Feststellungsurteil als Unrichtigkeitsnachweis

Die Vormerkung erlischt, wenn der gesicherte Anspruch erlischt. Zur Löschung ist Unrichtigkeitsnachweis ausreichend. (Rpfl 1988, 519)

Ein Unrichtigkeitsnachweis iSv § 22 Abs 1 S 1 GBO liegt vor, weshalb eine weitere Löschungsbewilligung des Berechtigten nicht erforderlich ist. Wie bereits meine Vorgänger ausgeführt haben, kann daher die Löschung erfolgen (vgl. auch Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9.A., § 22 Rn 20).

Ich habe hier einen Fall, bei dem ich mir nicht sicher bin.

Im Grundbuch sind eingetragen A, B, C, und D als GbR. A ist verstorben und von B beerbt worden.
Es liegt ein Urteil des Landgerichts vor, in dem die Gesellschafter C und D verurteilt werden ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs abzugeben. Desweiteren wird im gleichen Urteil festgestellt, dass sich die Gesellschafteranteile der Gesellschaft sich wie folgt darstellen: B=50%, C=25%, D =25%.

Frage:
- reicht es zur Grundbuchberichtigung aus, wenn Antrag eines des Beteiligten samt Urteil dem GBA vorgelegt wird?

Grundsätzlich reicht ja Feststellungsurteil als Unrichtigkeitsnachweis aus, aber ich denke es muss noch ein Erbschein beigefügt werden.
Berichtigungsbewilligung ist wohl überflüssig.

Zitat von schnappi

Grundsätzlich reicht ja Feststellungsurteil als Unrichtigkeitsnachweis aus, aber ich denke es muss noch ein Erbschein beigefügt werden.
Berichtigungsbewilligung ist wohl überflüssig.

"C und D werden verurteilt, die BErichtigung des Grundbuchs dahin zu bewilligen, dass Gesellschafter der in Abt. I lfd. Nr. 3 eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts B, C und D sind"
plus
entsprechende Bewilligung des B
gleich
Berichtigungsbewilligung, abgegeben ($ 894 ZPO) durch B, C und D.

Erbnachweis braucht man nicht, weil das GBA die Beteiligungsverhältnisse nicht kennt (die können sich ja auch außerhalb des Grundbuchs ändern) und daher der Umstand dass statt A, B, C und D nunmehr nur noch B, C und D dabei sind sowohl eingetreten sein kann, weil B die Anteile des A an der GbR geerbt hat, als auch weil A durch Tod ausgeschieden, die Gesellschaft zwischen B, C und D fortgesetzt wurde und die Erben des A nicht eingetreten sind.

Fraglich für mich ist ja, ob die Bewilligung (der B) überhaupt erforderlich ist, weil ja Antrag und Urteil ausreichend wären. M.E. nein.

Mein Problem ist nur, dass im Urteil die Quoten der Gesellschaftsanteile (und somit auch die Gesellschafter B, C, und D) festgestellt werden, diese Rechtsnachfolge aber an die Erbfolge geknüpft ist. (Tenor: " B hat den Anteil des A erworben, weil sie dessen Alleinerbin gem. Erbeschein vom *** geworden ist).

Meines Wissens obliegt die Feststellung der Erben ausschließlich dem Nachlassgericht, und nicht dem LG, so dass ich eigentlich den Erbschein beifügen würde.

Ich formuliere die Frage neu:
Reicht es im vorliegenden Fall zur Grundbuchberichtigung, wenn dem Grundbuchamt der privatschriftliche Berichtigungsantrag der B dem die Ausfertigung des Urteils beigefügt ist, und kein Erbschein, vorgelegt wird.

Ich würde die Rechtsnachfolge in den Gesellschaftsanteil des Erblassers genauso behandeln wie die Rechtsnachfolge in das Eigentum. Für Letzteres bedarf es aber keines Erbnachweises, wenn sich die eingetretene Erbfolge aus einem rechtskräftigen Urteil ergibt, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um ein Feststellungsurteil handelt, sondern lediglich auf Bewilligung der Grundbuchberichtigung geklagt wurde (OLG München Rpfleger 2016, 144 = FamRZ 2016, 335). Wenn man davon ausgeht, dass aufgrund dieses Urteils der Unrichtigkeitsnachweis erbracht ist, bedarf es auch keiner - an sich erforderlichen - förmlichen Bewilligung des Klägers B und wohl auch nicht der Vorlage des Gesellschaftsvertrags, weil dieser in die Urteilsfindung bereits einbezogen worden sein muss.

Fraglich und für den Inhalt der neuen Eintragung bedeutsam ist demnach nur noch, ob es sich um eine aufgelöste GbR oder um eine fortbestehende GbR handelt, weil der Anteil des Erblassers im ersten Fall in Erbengemeinschaft und im zweiten Fall quotal von den Erben erworben wird. Die Quotenangabe im Urteil scheint auf Letzteres hinzudeuten. Die Quoten als solche haben im Grundbuch nichts verloren.

Zitat von schnappi

Meines Wissens obliegt die Feststellung der Erben ausschließlich dem Nachlassgericht, und nicht dem LG

Nö, wenn ich mit Wirkung gegen Dritte bindend (rechtskräftig) festgestellt haben will, dass ich Erbe bin (und ggf. mit welchem Anteil), dann komme ich um eine Zivilklage gegen diese Personen nicht herum.

Super!
Vielen Dank Euch beiden!