Tach Gemeinde
Ich hab da mal ne Frage: Prüft das Grundbuchamt ob ein Erwerber eine eingetragene Grunddienstbarkeit ( hier:Gewerbebetriebsbeschränkung) übernimmt oder nicht?
Der Notar verweist hier auf LG Aurich Rpfleger 1986, 469. Demzufolge hat das GBA den obligatorischen Vertrag nicht zu prüfen. Für weitere Belastungen in der Abt.II sind Freigaben vorhanden aber eben nicht für die o.a. DBK. 
Irgendwie hab ich bei der Sache ein komisches Gefühl:(
Für eure Hilfe bin ich wie immer sehr dankbar:daumenrau
Vereinbarung Belastungsübernahme
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Ich prüf da nichts. Auflassung bedingungsfeindlich; fertig. (Unter Umständen muss man eine etwaige AV mitschleppen, aber sonst...
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Ich schaue schon mal, ob der Erwerber lastenfrei übernimmt, steht ja meistens im Vertrag. Ansonsten klebendes Recht also mit dem Grundstück übertragen, es sei denn es ist ein Fall des § 1026 BGB. Das sollte der Notar dann aber auch erklären.
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Grundsätzlich prüft das GBA eine Übernahme bzw. Nichtübernahme von Rechten nicht.
Ausnahme: Im Vertrag ist ausdrücklich beantragt, Rechte zu löschen. Dann kann bzw. muss das GBA im Hinblick auf § 16 Abs. 2 GBO prüfen, ob ein Vorbehalt auf gleichzeitige Erledigung besteht (wovon ich im Regelfall ausgehe). Über diese Schiene kann man dann ggf. Löschungsunterlagen oder eine Übernahmeerklärung der Erwerber verlangen.
Ist hingegen im Vertrag nur schuldrechtlich Lastenfreiheit vereinbart, prüft das GBA die Einhaltung dieser schuldrechtlichen Abrede tatsächlich nicht. -
Wenn Urkunde und Antrag nichts zu einem eingtragenen Recht sagen, mache ich einen kurzen Hinweis an den Notar (telefonisch).
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Zur Übernahme bzw. Lastenfreistellung gab es vor ein paar Tagen schon diesen Thread.
Hier wäre evtl. daher nur noch zu diskutieren, wie es sich bei solchen Sachverhalten in Bezug auf § 1026 BGB verhält, wenn nicht der gesamte Belastungsgegenstand aufgelassen wird, sondern nur ein Teil abgeschrieben werden soll. -
Hier steht auch noch einiges zur Übernahme bzw. Lastenfreistellung.
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Es steht halt der übliche Passus in der Urkunde: " Der Veräußerer haftet für ungehinderten Besitz- und lastenfreien Eigentumsübergang, ausgenommen die altr.DBK´s und solche die ausdrücklich übernommen sind" Sind aber keine! Hier soll ein Flst. aufgelassen werden gegen Einräumung einer Grenzbeb.DBK
Dazu hat thorsten schon geantwortet.
Grundsätzlich prüft das GBA eine Übernahme bzw. Nichtübernahme von Rechten nicht.
Ausnahme: Im Vertrag ist ausdrücklich beantragt, Rechte zu löschen. Dann kann bzw. muss das GBA im Hinblick auf § 16 Abs. 2 GBO prüfen, ob ein Vorbehalt auf gleichzeitige Erledigung besteht (wovon ich im Regelfall ausgehe). Über diese Schiene kann man dann ggf. Löschungsunterlagen oder eine Übernahmeerklärung der Erwerber verlangen.
Ist hingegen im Vertrag nur schuldrechtlich Lastenfreiheit vereinbart, prüft das GBA die Einhaltung dieser schuldrechtlichen Abrede tatsächlich nicht.
Dem kann man nur zustimmen. Aber ich mach den Hinweis an den Notar. -
Das Grundbuchamt hat nicht zu prüfen, ob durch eine beantragte Eigentumsumschreibung der Erwerber sämtliche Rechtspositionen auch tatsächlich erlangt, die ihm nach dem schuldrechtlichen Vertrag zustehen (OLG Celle, Rpfleger 1996, 336).
Im entschiedenen Fall war eine lastenfreie Grundstücksübertragung vereinbart.
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...wenn der Notar das Recht übersehen hat, dann meckert er sicher.
Aber warum sollte er dann auf die Entscheidung des LG Aurich von... hinweisen wenn er es übersehen hätte? -
Es steht halt der übliche Passus in der Urkunde: " Der Veräußerer haftet für ungehinderten Besitz- und lastenfreien Eigentumsübergang, ausgenommen die altr.DBK´s und solche die ausdrücklich übernommen sind" Sind aber keine! Hier soll ein Flst. aufgelassen werden gegen Einräumung einer Grenzbeb.DBK
Verstehe ich gerade nicht. Also soll das Recht im Austausch für den Eigentumswechsel eingetragen werden? Dann ist doch aber nichts zu übenehmen. -
Ich würde das - wie auch hier #7 - unter Verweis auf die dort angegebene Rechtsprechung des BayObLG beanstanden. In Deinem Fall sprechen die Beteiligten von Lastenfreiheit. Sollte die nur schuldrechtlich gemeint sein, so müssen die das deutlich zum Ausdruck bringen. Der notarielle Verweis auf eine Entscheidung, die wohl in diese Richtung gehen soll (ich habe sie nicht gelesen), wäre mir da zu dürftig.
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