mitgeteilt werden. Wenn die Genehmigung versagt werden sollte, müsste der Kaufvertrag rückabgewickelt werden und der Verkauf des Grundbesitzes muss wieder von vorne beginnen?! Ist dieser Umstand, dass ich nicht beurteilen kann, ob die LwK die Genehmigung erteilen wird oder nicht, für die Genehmigungsfähigkeit im Genehmigungsverfahren vor dem Betreuungsgericht erst einmal irrelevant und als Risiko des Käufers zu bewerten?

Der KP liegt bei 900.000,- (bzw. 800.000,-) und das Heim hält noch die Füße still, drängt aber natürlich auf Zahlung der Rückstände, welche schon bei über 50.000,- liegen. Sie hätten ja auch die Möglichkeit einer Grundschuldbestellung...

Der Sozialhilfeträger ist bislang nicht in Vorleistung getreten, da die Betreuerin davon ausging, dass der Verkauf schnell über die Bühne geht und somit die offenen Heimkosten in absehbarer Zeit gezahlt werden können... nun gibt es ja die weiteren Kaufinteressenten, die keine Landwirte sind und erheblich mehr Geld bieten als der interessierte Landwirt, der (vermutlich) ohne weitere Probleme bei der Landwirtschaftskammer die Zustimmung erhalten hätte, während die Nicht-Landwirte erst eine Prüfungsverfahren durchlaufen müssen, für das für mich derzeit nicht absehbar ist, wie lange das dauern wird... Eine Genehmigung für den Verkauf an den Landwirt werde ich bei dem Kaufpreisunterschied wohl nicht begründen können...?!