jobcenter - angemessener Wohnraum

Ich frag mich jetzt vor allem, wie man die monatlichen Bemühungen nachweisen soll... ich hatte die Vorverhandlungen mit Vermietern (insbesondere Terminsabsprachen zur Besichtigung) vorrangig telefonisch geführt.

So eindeutig wie b-g-f sehe ich die Sache allerdings nicht. Dem Antragsteller wurde eine Auflage gemacht, bei deren Einhaltung keine Konsequenzen kommen. Wird die Auflage nicht eingehalten und aus diesem Grund eine Leistungskürzung vorgenommen, ist die Angelegenheit ganz klar, die Sache ist dann definitiv BerH-fähig.

Natürlich kann man die Auflage selbst schon als rechtliche Beschwer sehen, die auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden kann. Allerdings trägt der Antragsteller vor "Ich kann das nicht leisten" (wegen der Abschlussprüfung). Somit handelt es sich insoweit erstmal um ein tatsächliches Problem.

Ob die Auflage zulässig ist oder nicht, ist zweifelsohne rechtlich problematisch bzw. für einen juristischen Laien nicht durchschaubar. Auch dürfte es ihm nicht bekannt sein, ob und wie die Auflage angreifbar ist (sofern das nicht ausdrücklich in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides aufgeführt wurde) bzw. ob das Widerspruchsverfahren auch für das isolierte Angreifen der Auflage gilt oder nicht.

Andererseits ist es durchaus denkbar, dass seine Wohnung tatsächlich angemessen ist und die Anordnung des JC vollkommen rechtswidrig. Das wird sich ohne Vorlage des Bescheids (inklusive hoffentlich erfolgter Begründung des JC) nicht klären lassen.

Ich bin da noch zwiegespalten. Allerdings tendiere ich auch dazu, das Beratungsbedürfnis zu bejahen - spätestens bei Vorlage des Bescheides, in dem die Auflage ausgesprochen wurde. Da muss vom Antragsteller im Nebensatz aber ein "Ich will noch nicht umziehen" oder "Meine Wohnung ist nicht zu groß" oder "Das Jobcenter darf das nicht!" oder irgendetwas in diese Richtung kommen (ja, ich würde ihn mit der Nase drauf stoßen - aber wenn dann immer noch nur ein "Ich hab aber momentan Prüfungen, ich kann das nicht, ich brauch einfach mehr Zeit" kommt, dann isses eng mit der BerH).

Zitat von bin-ganz-frisch

Auch wenn die Auflage grundsätzlich in Ordnung wäre, könnte er sich mglws. im konkreten Einzellfall auf Unzumutbarkeit berufen (Stichwort: nur vorübergehender Bezug von Leistungen).
Es kann ja nicht sein, dass der, der sich (zufällig) NUR auf die RW beruft, einen Schein bekommt und der andere, der das Wort vielleicht nicht mal kennt, nicht. Das wäre nun wirklich willkürlich. Und es kann auch nicht sein, dass ausgerechnet der Rechtsunkundige (!) mit einer rechtlichen Vorprüfung seiner Angelegennheit auf der RAST erscheinen muss.

Das verlange ich auch gar nicht. Das soll nur eine sehr ungenaue Abgrenzung zu den (Extrem-)Fällen darstellen, die bei mir aufschlagen, sagen "Ich brauch nen Anwalt", ohne zu wissen wofür und eigentlich auch keine Probleme damit haben, *dass* ihnen eine Auflage dieser Art (rw oder nicht) aufgegeben wurde.
Der verständige Selbstzahler sagt schließlich auch nicht "Ist für mich alles okay, ich kann damit leben, aber ich möchte unbedingt Kosten produzieren und mich nochmal anwaltlich beraten lassen".

Wie gesagt: Extremfälle - aber sie kommen vor (auf der RAST öfter als einem lieb ist).

Der Fall von omawetterwax scheint kein solcher Extremfall zu sein. Ich wollte diese Möglichkeit nur erwähnen, damit wir uns mal wieder in die Haare kriegen können

Wie wäre es denn eigentlich mit dem Hinweis, dass der Antragsteller sich zunächst selbst an das Jobcenter wenden möge um dort um etwas "Aufschub" zu bitten. So wie der Sachverhalt hier dargestellt ist, vermag ich ein juristisches Problem (noch) nicht zu erkennen. Über die Auffassung von bgf, es liege hier natürlich ein (großes) rechtliches Problem vor, muss ich schon etwas schmunzeln, sorry schonmal dafür ...

Frage ist doch (auch): hat er mit der Auflage ein [rechtliches] Problem oder entsteht das [rechtliche] Problem erst dann, wenn ihm das JC die Miet(zu)zahlung kürzt.

Aber das kann oma am besten beurteilen.

Zitat von bin-ganz-frisch

Klingt für mich nach Jura; aber was weiß ICH schon davon....

(Das frag ich mich bei einigen Volljuristen schon desöfteren, egal ob RA, Notar oder Richter... )

Die Frage ist eben, wie weit man die rechtliche Problematik ausdehnt. Spätestens wenn der Verwaltungsakt in der Welt ist, weil eben die Wohnungsbemühungen nicht hinreichend nachgewiesen wurden, ist BerH m.E. zu bewilligen, da gleichzeitig mit dem Verwaltungsakt auch die Auflage einer tiefergehenden Prüfung zu unterziehen ist.

Allerdings konnte ich für mich noch nicht abschließend beantworten, ob es dem Antragsteller zuzumuten wäre, zunächst der Auflage "nach bestem Wissen und Gewissen" nachzukommen und im Falle des Bescheides dann anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder es nicht mutwillig wäre, bereits jetzt einen RA zwecks Prüfung (und ggf. Anfechtung) der Auflage zu beauftragen.

Wir haben ja nicht die Konstellation, dass ein drohender Rechtsverlust vorliegt, weil z.B. keine Unterlagen vorgelegt werden (Anhörungsverfahren mit angedrohter Kürzung aus tatsächlichen Gründen), sondern eine auch aktuell geltende Einschränkung durch die Verpflichtung, Nachweise über die Wohnungssuche erbringen zu müssen. Dass mit dieser zusätzlich etwaige zukünftige Rechtsverluste einhergehen können (Leistungskürzung bei Nichtbefolgung), ist da eher sekundär. Es geht dem Antragsteller ja nicht um ein "Was wäre, wenn..."-Szenario, sondern um die tatsächliche momentane auferlegte Verpflichtung.

Und je mehr ich mich darüber ausko... je mehr ich darüber schreibe, desto mehr ist die Angelegenheit in meinen Augen BerH-fähig.

Wieso ist es für Euch so selbstverständlich, dass die Auflage an sich ok ist? Lasst doch den RA darüber beraten, ob das JC das überhaupt verlangen darf.

Zitat von Adora Belle

Wieso ist es für Euch so selbstverständlich, dass die Auflage an sich ok ist? Lasst doch den RA darüber beraten, ob das JC das überhaupt verlangen darf.

Woraus hat denn der neutrale Beobachter den Schluss zu ziehen, dass die Anforderung des JC nicht rechtens sind? Also wenn wir jetzt schon immer eine Beratungshilfefähigkeit annehmen, wenn ein Dritter eine Auffassung/ Bitte/Aufforderung anmeldet, die der Rechtsuchende (aus Unkenntnis) möglichweise nicht schön findet, dann sind wir aber bald dabei, Berechtigungsscheine im Foyer auslegen zu lassen. Wenn der Rechtsuchende im vorliegenden Fall meint, er könne grundsätzlich schon, aber nur nicht jetzt, nach anderen Wohnraum suchen, ist das doch bei allem Verständnis für die Belange der Rechtsanwaltschaft kein Fall, in dem (vorsichtshalber bereits jetzt schon) BerH zu bewilligen ist. Je mehr ich über den Fall nachdenke, desto mehr entferne ich mich von dem Gedanken, hier BerH bewilligen zu können. Wo bleibt der Vergleich mit einem Selbstzahler????

Ich greif mal folgende Frage wieder auf:

Zitat von Kimi

Wie wäre es denn eigentlich mit dem Hinweis, dass der Antragsteller sich zunächst selbst an das Jobcenter wenden möge um dort um etwas "Aufschub" zu bitten?

Hat der Antragsteller denn bislang dazu irgendwas vorgetragen?

Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich keine Beratungshilfe bewilligen. Er kann erst einmal selbst tätig werden und die Tatsache, dass ein Umzug ihn während der Prüfungsphase zu sehr stresst -verständlich-, selber beim Jobcenter vortragen. Erhält er dort eine negative Rückmeldung, kann man nochmal über die Bewilligung nachdenken.

Zitat von Adora Belle

Wieso ist es für Euch so selbstverständlich, dass die Auflage an sich ok ist? Lasst doch den RA darüber beraten, ob das JC das überhaupt verlangen darf.

Ist es ja gar nicht. Maßgeblich ist eben, ob der Antragsteller sich auch subjektiv in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt oder es für ihn "okay" wäre, der Auflage nachzukommen (s. Post von omawetterwax mit Gedankenspielchen).

Zitat von Kimi

Woraus hat denn der neutrale Beobachter den Schluss zu ziehen, dass die Anforderung des JC nicht rechtens sind? Also wenn wir jetzt schon immer eine Beratungshilfefähigkeit annehmen, wenn ein Dritter eine Auffassung/ Bitte/Aufforderung anmeldet, die der Rechtsuchende (aus Unkenntnis) möglichweise nicht schön findet, dann sind wir aber bald dabei, Berechtigungsscheine im Foyer auslegen zu lassen.

Kasse 4 bitte

Zitat

Wenn der Rechtsuchende im vorliegenden Fall meint, er könne grundsätzlich schon, aber nur nicht jetzt, nach anderen Wohnraum suchen, ist das doch bei allem Verständnis für die Belange der Rechtsanwaltschaft kein Fall, in dem (vorsichtshalber bereits jetzt schon) BerH zu bewilligen ist. Je mehr ich über den Fall nachdenke, desto mehr entferne ich mich von dem Gedanken, hier BerH bewilligen zu können. Wo bleibt der Vergleich mit einem Selbstzahler????

Z.B. in #3 und #11

Wie gesagt, deine Bedenken kann ich nachvollziehen. Allerdings ist die Auflage an sich schon eine Einschränkung/"Beschwer", wenn du es so bezeichnen möchtest. Und ob diese rechtmäßig ist, ist eben die Frage.

Zitat von Powersoak

Zitat von Patweazle

Die Frage ist eben, wie weit man die rechtliche Problematik ausdehnt. Spätestens wenn der Verwaltungsakt in der Welt ist, weil eben die Wohnungsbemühungen nicht hinreichend nachgewiesen wurden, ist BerH m.E. zu bewilligen, da gleichzeitig mit dem Verwaltungsakt auch die Auflage einer tiefergehenden Prüfung zu unterziehen ist.

Ja, spätestens in dem Moment, in dem ein rechtsmittelfähiger (ablehnender) Bescheid vorliegt seh ich's auch als beratungshilfefähig.

Und vorher (wie oben)? Darum geht's ja gerade...

Zitat

Aber ist das überhaupt möglich eine solche "Entscheidung", die ja zu uU unangenehmen Handlungen verpflichtet mit ja doch weitreichenden Konsequenzen so formlos zu treffen?

Nö. Die Entscheidung muss anfechtbar sein und sie muss formal "richtig" in der Welt sein. Ein "Ich will, das du das machst", ist eben keine förmliche Entscheidung.

Zitat von jublo

Ich greif mal folgende Frage wieder auf:

Zitat von Kimi

Wie wäre es denn eigentlich mit dem Hinweis, dass der Antragsteller sich zunächst selbst an das Jobcenter wenden möge um dort um etwas "Aufschub" zu bitten?

Hat der Antragsteller denn bislang dazu irgendwas vorgetragen?

Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich keine Beratungshilfe bewilligen. Er kann erst einmal selbst tätig werden und die Tatsache, dass ein Umzug ihn während der Prüfungsphase zu sehr stresst -verständlich-, selber beim Jobcenter vortragen. Erhält er dort eine negative Rückmeldung, kann man nochmal über die Bewilligung nachdenken.

Das müsste er aber unmittelbar mit einem bestimmten Antrag/einem Rechtsmittel im Hinblick auf die im Bescheid erteilte Auflage tun, denn die müsste erstmal aus der Welt geschafft werden. Zwar ist es theoretisch denkbar, dass nach einer persönlichen Vorsprache des ASt ein Änderungsbescheid erlassen wird - aber bis das der Fall ist, sind sämtliche RM-Fristen hinsichtlich des jetzt vorliegenden Bescheides abgelaufen. Dann ginge höchstens noch § 44 SGB X, für den vielerorts wegen BVerfG, Beschluss vom 19.08.2010, 1 BvR 465/10, keine Beratungshilfe bewilligt wird.
Oder aber Widerspruch gegen den Bescheid, mit dem wegen Nichteinhaltung der Auflage Leistungen gekürzt werden...

Zitat von Patweazle

Ist es ja gar nicht. Maßgeblich ist eben, ob der Antragsteller sich auch subjektiv in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt oder es für ihn "okay" wäre, der Auflage nachzukommen

Genau das ist für mich nun wieder völlig egal. Rechtswidrig bleibt rechtswidrig, egal wie "okay" sich das für den Antragsteller anfühlt. Der weiss es halt nicht besser. Und wenn Ihr ihn nicht gleich selbst verarzten könnt, dann bleibt doch nur der BerHSchein.

Zitat von Kimi

Wo bleibt der Vergleich mit einem Selbstzahler????

Meine Güte, lass doch mal diese empörten Fragezeichen weg. Der Selbstzahler wird nun mal üblicherweise nicht dazu aufgefordert, sich billigeren Wohnraum zu suchen. Und das ganze hat auch sicher nichts mit den Belangen der Rechtsanwälte zu tun. Sondern damit, dass der Betroffene vielleicht nicht weiss, dass er ein rechtliches Problem hat (nämlich einen möglicherweise rw JC-Bescheid). Und das auch nicht dadurch aus der Welt geschafft ist, dass er es nicht weiss, oder sich nicht subjektiv beeinträchtigt fühlt.