Vertretungsnachweis Partnerschaft

Nach außen wird die Partnerschaft erst durch Eintragung im Register wirksam, §§ 7 Abs. 1, 4 PartGG.

Wenn hier die "Partnerschaft" also nicht eingetragen ist, dann kann sie nach außen hin als Partnerschaft auch nicht handeln. Dann dürfte es sich wohl um eine GbR oder eine (nicht eingetragene) OHG handeln.

Wenn es sich um eine GbR handeln sollte, hat der Ast. ein ziemlich großes Problem, denke ich.

Mangels Eintragung im Partnerschaftsregister ist die eingetragene Gläubigerin im Rechtssinne nicht existent. Als Partnerschaft in Gründung könnte sie somit allenfalls eine GbR sein (Schöner/Stöber Rn.981c). Selbst wenn eine GbR als Gläubigerin eingetragen wäre -was nicht der Fall ist-, wäre nur einer der Gesellschafter eingetragen, obwohl die GbR natürlich mindestens zwei Gesellschafter haben muss. Damit können die Vertretungsverhältnisse der GbR mangels Geltung des § 899a S.1 BGB ohnehin nicht nachgewiesen werden. Überdies müsste der vollständige Gesellschafterbestand nach § 47 Abs.2 S.2 GBO i.V.m. § 39 Abs.1 GBO voreingetragen werden, bevor die Hypothek gelöscht werden kann. Aber auch dieser Gesellschafterbestand ist nicht nachweisbar.

Eine Verfügung über die Zwangshypothek ist daher nach meiner Ansicht nicht möglich. Die Hypothek kann aber auf Antrag des Eigentümers nach § 22 GBO gelöscht werden, weil die eingetragene Gläubigerin nicht existiert und die Hypothek daher nicht entstanden sein kann. Ein Löschungsantrag der Gläubigerseite scheidet aus. Wer nicht existiert, kann -unabhängig vom Vertretungsproblem- auch keinen Antrag stellen.

Der der Zwangshypothek zugrunde liegende Titel war von vorneherein wertlos, weil er von einem nicht existenten Rechtssubjekt erstritten wurde.

Könnte man sich nicht fragen, ob die Eintragung zugunsten "Dr. X und Partner" überhaupt zulässig ist?

M. E. muss man sich schon entscheiden, ob man von einem Titel ausgeht, der wertlos ist, weil das titulierte Rechtssubjekt nicht existiert (dann wäre aber die Hypothek wohl eher sehr einfach zu löschen) oder ob man von einem werthaltigen Titel mit einer verunglückten (und hier zum Kollaps führenden) Gläubigerbezeichnung vorliegen hat.

Wenn ich mir die Rechtsprechung zum Thema "Titel für RA X und Partner" anschaue (Titel zur Vollstreckung ungeeignet), neige ich derzeit dazu, die Zwangssicherungshypothek als unwirksam zu betrachten.

Ich würde nicht davon ausgehen, dass natürlich nur eine GbR vorliegen kann, weil jede Kanzlei da ihr eigenes Süppchen kocht.

Okay, meine Antwort ist ja fast schon "überholt":

Nach der Entscheidung des BGH, Rpfleger 1996, 525, stehen die Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Anwaltssozietät den Sozietätsanwälten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts bzw. nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nunmehr der zwischen den Anwälten bestehenden GbR als solcher zu und und nicht den Sozietätsanwälten als Gesamtgläubigern.

Das Problem wird daher sein, wie nachzuweisen ist, wer der Anwaltssozietät als BGB-Gesellschafter angehört, um namens der Gesellschaft die Löschungsbewilligung zu erteilen.

Im Übrigen hätte die Eintragung der Zwangssicherungshypothek zugunsten der „Rechtsanwälte X + Partner“ (falls es sich nicht um eine eingetragene Partnerschaft handelte oder sich aus anderen Unterlagen (Briefkopf) der Bestand der Partnerschaft nicht ergab) nach Ansicht des LG Bonn, Rpfleger 1984, 28, wegen Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 750 I ZPO) nicht erfolgen dürfen (S. Zöller/Stöber, ZPO, 27. Auflage 2009, § 750 RN 4).

Grrrrrarghbrüllhaareraufzeitverschwend ...

Zitat von Prinz

Nach der Entscheidung des BGH, Rpfleger 1996, 525, stehen die Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Anwaltssozietät den Sozietätsanwälten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts bzw. nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nunmehr der zwischen den Anwälten bestehenden GbR als solcher zu und und nicht den Sozietätsanwälten als Gesamtgläubigern.

Das mag materiellrechtlich so sein. Angesichts der Tatsache, dass wir aber nie wissen, was hinter einer Kanzlei steht, habe ich aber immer noch erhebliche Probleme damit, einen Titel dahin auslegen, wenn er dazu schweigt. Wie auch in diesem Falle hübsch zu sehen, wo es offenbar doch keine GbR war.

Völlig richtig.

Das Problem liegt bereits in der Titulierung. Wenn aufgrund eines Titels etwas im Grundbuch eingetragen werden soll, dann muss der Gläubiger eben so bezeichnet sein, wie er im Grundbuch einzutragen ist. Dazu gehören bei einer Gläubigergesellschaft die Rechtsform und bei einer Gläubiger-GbR die Gesellschafter.

Wenn die Gläubiger nicht in der Lage sind, für eine zutreffende Titulierung zu sorgen, ist eben zurückweisen. Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, darüber zu spekulieren und sich aus mehreren Möglichkeiten herauszusuchen, wer überhaupt Gläubiger sein soll.

Rechtsträger ist die rechtsfähige Gesellschaft. Sie handelt durch ihre Vertreter, die ihrerseits nicht Rechtsträger sind.

Wie sind die Anwälte bei Dir genau eingetragen?

Die eingetragene Partnerschaft existiert nicht und die evtl. existente GbR ist nicht eingetragen.

Da würde ich noch mal über #5 nachdenken ...

Ich denke nicht, dass die Eintragung eines Rechts für ein nicht existentes Rechtssubjekt inhaltlich unzulässig ist. Vielmehr ist das Grundbuch unrichtig ohne die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs, weil sich die Vermutung des § 891 Abs.1 BGB nicht auf die Existenz des eingetragenen Berechtigten erstreckt (vgl. Demharter § 71 Rn.38, 40).