Betreuer hat Geld der Betreuten entnommen

Zitat von Amaryllis

Danke für eure Beiträge!

@uschi, schau mal etwas weiter oben, da hab ich die Diagnosen aus dem Gutachten stehen, es ist nicht nur Sturheit.

Der Richter ist auch der Ansicht, dass er nicht mehr anhörungsfähig ist. Wir werden jetzt zunächst einen Verfahrenspfleger bestellen und diesen zur RL & Situation des Betroffenen anhören und dann vermutlich noch einen Ergänzungsbetreuer bestellen, der etwaige Rückforderungen oder Vertragsabschlüsse regeln soll. Wenn wir Glück haben gibt T auch die Betreuung ab, dann können wir einen familienfremden (whs Berufs-) Betreuer bestellen, ohne dass es zur 'erzwungenen' Entlassung kommt.

Den Umweg über einen Verfahrenspfleger verstehe ich nicht und wüsste auch nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser bestellt werden könnte.

Richtig wäre die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers z. B. mit den Aufgabenkreisen "Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die Betreuerin" und "Abschluss eines Pflegevertrages".

Hier will doch niemand den Betroffenen erziehen? Wenn er so leben will, dann soll er das tun. Er ist Jahrgang 1927, war bei der allerersten Anhörung mit der Betreuung einverstanden. Der Richter macht seit Jahren Betreuungen und lehnt auch Betreuungen ab, wenn die Betroffenen sie nicht wünschen & eine Einrichtung gegen ihren Willen nicht in Frage kommt (wird bei den Gutachten-Aufträge angefragt).

Frog: die Verfahrenspflegerbestellung war der Vorschlag meines Richters, um zunächst mal zu klären, ob der Vater vllt wirklich nur jemanden aus der Familie akzeptiert etc. Für eine Ergänzungsbetreuung bräuchte man ja zunächst wieder Gutachten, weitere Anhörungen etc.

ich hänge mich ma hier dran.... vll hab ich auch einfach heute §§ auf den Augen..

Betreuer (Sohn der Betroffenen) hat diverse eigene Aufwendungen vom Konto der Mutter (Betroffene, 90 Jahre alt) beglichen (ca. 6k) , angeblich teilweise im Einverständnis der Mutter. Betreuungsgericht besteht auf Rückzahlung, was sonst und bestellt mich zum Ergänzungsbetreuer, um einen Darlehnsvertrag mit dem Sohn zu schließen. Seine Verbindlichkeit ggü der Mutter soll durch das Darlehn abgelöst werden und er zahlt das Darlehen ratierlich zurück.

Die Verbindlichkeit soll in dem Vertrag durch den Sohn anerkannt werden (Schuldanerkenntnis), die Verbindlichkeit (ca. 6k) durch die Auszahlung (haha) des Darlehens (auf 6k festgelegt, als kleines A.G.1.O.!!) rückwirkend getilgt und das Darlehen nun abgestottert werden.

Genehmigungsbedürftigkeit nach § 1822 Nr. 8 BGB nein, da nicht auf den Kredit des Mündels, aber vll nach Nr. 12? oder lieber den Richter anrufen und darum bitten den Aufgabenkreis in "Titutlierung des Rückzahlungsansruches" zu ändern?

ich verstehe es noch nicht:

Der Sohn soll an seine Mutter 6k erstatten.
Sohn und Mutter schließen daher einen Darlehensvertrag über 6k ab.
Aus der Valuta tilgt Sohn gegenüber der Mutter den Erstattungsanspruch.
Sohn tilgt ratenweise Darlehensvertrag????

Warum lässt man den Sohn nicht "einfach" ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben (mit Volsltreckungsunterwerfung) und schließt sodann eine Ratenzahlungsvereinbarung?

Zitat von Einstein

Es besteht eine Schuld, also Schuldanerkenntnis. Die Entnahme erfolgte ohne Rechtsgrund.

Die bestehende Schuld, die in der Regel sofort zur Rückzahlung fällig wäre, kann in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit Unterzeichnung des Darlehensvertrags ist die vorgenannte Schuld getilgt. Es gibt künftig nur noch das Darlehen. Genehmigung nach § 1908i, 1812 BGB da über eine Forderung der Betroffenen verfügt wird? Sicherung der Forderung i.S. von §§ 1908i, 1807 BGB?

Warum denn in ein Darlehen umwandeln und so noch einen Rechtsgrund schaffen? Schuld anerkennen lassen (mit Unterwerfung), Rückzahlung stunden in Ratenvereinbarung, wenn nicht gezahlt wird, wird vollstreckt.

Zitat von tom

Zitat von Einstein

Es besteht eine Schuld, also Schuldanerkenntnis. Die Entnahme erfolgte ohne Rechtsgrund.

Die bestehende Schuld, die in der Regel sofort zur Rückzahlung fällig wäre, kann in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit Unterzeichnung des Darlehensvertrags ist die vorgenannte Schuld getilgt. Es gibt künftig nur noch das Darlehen. Genehmigung nach § 1908i, 1812 BGB da über eine Forderung der Betroffenen verfügt wird? Sicherung der Forderung i.S. von §§ 1908i, 1807 BGB?

Warum denn in ein Darlehen umwandeln und so noch einen Rechtsgrund schaffen? Schuld anerkennen lassen (mit Unterwerfung), Rückzahlung stunden in Ratenvereinbarung, wenn nicht gezahlt wird, wird vollstreckt.

Eben, ich verstehe die Konstruktion mit dem Darlehen auch nicht.

Zitat von Frog

Eben, ich verstehe die Konstruktion mit dem Darlehen auch nicht.

naja ich auch nicht. Die Idee kam von meinem Betreuungsgericht. Ich werde es auch so nicht machen! Danke Fuer euer mitdenken ������

Zitat von Einstein

Weil jetzt der Betreuer ungerechtfertigt bereichert ist. Und das Thema „Untreue“ steht somit auch noch im Raum.

Und wenn ein Darlehensvertrag geschlossen ist, besteht ein Rechtsgrund für die bislang ungerechtfertigte Bereicherung des Betreuers.

Ja eben. Welches Interesse hat der Betroffene, das (wie Du schon sagtest mglw. sogar strafbare) Verhalten des Betreuers nachträglich zu legalisieren?