Vergütung Betreuer (Mittellosigkeit oder nicht bei Erbengemeinschaft)

Liebe Forengemeinde,

ich bitte um Meinungen zu folgendem Sachverhalt:

Der Betroffene ist Teil einer Erbengemeinschaft mir erheblichem Vermögen. Die Erbauseinandersetzung konnte noch nicht erfolgen, da die Miterben verstritten und teilweise im Ausland sind. Der Betreuer beantragt nun seine Betreuervergütung (Vermögende Pauschale) aus der Staatskasse. Hilfsweise beantragt er die Festsetzung gegen den Betroffenen unter Verzinsung ab Rechtskraft der Vergütungsentscheidung.

Ich habe zunächst die Bezirksrevisorin angehört. Diese vertritt die Meinung, dass eine Auszahlung aus der Staatskasse nur in Höhe der mittellosen Pauschale möglich ist.

Ich habe ja nun den Fall, dass eigentlich Vermögen und auch verwertbares Vermögen vorliegt, § 90 SGB XII. Jedoch steht der Verwertung derzeit ein Hindernis entgegen, weshalb grundsätzlich eine Vorleistung aus der Staatskasse möglich sein müsste oder? Die Meinung der Bezirksrevisorin kann ich jedoch nicht nachvollziehen, da der Betroffene weiterhin als vermögend gilt. Wie soll der Betreuer ansonsten an die Differenz zwischen der mittellosen und der vermögenden Pauschale kommen?

Andererseits kommt m.E. auch eine Festsetzung gegen den Betroffenen in Betracht. Der Betreuer hat dann ja einen Titel, aus welchem er 30 Jahre vollstrecken kann. Ab wann muss eine Vorleistung aus der Staatskasse erfolgen?

Bezüglich der Verzinsung habe ich unterschiedliche Auffassungen gefunden. Wie handhabt ihr das? Bislang hat es noch kein Betreuer beantragt.

Danke für eure Meinungen.

Aber grundsätzlich stellt die Erbschaft ja verwertbares Vermögen nach dem SGB XII dar. Es kann nur gerade nicht verwertet werden, da die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist.

Wenn ich nun mittellos aus der Staatskasse auszahle - wie kommt der Betreuer dann an die Differenz? Weil eigentlich ist der Betroffene ja vermögend. Ohne Festsetzung verjährt doch dann der Anspruch.

Also wäre es doch am sinnvollsten, wenn ich einen Beschluss mache und gegen den Betroffenen festsetze, auch wenn der Betreuer derzeit noch nicht an seine Vergütung kommt. Wie ist es mit der Verzinsung?

Zitat von Mara

Die Fragen, nach welchem Status die Vergütung sich berechnet und wer sie zahlt, sind grds. unabhängig voneinander zu beantworten (vgl. Toussaint/Felix, 53. Aufl. 2023, VBVG § 9 Rn. 62).

Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensstatus des Betreuten für die Vergütung ist gemäß § 9 Abs. 4 S. 1 VBVG entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1880 BGB vorliegt.

Eine Auszahlung aus der Staatskasse kommt dann in Betracht, wenn eine Verwertung in absehbarer Zeit nicht möglich ist (HK-BetrR/Maier, BGB § 1880 Rn. 6, 15 mwN). Hier gibt es in der Rechtsprechung bereits Fälle zu Erbengemeinschaften, die einfach noch nicht auseinandergesetzt sind (LG Koblenz, Beschluss vom 01.12.1999 – 2 T 620/99, juris; LG Arnsberg, Beschluss vom 11.03.1996 - 6 T 550/95, FamRZ 1998, 119, juris) oder deren Auseinandersetzung Schwierigkeiten bereitet (zum nicht auseinandersetzungsfähigen Nachlass siehe z. B. OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.05.2000 – 5 W 84/00, BeckRS 2000, 30471430). Der bloße Umstand, dass die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist, rechtsfertigt die Annahme der Mittellosigkeit nicht.

Vorliegend wäre daher m. E. die Vergütung aus der Staatskasse auszuzahlen.

Sollte die Erbengemeinschaft irgendwann auseinandergesetzt und das Vermögen verwertbar werden, besteht die Möglichkeit des Rückgriffs der Staatskasse nach § 1881 BGB. (Was natürlich kein allgemeines Argument für eine Vorleistung der Staatskasse ist.)

Das bedeutet dann ja aber, dass ich die vermögende Pauschale aus der Staatskasse auszahle, wenn ich dich richtig verstehe? Und das dann im Wege des Regress nach der Auseinandersetzung zurückholen kann.