Notarssiegel in der DDR?

Wo steht, dass ein Notar eine notarielle Verhandlung zu siegeln hat?

Wie TL.
Vielleicht war der Notar bei der Errichtung nur zugegen.

Gesiegelt wird das Testament doch nur, weils meist aus mehreren Seiten besteht, die durch Siegelschnur und Siegel miteinander verbunden sind, wobei manche Notare auf die Siegelschnur auch verzichten und nur zusammenheften mittels so einem kleinen Ring.

Besteht das Dir vorliegende Testament vielleicht nur aus einer Seite? War eigentlich der Umschlag ordnungsgemäß verschlossen und gesiegelt?

Die Beurkundung wird nach § 13 BeurkG erstellt. Da steht nichts von der Beifügung eines Dienstsiegels. Die Notare machen das zwar ab und zu und drücken neben ihre eigene Unterschrift das Siegel auf das Original der Urkunde, aber das ist wohl so nicht vorgeschriebenbzw. soll wohl die Notarbezeichnung nach Absatz 3 ersetzen.

Davon zu unterscheiden ist natürlich, dass der notarielle Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk mit Siegel versehen sein muss. Davon sprach die Threadstarterin aber nicht. Es ging ihr um eben die angeblich fehlende Siegelung der Unterschrift des Notars bei dessen Unterschrift bei der Beurkundung. Das ist aber eben nur "Schmuckwerk".

Auf die Urschrift einer Niederschrift, welche die Beukundung von Willenserklärungen enthält, "soll" (= muss) ein Siegel nur in den Fällen des § 45 Abs. 2 BeurkG gesetzt werden. Die §§ 8 - 13 BeurkG verlangen die Beidrückung des Siegels gerade nicht, sondern nur die eigenhändige Unterschrift des Notars und die Beifügung der Amtsbezeichnung. Man kann natürlich das Farbdrucksiegel (! - nicht "Gummisiegel") beidrücken, schaden tut das nichts. Gleiches gilt für sonstige Niederschriften (§ 37 Abs. 3 BeurkG).

Anders für Vermerke nach § 39 BeurkG: hier muß das Siegel begedrückt (oder geprägt) werden.

Laut Sachverhalt wurde die fragliche Urkunde im Jahr 1983 in der DDR erstellt, so dass das bundesdeutsche BeurkG aus dem Jahr 1969 wohl nicht zur Anwendung gekommen sein dürfte.

Zitat von Dirk

Laut Sachverhalt wurde die fragliche Urkunde im Jahr 1983 in der DDR erstellt, so dass das bundesdeutsche BeurkG aus dem Jahr 1969 wohl nicht zur Anwendung gekommen sein dürfte.

OP äußerte Erstaunen über eine angebliche "DDR-Praxis", welche bei näherem Hinsehen genau der Praxis (und der Rechtslage) in Rest/Westdeutschland entspricht.

Im Notariatsgesetz von 1976 steht übrigens auch nichts davon, dass ein Siegel beigedrückt werden muss. Vielmehr sagt § 19 Notariatsgesetz DDR: "Die Niederschirft ist in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Sie ist von den BEteiligten und dem Notar zu unterschreiben. Im Falle der Beurkundung eines Testaments gilt die Niederschrift auch dann als vom Notar unterschrieben, wenn der Testamentsumschalg, in dem das Testament zu verwahren ist, von ihm unterschrieben wurde."

Also wie heute, mit dem Unterschied, dass auf Verlesung verzichtet werden konnte.