Mehrere Nießbräuche und Vormerkungen

Ich vermute mal, dass in Deinem Fall die Eintragung der Nießbrauchsrechte noch von den Veräußerern (oder von allen Beteiligten) zur Eintragung bewilligt wurde. In diesem Fall trage ich vor Umschreibung des jeweiligen Miteigentums die Nießbrauchsrechte auf die MEA ein. Ein Gleichrangsvermerk kommt nicht in Betracht, da es sich um verschiedene Objekte handelt. Nachfolgend trage ich die Erwerberin mit ihrem Alleineigentum vor und trage sodann (hier kommt wegen des Umstands, dass Anspruchsschuldner und Eigentümer identisch sein müssen, nur die Eintragungsbewilligung der Erwerberin in Betracht) die Rückauflassungsvormerkungen für beide Veräußerer im Gleichrang ein.

Zu dieser Vorgehensweise habe ich an anderer Stelle ausgeführt:

„Ich denke mal, es wird wohl so sein, dass der Nießbrauch noch auf Bewilligung der Veräußerin (= also zunächst als Eigentümernießbrauch) einzutragen war, während die Eintragung der Rückerwerbsvormerkung wegen der Identität von Schuldner des gesicherten Anspruchs und Eigentümer des Belastungsobjekts die Umschreibung des Eigentums vorausgesetzt hat. In solchen Fällen besteht die „vermisste“ Rangbestimmung darin, dass die eine Eintragung (Nießbrauch) noch vor Eigentumswechsel, die andere (Vormerkung) jedoch erst nach Eigentumswechsel vorgenommen werden kann. Der Nießbrauch hat dann „automatisch“ Rang vor der Rück-AV (s. OLG Nürnberg, DNotZ 1967, 761, BGH, DNotZ 1971, 411), ohne dass dazu in der Urkunde eine Bestimmung getroffen oder der Notar zur Abgabe einer Rangbestimmung ermächtigt sein müsste.“

Ein Rangverhältnis von Rechten im Verhältnis zueinander, die an verschienenen Belastungsgegenständen eingetragen werden?

Der Notar möge bitte einmal erklären, wie das vor sich gehen soll!

Zitat von jonas

Vielen Dank für deine Antwort!

Der Notar beharrt auf dem Gleichrang der Nießbrauchrechte zu 1. und verweist auf einen Aufsatz von Böttcher (NJW 2013, 2805 ff). Aus diesem ergibt sich zwar, dass mehrere Nießbrauchrechte nebeneinander im Gleichrang bestellt werden können, aber eben an einem Grundstück.

So ist es.

Aus: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012, Autor: Hans-Dieter Kutter, § 879 RN 6:

a) In einem Rangverhältnis stehen nur Rechte an demselben Grundstück oder demselben Miteigentumsbruchteil, Rechte an verschiedenen Miteigentumsbruchteilen stehen nicht in einem Rangverhältnis zueinander (KGJ 52, 213; LG München I MittBayNot 2003, 492; BGB-RGRK/Augustin Rn 8).

Meiner Erinnerung nach habe ich in der Rechtsprechungsübersicht vor ca. 3 Monaten auch eine dementsprechende OLG-Entscheidung eingestellt.

Das erschließt sich bereits aus den Gesetzen der Logik, ohne dass man dafür einen Kommentar oder eine OLG-Entscheidung braucht.

Vermutlich hat der Kollege übersehen, dass zwar nach der Übertragung es nur noch ein Grundstück gibt, der Nießbrauch aber an den MEA der Veräußerer eingetragen wird, bevor die Eigentumsumschreibung erfolgt. Würde er erst danach eingetragen, gingen nur noch zwei Quotennießbräuche (und zwei aufschiebend bedingte Quotennießbräuche), diese dann jeweils unter sich im Gleichrang.
Vielleicht ist ja letzteres gemeint

1. Nießbrauch an einem Anteil zu 1/2 für A
2. Nießbrauch an einem Anteil zu 1/2 für B
3. Aufschiebend bedingter Nießbrauch an einem Anteil zu 1/2 für A
4. Aufschiebend bedingter Nießbrauch an einem Anteil zu 1/2 für B
5. Rückauflassungsvormerkung bezüglich eines Anteils zu 1/2 für A; Gleichrang mit II/6
6. Rückauflassungsvormerkung bezüglich eines Anteils zu 1/2 für B; Gleichrang mit II/5

Nur die Rechte 5. und 6. lasten an der ganzen Wohnung. Insoweit bedarf es daher eines Rangvermerks.

Zitat von jonas

Wie würde denn so ein Quotennießbrauch formuliert werden?

Im Antrag schon

Aber es müßte dann auch ein Quotennießbrauch bewilligt sein. Das ist keine gute Idee, denn gemeint sind (in der Regel aus schenkungssteuerrechtlichen Gründen) Vorbehaltsnießbräuche ("Der Veräußerer behält sich am Vertragsgegenstand ...vor").

Vorzugsweise wäre zu beantragen
1. Eintragung der Vorbehaltsnießbräuche (rangbereit :strecker) am MEA des jeweiligen Veräußerers zu dessen Gunsten
2. Im Rang danach: Eintragung der bedingten Zuwendungsnießbräuche zugunsten des anderen Veräußerers
3. Eintragung des Eigentumswechsels
4. Eintragung der Rück-AVen (untereinander im Gleichrang - hätte man sich sparen können mit Anspruch auf Rückübertragung zu je 1/2 MEA, nach Tod eines V an den Längerlebenden allein; Vormerkung als Gesamtberechtigte, für Längerlebenden allein)

Zitat von tom

Quotennießbräuche

Warum denn kein Bruchteilsnießbrauch? Belastungsgegenstand ist dann eben nicht der übergebene halbe Miteigentumsanteil, sondern einer, der diesem entspricht.

Zitat von Rosi

... der konkrete Miteigentumsanteil ...

Stimmt. Muß man halt schauen .... Wer hat denn bewilligt?

Wenn sich jeder der beiden je hälftigen Miteigentümer an seinem MEA den Nießbrauch vorbehält, dann ist der jeweils zu belastende Anteil konkret bezeichnet.

Zitat von Prinz

Wenn sich jeder der beiden je hälftigen Miteigentümer an seinem MEA den Nießbrauch vorbehält, dann ist der jeweils zu belastende Anteil konkret bezeichnet.

Schon. Aber wenn die Veräußerer sich den Nießbrauch vorbehalten, kann das ja trotzdem bedeuten, dass er erst vom Erwerber bestellt wird. Je nachdem ist Belastungsgegenstand entweder der oder ein halber Anteil.

Deswegen habe ich oben ja auch ausgeführt, dass es darauf ankommt, wer die Eintragungsbewilligung erklärt:)

Zitat von Prinz

Deswegen habe ich oben ja auch ausgeführt, dass es darauf ankommt, wer die Eintragungsbewilligung erklärt:)

Hab`s übersehen. Das kommt davon, wenn man erst so spät zuschaltet. Die Bewilligung erfolgt bei uns regelmäßig durch den Übernehmer.

Wenn man die Bewilligung den Veräußerern zuschreibt, dann ist Belastungsgegenstand der veräußerte Anteil. Die Auslegung stößt allerdings an Grenzen, wenn es bei der Vormerkung ebenso formuliert ist (s. #3). Für die Eintragung ist es zwar von Bedeutung, was Belastungsgegenstand ist. Wegen der Folgen wird es m.E. dagegen unerheblich sein. Mit der Veräußerung beider Anteile an den Erwerber bestehen diese nicht mehr fort. Da es beim Nießbrauch keinen § 1114 BGB gibt, besteht insoweit auch kein Grund, einen Fortbestand zu fingieren. Belastet ist künftig in jedem Fall jeweils ein halber Anteil. Ich würde mir den Belastungsgegenstand noch feststellen lassen.