Löschung eines Buchrechts bei nicht eingetragener Abtretung

Zitat von Miezekatze

Randnummern .../170 im Schöner/Stöber

"Die Eintragungsbewilligung ..."

Da darunter auch die unterstellte Zustimmung fälllt (§ 185 Abs. 1 BGB, § 19 GBO), sollte die Fundstelle auch hier paßen.

Wenn der Zessionar als Nachweis für das Wirksamwerden der empfangsbedürftigen Einwilligung eine Ausfertigung der Abtretung vorlegt, würde das natürlich auch reichen. Die vorgelegte (beglaubigte) Abschrift ist jedenfalls zu wenig

Überzeugt. Ich war gedanklich schon wieder halb zur Kettenauflassung abgedriftet.

Materiell-rechtlich kann der Abtretungsempfänger zwar über das Grundpfandrecht frei verfügen (OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.05.2010, Aktenzeichen: I-3 Wx 94/10, 3 Wx 94/10 = FGPrax 2010, 274), also auch den Rangrücktritt erklären (OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 20.12.1995, 3 Wx 413/95 = FGPrax 1996,46). Da aber weder ein Fall des § 39 II, noch des § 40 GBO vorliegt, bedarf es formell-rechtlich zur Eintragung des Rangrücktritts der Voreintragung der Zessionarin. Bei den Briefrechten greift § 39 II GBO. Auf den Briefen ist der Rangrücktritt zu vermerken.

Um die Voreintragung gehts aber m.E. gar nicht. Die wahre Berechtigte des Buchrechts ist eingetragen. Es geht hier doch darum, ob § 185 BGB greift oder nicht. Bei einem Rangrücktritt kann man da durchaus geteilter Meinung sein (siehe beachtliche Argumente von Cromwell).

Wenn man aber zur Ansicht gelangt, dass § 185 BGB greift, braucht man auch keine Voreintragung.

Wenn man in der Abtretungserklärung der Zedentin nebst Umschreibungsbewilligung mit dem OLG Düsseldorf, B. vom 20.12.1995, 3 Wx 413/95, die Einwilligung nach § 185 I BGB zu jedweder Verfügung über das Pfandrecht sieht
(Zitat: „..Jedoch hat schon das Amtsgericht mit Recht darauf abgestellt, dass die Abtretungserklärung der eingetragenen Grundschuldgläubigerin in Verbindung mit der Umschreibungsbewilligung im allgemeinen eine Einwilligung zu Verfügungen des Abtretungsempfängers enthält, die dieser noch vor der Umschreibung des Grundpfandrechtes vornehmen wird (so u.a. RGZ 54, 362 ff., 369). War demzufolge die Erklärung des Rangrücktritts der (Eigentümer- ) Grundschuld Nr.8 zugunsten des Nießbrauchsrechtes von einer Einwilligung der im Grundbuch noch eingetragenen (früheren) Grundschuldgläubigerin gedeckt, waren sowohl der Rangrücktritt - materiell - wie auch die Eintragung des entsprechenden Rangvermerks von Anfang an rechtswirksam“)
liegen die Voraussetzungen zur Eintragung des Rangrücktritts an sich vor, d. h. die Eintragung scheitert nicht an der Bewilligungsbefugnis, die ja aufgrund der Ermächtigung zu weiteren Verfügungen für den eingetragenen Gläubiger ausgeübt wird (LG Detmold, Beschluss vom 26. 2. 2001, 3 T 42/01 = Rpfleger 2001, 299; BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - V ZB 107/10, Rz. 13 mwN).

Bei einer solchen Konstellation scheint mir aber dennoch die Voreintragung nach § 39 GBO erforderlich. Sie wird nur dort für entbehrlich gehalten, wo die Verlautbarung deshalb keinen Sinn macht, weil das Recht anschließend gelöscht wird oder weil es weiter übertragen wird. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge wären das die Fälle des § 40 GBO. Auch dort wird die Voreintragung deshalb für entbehrlich gehalten, weil „der Berechtigte sogleich wieder aufhören wird, Berechtigter zu sein“ (KG, B. v. 02.08.2011, 1 W 243/11 unter Zitat: Senat, OLGE 10, 441; JFG 7, 329).

In allen anderen Fällen scheint mir aber, dass dem Voreintragungsgrundsatz Geltung zu verschaffen ist.

Gursky führt dazu im Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012, § 873 RN 258 aus:

..“Die Notwendigkeit der Voreintragung wird mit Recht damit begründet, dass das Grundbuchamt nicht wie ein Prozessgericht über die zur Prüfung der materiellen Rechtslage erforderlichen Beweismittel verfügt und deshalb als Eintragungsgrundlage einen Grundbuchinhalt braucht, dessen Richtigkeit gemäß § 891 vermutet wird (Meikel/Böttcher Einl D 7; Bauer/vOefele/Bauer § 39 Rn 3; KEHE/Herrmann, GBO § 39 Rn 2; Baur/Stürner § 16 Rn 5, 39; Riedel DNotZ 1954, 602) und der deshalb den Rechtszustand nicht bloß im Endziel, sondern auch in allen seinen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiedergeben soll (RGZ 133, 279, 283; BGHZ 16, 101 = NJW 1955, 342; BGH Rpfleger 2006, 316, 317 m Anm Böttcher NotBZ 2006, 207, 208; BayObLG Rpfleger 2003, 25, 26; OLG Köln Rpfleger 2006, 646, 647). Kritiker wollen möglichst dem Grundbuch unnötige Eintragungen fernhalten (Weber DNotZ 1955, 457; Meikel/Böttcher § 39 Rn 3) und den Beteiligten wie dem Grundbuchamt zeitraubende und kostspielige Eintragungsverfahren ersparen. Auch die Rspr hat Wege zur Beschränkung der Zahl von aufeinanderfolgenden Eintragungen gefunden (dazu KEHE/Herrmann, GBO § 39 Rn 3, 8, 9), zB über § 185 BGB (oben Rn 79). Trotzdem sollte weder der Verfahrenszweck des § 39 GBO noch das schutzwürdige materielle Interesse des Erwerbers an einer Voreintragung des Verfügenden verkannt werden. Grundsätzlich ist ja durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nur geschützt, wer vom Eingetragenen erwirbt (§ 892).“

Da § 39 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt die Legitimationsprüfung erleichtern und den eingetragenen Berechtigten dagegen sichern, dass ungeachtet der Vermutung des § 891 BGB ein anderer unbefugt über das Recht verfügt und er ferner dem Zweck dient, den Rechtsstand des Grundbuchs in allen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiederzugeben (KG, aaO mwN), meine ich, dass in den Fällen, in denen der Abtretungsempfänger den Rangrücktritt erklärt, auf die Voreintragung der Zessionarin nicht verzichtet werden kann. Das OLG Düsseldorf hat in dem eingangs genannten Beschluss vom 20.12.1995, bei dem es um die Eintragung eines Amtswiderspruchs ging, ja auch lediglich auf die materiell-rechtliche Lage abgestellt.

Zitat von Cromwell

Irgendwo muss man eine Grenze ziehen und hier spricht manches dafür, nur die Übertragung oder Aufhebung des Rechts zuzulassen.

Das würde dann aber mit Rn 16 in #54 kollidieren, wonach nach bisheriger Ansicht, dem Zedenten das rechtliche Schicksal des abgetretenen Rechts in jeder Hinsicht gleichgültig ist. Weshalb gilt denn für den Rangrücktritt etwas anderes?

Zitat von Cromwell

Wie ich schon sagte:

Denn anderenfalls könnte der Zessionar jahrelang mit allen denkbaren Rechtsänderungen "herumfuhrwerken", ohne jemals Berechtigter geworden zu sein.

Soll er. Ich stelle mir das gerade vor: Ich bin Gläubiger einer Grundschuld, die eine Forderung gegen den Eigentümer sichert. Der Eigentümer hat nun vollständig getilgt und ich übertrage, indem ich meiner Verpflichtung aus dem Sicherungsvertrag nachkomme, die Grundschuld an einen Dritten. Der läßt sich aber nicht eintragen, sondern tritt mit der Grundschuld hinter ein anderes Recht zurück. Anders als der Eigentümer, dem nach h.M. durch eine Belastung des Erwerbers Nachteile entstehen können, sehe ich hier für mich als Gläubiger ehrlich gesagt keine.

Noch zum Ausgangsfall: Nur eine ausdrückliche Zustimmung des Zedenten, sofern man sie nicht ohnehin in der Abtretung sieht, könnte mit Zwischenverfügung beanstandet werden. Mangels Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung dagegen nicht die Voreintragung (= der Erwerb).

Wie sich aus den Randziffern 13 und 23 des Beschlusses des BGH vom 15. Juli 2010, V ZB 107/10, ergibt, hält der BGH allerdings die von einem Nichtberechtigten erklärte Eintragungsbewilligung für genehmigungsfähig. Darauf stützt sich auch der Beschluss des s. OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Beschluss vom 12.03.2013, 2 W 14/13, indem er in Randziffer 5 ausführt:

„Der Bundesgerichtshof hat die Anwendung von § 185 Abs.2 S.1 2. Var. BGB für den Fall anerkannt, dass die Unterwerfungserklärung vor dem Eigentumswechsel von dem Erwerber abgegeben und dann mit oder nach ihm im Grundbuch eingetragen wird (BGH, Beschluss vom 28. September 1989, V ZB 17/88, Rn. 17 zit. nach juris). Es sind keine durchgreifenden Gründe ersichtlich, nicht auch § 185 Abs.2 S.1 1. Var. BGB auf die Unterwerfungserklärung anzuwenden. …... § 185 BGB kann jedoch auf verfahrensrechtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit einer Verfügung stehen, analog Anwendung finden (für die Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO: BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010, V ZB 107/10 Rn. 13 zit. nach juris). Die Situation ist bei der Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 Abs. 1 ZPO vergleichbar; ….“

Wird mit den Ausführungen von Cromwell davon ausgegangen, dass die Auslegung ergibt, dass der Zedent mit der Ausstellung der Abtretungserklärung und Abgabe der Umschreibungsbewilligung lediglich zur Weiterübertragung oder Löschung des Rechts legitimieren wollte, müsste im Wege der Zwischenverfügung seine Genehmigungserklärung nach § 185 II 1 BGB angefordert werden. Ich gehe aber mal davon aus, dass diese Genehmigung nicht zu erwarten steht, mit der Folge, dass es wiederum auf den Rechtserwerb durch den Zessionar, also die Grundbuch(vor-)eintragung ankommt.