Ausschlagung-Genehmigung auch ohne Überschuldung?

Nur der Hinweis auf das Alter des Hauses würde mir persönlich nicht ausreichen.
Der Mj. könnte ja seinen Anteil auch versilbern und hätte damit liquide Mittel zur Verfügung. Das wäre eine Möglichkeit, um evtl. (nicht benannten und nicht bezifferten) Aufwendungen für die Erhaltung des Gebäudes entgegenzutreten.
Wie wird das Gebäude genutzt? Vermietet? Verpachtet? Eigennutzung?
Wie gesagt, der Vermerk des Kollegen allein ist ein bißchen dünne.

Die Erbausschlagung im Hinblick auf einen nicht überschuldeten Nachlass ins grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Sie war es auch schon im Jahre 2003 nicht.

Diesen Wunsch schließe ich mich auch an, denn außer wirtschaftlichen Gesichtspunkten fallen mir keine relevanten Gründe ein.

Wenn der Erbe 17 Jahre alt ist und mir glaubhaft und mit eigenen Worten (und am besten in Abwesenheit der Mutter) vorträgt, er will mit dem Erbe nichts zu tun haben (weil er seinen Vater nicht leiden konnte, die Erbschaft nicht abwickeln will mit den Leuten, die er gar nicht kennt, was auch immer) sehe ich keinen Grund, die Genehmigung zu versagen.

Mit 16, 17 kann man sich durchaus eine Meinung gebildet haben.
Wenn er jedoch sagt, dass es ihm eigentlich egal ist, wird eben nicht genehmigt, weil dann nur die wirtschaftlichen Interessen zählen.

Ja, wenn du es so beschreibst (hatte so konkret einen Fall nicht bzw. habe in dem einen Fall den Jugendlichen doch vom Gegenteil seiner Meinung überzeugen können), muss man die Verweigerung wohl zumindest in Betracht ziehen, denn was hätte die Einbeziehung des Jugendlichen und insbesondere dessen Anhörung sonst für einen Sinn, wenn von vornherein feststeht, wie die Endentscheidung auszusehen hat. Ich würde das aber nur auf wenige Fälle beschränken (16-17-jährige, nach umfangreichen Aufklärungsversuchen, ggf. unter Einschaltung des Jugendamtes, und mit exaktem Protokoll, aus dem nochmal für den Jugendlichen ersichtlich ist, auf was er da eigentlich "verzichtet").

Ich hatte mir den Sachverhalt bisher immer anders herum vorgestellt, also der Erbe (ich habe mit Betreuten zu tun) nimmt aus moralischer Verpflichtung die Erbschaft an, obwohl Schulden da sind. Da müssten wir doch wohl auch auf eine Ausschlagung hinwirken.
Haben wir denn hier nicht vordergründig die Verpflichtung, auf die wirtschaftlichen, vermögensrechtlichen Aspekte zu achten?

Auch wenn ein 17-jähriger erklärt, dass er eine werthaltige Erbschaft nicht antreten möchte, ist die Erbausschlagung durch die Eltern bzw. den alleine sorgeberechtigten Elternteil nicht genehmigungsfähig. Aus der Pflicht zur Anhörung resultiert nicht gleichzeitig die Pflicht, den Intentionen des Angehörten zu folgen, wenn diese gleichwohl objektiv für diesen nachteilig sind.

So sehe ich das auch, die Anhörung ist nur ein Aspekt für meine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit.

Naja, man sieht es wieder einmal: Vieles was wir machen, ist eben unsinnig (Bestellung Ergänzungspfleger in bestimmten Fällen, Anhörungen bestimmter Personen) und wir (einschließlich ich) machen es dennoch, weil es eben dem Gesetz zu entnehmen ist. Aber über den Sinn dieser Maßnahme darf man sich keine Gedanken machen, wenn man etwa denkt, den fast 18-jährigen zu befragen, dieser die Erbschaft unbedingt ausschlagen will und wir dennoch anders entscheiden. Wahrscheinlich würde ich in diesem Fall dem fast 18-jährigen gut zureden, er möge doch unbedingt gleich mal gegen meine Entscheidung Beschwerde einlegen, damit ich zwingend eine Entscheidung meines OLG's einholen kann, auf die ich mich in späteren Fällen berufen kann. Und wie ich mein OLG (DD) einschätze, besteht da durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie der Meinung des fast 18-Jährigen einige Bedeutung beimessen.

Gleichwohl ist der 17-jährige nicht geschäftsfähig, sodass er nicht selbst über die Durchführung des genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts bestimmen kann. Dies obliegt vielmehr dem gesetzlichen Vertreter und dessen Handeln ist gerichtlich im Genehmigungsverfahren zu überprüfen. Dabei hat der subjektive Wille des Kindes hinter sein objektives Wohl zurückzutreten. Es gilt somit nichts anderes als in allen anderen Genehmigungsverfahren.

Wenn der Wille des Kindes ein Präjudiz für die Entscheidung wäre, müsste man auch rechtlich zweifelhafte Grundstücksgeschäfte genehmigen, wenn das Kind sein Einverständnis erklärt. Das ist aber nicht der Maßstab für die Erteilung oder Verweigerung von Genehmigungen.

Die Anhörung dient zunächst -wie schon der Name sagt- nur der Anhörung, um rechtliches Gehör zu gewähren bzw. ein faires Verfahren einzuhalten. Ob das, was bei der Anhörung gesagt wird, auch Einfluss auf die Entscheidung hat, ist eine andere ganz Frage. Hier muss man unterscheiden, ob es bei der Entscheidung -auch den Inhalt des Rechtsgeschäfts betreffend- gewisse Spielräume gibt oder nicht. Ich gebe Dir recht, dass es durchaus manche Entscheidungen gibt, bei welchen solche Spielräume vorhanden sind. Die Ausschlagung einer eindeutig nicht überschuldeten Erbschaft zählt nach meiner Ansicht aber nicht zu diesen Fällen.