Diskussion zur GbR-Rechtsprechung ab 18.08.2009

Die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 07.10.2010, Az. 5 Wx 77/10, ist in der Entscheidung vom 13.10.2010, Az. 5 Wx 38/10, zitiert und mit dieser inhaltsgleich. Zu der letztgenannten Entscheidung (## 329, 330) habe ich bereits in # 330 Stellung genommen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zu den übrigen neuen Entscheidungen ist folgendes auszuführen:

1. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.09.2010, Az. 3 W 128/10
Hinweis: Datum der Entscheidung berichtigt vom 09.09.2010 auf 08.09.2010 (siehe FGPrax 2010, 286).

Leitsatz

Der Senat hält an seiner Rechtsansicht (vgl. Senat, NJW 2010, 384) fest, dass §§ 899a BGB, § 47 Abs. 2 GBO einen Vermutungstatbestand begründen, der im Regelfall zum Nachweis der Bewilligungsbefugnis der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei einer Verfügung über einen Gesellschaftsanteil gegenüber dem Grundbuchamt ausreicht.

Tenor

Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Grundbuchamtes vom 21. Juni 2010 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über den Berichtigungs- sowie den Löschungsantrag an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Bingen am Rhein zurückverwiesen.

Gründe

I.

1 Die Beteiligten zu 1) und 4) sind die Gesellschafter der -W...GbR.-. Als solche sind sie im Grundbuch von B... als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks eingetragen. Für die Beteiligte zu 5) sind ein Nießbrauch sowie eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Außerdem sind im Grundbuch in Abteilung II unter Nrn. 1 und 2 eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit sowie eine bei Todesnachweis löschbare Rückauflassungsvormerkung zugunsten des mittlerweile gestorbenen K... T... sowie in Abteilung III unter Nr. 1 eine nicht mehr valutierte Grundschuld zugunsten der S... GmbH eingetragen, die die Löschung der Grundschuld bewilligt hat.

2 Mit notariellem Vertrag vom 26. November 2008 (Urk.-R. Nr. ...) hat die Beteiligte zu 1) ihren Gesellschaftsanteil an die Beteiligten zu 2) und 3) übertragen und abgetreten. Die übrigen Beteiligten haben dem in der notariellen Urkunde zugestimmt. Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben die Löschung der Rechte in Abteilung II Nrn. 1 und 2 sowie III Nr. 1 und die Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf den Gesellschafterwechsel beantragt.

3 Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten hat die Urkunde dem Grundbuchamt vorgelegt und deren Vollzug beantragt.

4 Mit Beschluss vom 21. Juni 2010 hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht Bingen am Rhein die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beteiligten als Gesellschafter der GbR verfügungs- und vertretungsberechtigt seien; eine entsprechende Vermutung ergebe sich weder aus § 899a BGB noch aus § 891 BGB. Hinsichtlich der Löschungsanträge fehle es deshalb an der feststehenden Antragsbefugnis. In der Löschungsbewilligung betreffend die Grundschuld fehle zudem der Vermerk, dass die Vollmacht des Erklärenden dem Notar in Urschrift vorgelegen habe.

5 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4), der das Grundbuchamt nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

6 1. Die Beschwerde, die den Umständen nach wohl für alle Antragsteller eingelegt sein soll, ist nach § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Der Senat ist nach §§ 72, 81 Abs. 1 GBO für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

III.

7 In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg.

8 a) Der Senat hält an seiner Rechtsansicht (vgl. Senat, NJW 2010, 384) fest, dass §§ 899a BGB, § 47 Abs. 2 GBO einen Vermutungstatbestand begründen, der zum Nachweis der Bewilligungsbefugnis der eingetragenen Gesellschafter bei einer Verfügung über einen Gesellschaftsanteil gegenüber dem Grundbuchamt führt (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2009, 20 W 70/09, juris; vgl. auch Gutachten des Deutschen Notarinstituts, DNotI 2010, 145 m.w.N.; a.A. Bestelmeyer, RPfleger 2010, 169). Insoweit gilt folgendes:

9 Bis zur Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur (partiellen) Rechtsfähigkeit der GbR waren Eigentümer eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstückes die Gesellschafter als Gesamthänder; entsprechend waren sie im Grundbuch als Eigentümer einzutragen. Im Falle der Übertragung eines Gesellschaftsanteils und der damit verbundenen Änderung der Gesamthand griff die auch für das Grundbuchamt verfahrensrechtlich maßgebliche, wenn auch dem materiellen Recht zugehörige Vermutungsregelung des § 891 Abs. 1 BGB, wonach der im Grundbuch Eingetragene als der Eigentümer des Grundstückes gilt, mithin der durch die Eintragung Betroffene und damit der richtige Bewilligende im Sinne der §§ 19, 20 GBO ist. Hiervon hatte auch das Grundbuch bei der Erledigung von Eintragungsanträgen auszugehen, es sei denn, ihm waren konkrete Umstände bekannt, die die gesetzliche Vermutung erschütterten.

10 Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichthofes ist nunmehr die GbR selbst Trägerin ihres Gesellschaftsvermögens, und zwar auch ihres Grundeigentums (BGH NJW 2006, 3716). Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO sind gleichwohl neben der im Hinblick auf das Eigentum alleine berechtigten GbR selbst auch sämtlicheGesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die Eintragung auch der Gesellschafter dient dabei einem doppelten Zweck. Sie soll einerseits die eingetragene GbR durch die Bezeichnung ihrer Gesellschafter identifizieren, sie soll aber weitergehend auch materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Konsequenzen haben (vgl. die Gesetzesbegründung BtDrs 16/13437 S. 24). Eine solche verfahrensrechtliche Konsequenz bestimmt sodann § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO, wonach im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren diejenigen Vorschriften, die sich auf die Eintragung des Berechtigten beziehen, entsprechend für die Eintragung der Gesellschafter gelten; die Gesellschafter sind also gleichsam -wie Eigentümer- im Grundbuch eingetragen, an ihre Einragung knüpfen sich mit anderen Worten dieselben Vermutungswirkungen wie an die Eintragung eines jeden Eigentümers. Hieraus folgt, dass für die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren die gesetzlichen Vermutungen in derselben Weise gelten, als ob sie die Eigentümer des Grundstücks und als solche im Grundbuch eingetragen wären. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber einerseits der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechts- und Grundbuchfähigkeit der GbR genügen, andererseits aber die bisherigen materiellrechtlichen Vermutungswirkungen hinsichtlich der eingetragenen Gesellschafter aufrecht erhalten. Dieses Normziel hat er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, indem er in der Gesetzesbegründung ausgeführt hat, die Regelung des § 47 Abs. 2 GBO führe dazu, dass die GbR grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden kann, wie dies vor der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch die Rechtsprechung der Fall war (BtDrs 16/13437 S. 24 f.).

11 Die § 47 Abs. 2 GBO korrespondierende und die Vermutung der Berechtigung der eingetragenen Gesellschafter begründende Norm des materiellen Rechts ist § 899a BGB. Ist hiernach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Soweit diese Norm ihren Vermutungstatbestand nur -in Ansehung des eingetragenen Rechtes-, also des Eigentums oder eines sonstigen dinglichen Rechts aufstellt, führt dies nicht zu einer verfahrensrechtlichen Einschränkung der oben beschriebenen Rechtsfolgen aus der Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch bei einer Verfügung über einen Gesellschaftsanteil. Mit dieser Einschränkung im Tatbestand des § 899a BGB hat der Gesetzgeber lediglich bezweckt, den Gutglaubenserwerb von der GbR auf Immobiliarrechte zu beschränken und dem Grundbuch nicht für Rechtsgeschäfte jedweder Art die Funktion eines Gesellschaftsregisters zuzuweisen. Dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die -einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand- aufweisen (BtDrs 16/13437 S. 26). Letzteres trifft auf die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Anteils an einer GbR, die Grundstückseigentümerin ist, zu.

12 Den Änderungs- und Löschungsanträgen der Beteiligten steht somit nicht eine fehlende bzw. nicht nachgewiesene Antragsbefugnis entgegen.

13 b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat der Rechtspfleger bei dem Grundbuchamt allerdings einen Mangel des Vollmachtsnachweises bei Abgabe der Löschungsbewilligung betreffend die Grundschuld gerügt. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO soll das Grundbuchamt Eintragungen nur vornehmen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Hierzu zählt auch eine Vollmacht des die Erklärung abgebenden Vertreters (BayObLGZ 1991, 24/33). Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Vollmachtsurkunde genügt grundsätzlich nicht, weil zum Nachweis der Vertretungsmacht der Besitz der Vollmachtsurkunde erforderlich ist (vgl. § 172 BGB). Eine beglaubigte Abschrift reicht deshalb nur dann aus, wenn der Notar in dem Beglaubigungsvermerk bestätigt, dass ihm die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung (vgl. § 47 BeurkG) zu einem bestimmten Zeitpunkt durch den Vertreter vorgelegt worden ist. Diesen Anforderungen genügt der hier vorliegende Beglaubigungsvermerk nicht (vgl. BayObLG Rpfleger 2002, 194). Der hierin liegende Mangel ist allerdings behebbar; eine entsprechende Gelegenheit ist den Antragstellern einzuräumen.

VI.

14 Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO nicht veranlasst. Damit erübrigt sich zugleich die Festsetzung eines Geschäftswertes für das Verfahren der weiteren Beschwerde.

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Entscheidungserheblich sind folgende Ausführungen des Senats:

In Rn.10 der Entscheidung heißt es:
Eine solche verfahrensrechtliche Konsequenz bestimmt sodann § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO, wonach im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren diejenigen Vorschriften, die sich auf die Eintragung des Berechtigten beziehen, entsprechend für die Eintragung der Gesellschafter gelten; die Gesellschafter sind also gleichsam -wie Eigentümer- im Grundbuch eingetragen, an ihre Einragung knüpfen sich mit anderen Worten dieselben Vermutungswirkungen wie an die Eintragung eines jeden Eigentümers. Hieraus folgt, dass für die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren die gesetzlichen Vermutungen in derselben Weise gelten, als ob sie die Eigentümer des Grundstücks und als solche im Grundbuch eingetragen wären.

Und weiter in Rn.11 zu § 899a S.1 BGB:
Soweit diese Norm ihren Vermutungstatbestand nur -in Ansehung des eingetragenen Rechtes-, also des Eigentums oder eines sonstigen dinglichen Rechts aufstellt, führt dies nicht zu einer verfahrensrechtlichen Einschränkung der oben beschriebenen Rechtsfolgen aus der Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch bei einer Verfügung über einen Gesellschaftsanteil. Mit dieser Einschränkung im Tatbestand des § 899a BGB hat der Gesetzgeber lediglich bezweckt, den Gutglaubenserwerb von der GbR auf Immobiliarrechte zu beschränken und dem Grundbuch nicht für Rechtsgeschäfte jedweder Art die Funktion eines Gesellschaftsregisters zuzuweisen. Dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die -einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand- aufweisen (BtDrs 16/13437 S. 26). Letzteres trifft auf die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Anteils an einer GbR, die Grundstückseigentümerin ist, zu.

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Diesen Ausführungen kann nicht zugestimmt werden. Sie sind weder logisch noch argumentativ nachvollziehbar und beinhalten eine offensichtlich unzutreffende Zitierung des Berichts des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

§ 47 Abs.2 S.2 GBO bestimmt aufgrund seiner Stellung im Verfahrensrecht lediglich, dass alle Verfahrensvorschriften, die für den Berechtigten gelten, auch für die Gesellschafter gelten. Damit sind insbesondere die §§ 19, 22 und 39 GBO gemeint. Eine Vermutung, dass die eingetragenen Gesellschafter auch die wahren und einzigen Gesellschafter sind, enthält die Norm dagegen nicht. Eine solche Vermutung könnte nur die materielle Norm des § 899a S.1 BGB enthalten. Insoweit ist im Bericht des Rechtsausschusses aber ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei einer Anteilsübertragung nicht um einen Vorgang mit unmittelbarem Bezug zum eingetragenen Recht der GbR handelt (BT-Drucks. 16/13437 S. 27): „Dagegen stellt die Abtretung des Gesellschaftsanteils an einer GbR, welche Inhaberin eines Immobiliarsachenrechts ist, keine unmittelbar auf das Immobiliarsachenrecht bezogene Rechtshandlung dar.“

Damit handelt es sich in Rn.11 der Entscheidung um ein offensichtliches Falschzitat. Dadurch bricht das gesamte Argumentationsgebäude des Senats in sich zusammen, ganz abgesehen davon, dass eine Berufung auf § 47 Abs.2 S.2 GBO überhaupt nicht möglich und nötig wäre, wenn bereits § 899a S.1 BGB eine entsprechende Vermutung enthielte. Mit seinen gegenteiligen Ausführungen stellt der Senat die rechtlichen Dinge demzufolge auf den Kopf. Es kann deshalb nicht verwundern, dass bei der Entscheidung des Senats auch nur ein auf dem Kopf stehendes -nämlich falsches- Ergebnis herauskommt.

2. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.10.2010, Az. 3 W 110/10 (# 343)

Diese Entscheidung ist inhaltlich mit den vorzitierten Entscheidungsgründen in Rn.10 und Rn.11 des Beschlusses vom 09.09.2010 identisch. Sie ist daher aus den gleichen Gründen abzulehnen wie jene.

3. OLG Hamm, Beschluss vom 14.10.2010, Az. I-15 W 193/10 (# 341)

Das OLG Hamm hat die Problematik des § 899a S.1 BGB weder erkannt noch erörtert. Es meint lediglich, die Grundbuchunrichtigkeit sei durch die notarielle Übertragungsurkunde und die Zustimmung der übrigen Gesellschafter nachgewiesen, verkennt dabei aber, dass dies begrifflich voraussetzt, dass die eingetragenen Gesellschafter nach § 899a S.1 BGB überhaupt als die wahren und einzigen Gesellschafter gelten.

Etwas Neues bringt die Entscheidung des OLG Hamm aber insofern, als sie erstmals ausspricht, dass die GbR einen Anspruch darauf hat, dass die zusätzlichen Merkmale des § 15 Abs.1 c GBV im Grundbuch angegeben werden und dass dies nicht in freie Ermessen des Grundbuchamts gestellt ist. Besondere Bedeutung für die Grundbuchpraxis hat dies nicht. Denn bereits das Erfordernis der Bezeichnung der GbR als unverwechselbares Rechtssubjekt gebietet es, die GbR im Grundbuch so genau wie möglich zu bezeichnen.

Schade ist nur, dass in der Gesetzesbegründung und demzufolge auch und in der Norm selbst das exakte Gegenteil von dem steht, was das OLG Zweibrücken behauptet.

Ich zitiere nochmals aus der Gesetzesbegründung zu § 899a S.1 BGB:

„Dagegen stellt die Abtretung des Gesellschaftsanteils an einer GbR, welche Inhaberin eines Immobiliarsachenrechts ist, keine unmittelbar auf das Immobiliarsachenrecht bezogene Rechtshandlung dar.“

Vermag mir jemand zu erklären, was daran unklar sein soll?

Wenn die Abtretung des Anteils nicht das Recht der GbR betrifft, dann kann sich auch die Berichtigung bezüglich des Anteils nicht auf das Recht der GbR beziehen. Schließlich sprechen wir nicht über eine Berichtigung bezüglich des von der Anteilsübertragung überhaupt nicht berührten Eigentums der GbR.

Ich will aber gerne konstatieren, dass die Ansicht, wonach § 899a S.1 BGB auch für Anteilsübertragungen gilt, der nachsichtigen und wohlwollenden Intention geschuldet sein könnte, dem Gesetzgeber nachzulassen, dass er zu dumm ist, um das, was er sich vorgeblich dachte, auch in zutreffender Formulierung in Gesetzesform zu gießen.

Krüger (NZG 2010, 801, 805) würde dazu sagen: Der Gesetzgeber mag sich vielerlei denken. Wenn er das Gedachte nicht zum Gegenstand einer gesetzlichen Regelung macht, bleiben die betreffenden Gedanken folgenlos.

Zitat von rp160

Nochmal: § 899a BGB gilt nicht für Anteilsübertragungen, sondern für die Eintragung derselben im Grundbuch.

Damit wären wir wieder auf der bloßen Behauptungsebene angelangt, die sich ja auch einige Oberlandesgerichte -nicht nur bei der Anteilsübertragung- auf die Fahnen schreiben.

Ich frage noch einmal: Wie soll eine Eintragung einer Anteilsübertragung i.S. des § 899a S.1 BGB unmittelbar das Eigentum der GbR betreffen, wenn die Anteilsübertragung an diesem Eigentum der GbR überhaupt nichts ändert? Es handelt sich nicht um eine Berichtigung "in Ansehung des eingetragenen Rechts" der GbR, sondern um eine Berichtigung im Hinblick auf die Rechtsstellung des Gesellschafters.

Wenn ich etwas für richtig halte, dann stört es mich grundsätzlich nicht, wenn jemand eine andere und aus meiner Sicht unrichtige Ansicht vertritt. Ich hinterfrage auch gerne meine Ansichten, wenn die rechtlichen Gegenpositionen fundiert begründet werden. Außer bloßen Behauptungen habe ich im Hinblick auf die Anteilsübertragungen bislang aber nichts gelesen. Klar ist mir allerdings, dass das "Bollwerk" der Anteilsübertragungen nicht auch noch fallen darf, weil die gesetzliche Neuregelung dann nichts anderes als Makulatur ist. Es kann also nicht sein, was nicht sein darf und deshalb wird krampfhaft versucht, Dinge zu begründen, die sich nicht begründen lassen. Unter dieser Prämisse bin ich mit meiner Ansicht gerne in der Minderheit.

Ihle DNotZ 2010, 725:
Neue Entwicklungen im Bereich der Grunderwerbsteuer.

Dieser auf den ersten Blick „GbR-fremde“ Aufsatz beschäftigt sich auch ausführlich mit der Problematik, die entsteht, wenn der Grundstückserwerb einer bereits existenten GbR aufgrund der bekannten obergerichtlichen Rechtsprechung scheitert und sodann im Wege der „Notfallgründung“ einer zweiten GbR nochmals an diese Zweit-GbR aufgelassen wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage gerichtet, wie sich der schuldrechtliche Kaufvertrag mit der Erst-GbR, die dann gar nicht Eigentümerin wird, möglichst grunderwerbsteuerunschädlich unter Einbeziehung der eigentumserwerbenden Zweit-GbR „reparieren“ lässt.

Meiner hier

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post646391

geäußerten Ansicht, wonach eine Grundbuchberichtigung auch dann erforderlich ist, wenn die Gesellschafter einer GbR ihre Anteile auf eine Namens- und personenidentische Zweit-GbR übertragen, obwohl sich an der grundbuchmäßigen Bezeichnung der GbR nichts ändert, wird vom Autor zugestimmt (DNotZ 2010, 725, 748, Fn.119).