Vertretung einer geschäftsunfähigen Mutter (Koma) im Sorgerechtsverfahren

Ein Anwalt kam mit folgendem Fall zu mir (als er ohnehin bei mir zu einer Verpflichtung als Pfleger war):

Allein sorgeberechtigte Kindesmutter hatte Unfall und liegt im Koma (Aussichten auf Wiedererwachen eher gering). Ich habe mittlerweile das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und danach das JA also Vormund für das Kind bestellt.

Nunmehr möchte der Kindesvater gern die elterliche Sorge gemäß § 1678 Abs. 2 BGB haben.

Es kommt nun die Frage auf, wer die Kindesmutter in diesem Familienverfahren hinsichtlich der Anhörung und ggf. Einlegung von Rechtsmitteln vertritt. Sie wird schließlich (jedenfalls für den Fall, dass sie wieder erwacht und die eSO wieder ausüben kann) davon betroffen.

Auf etwas anderes als einen Betreuer (ist noch unklar, ob es überhaupt einen solchen schon gibt, da wir hier örtlich nicht zuständig sind) sind wir nicht gekommen, wobei gewisse Zweifel bestehen, ob ein so persönliches Recht ein solcher überhaupt wahrnehmen kann. Manche persönlichen Rechte kann ein Betreuer ja nicht für den Betreuten wahrnehmen (letztwillige Verfügungen), andere wiederum schon (wie etwa die Anerkennung der Vaterschaft für einen Geschäftsunfähigen nach § 1596 BGB mit Genehmigung des Betreuungsgerichts), allerdings kann eine Sorgerechserklärung nach § 1626c BGB wiederum nur höchstpersönlich (ggf. mit Zustimmung) abgegeben werden.

Was meint Ihr: Kann ein Betreuer in einem solchen Verfahren die Kindesmutter bei der Anhörung und Einlegung von Rechtsmitteln vertreten oder ist die Kindesmutter dann einfach wie ein nicht existierender Beteiligter zu betrachten, weil Erklärungen nur höchstpersönlich abgegeben werden können?

Ja, letztlich kommt es ja auch darauf an, wie es der entsprechende Familienrichter sieht. Meine Tendenz ging ja auch in die Richtung, dass mit den genannten Wirkungskreisen ein Betreuer schon handlungsfähig und einzubeziehen (Anhörung, Zustellungen) wäre.
Die Frage ging ja eher in die Richtung, ob die Beteiligung im Verfahren nicht genauso höchstpersönlich anzusehen ist wie etwa die Sorgerechtserklärung nach § 1626c ZPO, sodass in derartigen Fragen ein Betreuer gar nicht handeln kann, gleich welchen Wirkungskreis er hat.
Grundsätzlich handelt natürlich gemäß § 9 Abs. 2 FamFG immer der gesetzliche Vertreter. Darum würde ich persönlich wohl auch den Betreuer für die Kindesmutter einbeziehen.

Dann habe ich wahrscheinlich in der Vergangenheit auch schon mal die eine oder andere unwirksame Vormundschaft angeordnet, aber nur in den Fällen tatsächlicher Verhinderung (ohne dabei an die Übertragung an den Vater vorrangig zu denken), da ich bislang schon immer die Meinung vertrat, dass die Feststellung, dass die elterliche Sorge aus rechtlichen Gründen (= Geschäftsunfähigkeit) ruht, wohl dem Richter unterliegen muss. Leider benötigen die Kinder oft ziemlich zeitnah einen Vertreter, sodass der Richter dann doch mit der gebotenen Eile an die Sache herangehen muss.

Allerdings schreibt ja das OLG DD von "wegen Geschäftsunfähigkeit ruht und die Übertragung auf den Vater ...":
Dann bleibt für mich doch noch ein wenig offen, was passiert, dass die eSO auf Grund tatsächlicher Umstände (z.B. Untertauchen) ruht und auch der Vater für die eSO in Betracht kommt. So eindeutig ist dann die Formulierung des OLG DD doch nicht. Hier wäre durchaus die (parallele) Tätigkeit des Rechtspflegers geboten, zumindest durch Bestellung eines E-Pflegers gemäß § 1909 Abs. 3 BGB, bis einerseits der Richter über die eSO entscheiden hat und andererseits ein Vormund zur Verfügung steht.

(Gut, dass es Erfahrungsaustausche gibt, bei denen man mal andere Rechtspfleger aus dem OLG-Bereich trifft, sonst gehen manchmals solche wichtigen Entscheidungen an einem vorbei.)