Gem. § 58 GKG sind die Gerichtskosten nach dem Wert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens zu erheben.
In meinem IN-Verfahren hat der Schlusstermin bereits im November 2007 stattgefunden. Die Gerichtskosten wurden zu diesem Zeitpunkt nach der vorhandenen Masse berechnet.
Aufgehoben werden konnte das Verfahren bislang nicht, weil das Finanzamt im ST einen Antrag auf Versagung der Rsb gestellt hat. Mittlerweile hat die StA Anklage erhoben. Ein HVT wurde noch nicht anberaumt. Die Entscheidung über den Versagungsantrag soll erst nach diesem Termin ergehen.
In der Zwischenzeit ist nun doch noch ein Erlös aus einer Zwangsversteigerung (Schuldner war Gesellschafter einer GbR) von ca. 20.000 Euro zur Insolvenzmasse geflossen.
Können die Gerichtskosten nachträglich aufgrund der erhöhten Insolvenzmasse erneut berechnet werden oder ist das Verfahren durch den Schlusstermin beendet?
Natürlich möchte nun auch der IV seine Vergütung nach einem höheren Wert berechnen. Geht das?
Gerichtskosten/Wert der Insolvenzmasse
-
yuleph -
19. Mai 2009 um 11:46
-
-
Können die Gerichtskosten nachträglich aufgrund der erhöhten Insolvenzmasse erneut berechnet werden oder ist das Verfahren durch den Schlusstermin beendet?
Natürlich möchte nun auch der IV seine Vergütung nach einem höheren Wert berechnen. Geht das?
Beides ja (höhere Gerichtskosten und höhere Vergütung). -
vielleicht hilft Dir die Entscheidung:
Ein nach Einreichung der Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss rechtfertigt für den Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner mit der Schlussrechnung beantragten Verwaltervergütung.BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - IX ZB 183/04
Hierbei ist allerdings zu beachten, dass in § 1 VergVO der Wert der Masse berücksichtigt wird, der sich aus der Schlussrechung ergibt und sich somit zeitlich anders verhält als § 1 InsVV.
Kritisch hierzu der Massezuwachs bei einer Erbschaft und die Begründung des BGH zum Arbeitsanfall:
Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, kurz vor Einreichung eine Erbschaft gemacht hat, die die Summe der Insolvenzforderungen um ein Vielfaches übersteigt.BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 280/05 -
Unter Würdigung der Entscheidungen würde ich die Gerichtskosten anpassen wollen, die Vergütung aber unter den Aspekt der durchgeführten Tätigkeit stellen. -
Wenn ich nun eine neue Kostenrechnung erstelle und der Verwalter seine Vergütung nach der neuen Inso-Masse berechnet brauche ich doch theoretisch auch eine ergänzende Schlussrechnung oder reicht es, wenn der Verwalter die Schlussverteilung irgendwann nachweist?
-
Der Verwalter kann die SR ja fortschreiben, muss er ja sowieso, wenn er gedenkt einen ergänzenden Vergütungsantrag zu stellen.
-
ja das ist schon ein im forum häufiger auftauchendes problem, das nach vollständiger verwertung doch noch masse vom himmel fällt.... alles nur symptome eines burning-out...
-
ja das ist schon ein im forum häufiger auftauchendes problem, das nach vollständiger verwertung doch noch masse vom himmel fällt.... alles nur symptome eines burning-out...
Was willst Du damit sagen? Schließlich kann auch der Hawaii erholte und Mallorca gestählte Verwalter nicht voraussehen, ob die Erbtante des Schuldners vor oder nach Einreichung der Schlussrechnung verstirbt.
-
na zwischen vorschnellem ausbuchen einer Forderung und dem Blick in die Glaskugel oder Fiebermessen bei der Erbtante dürfte wohl ein Unterschied liegen
mfg
def -
Thema vorschnelles ausbuchen:
Wird der Anspruch ausgebucht, wird des Drittschuldner auch i.d.R. nicht mehr bearbeitet, ergo der zahlt auch nicht.
vom Drittschuldner liegt die eV vor, Anspruch wird ausgebucht, dann aussergerichtlicher SBP und Zahlung von 3,50 EUR...
passiert dauernd und ist nicht zu verhindern. -
@ Defaitist:
Vorschnell ausbuchen, ich bitte Dich. Erstens wird auch bei Einzug von Forderungen vergütungsrelevante Insolvenzmasse generiert, zweitens verdienen die Kanzleien der Verwalter gerade auch am Forderungseinzug
.
Mal ehrlich, wie nimmst Du denn eine Beurteilung vor? Läßt Du Dir Unterlagen kommen? Kannst Du wirklich beurteilen, ob zu Recht ausgebucht wurde?
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!