Testamentsvollstrecker übergibt Nachlass an Betreuerin

Kommt mir auch komisch vor, aber der TV - und wie er seine Aufgaben wahrnimmt - wird ja nicht durch das NL-Gericht kontrolliert, sondern nur durch die Erben oder deren ges. Vertreter (=Betreuer, der durch das Betreuungsgericht kontrolliert wird).
Wenn Betreuer + Betreuungsgericht das billigen, gibt's für das NL-Gericht keinen Handlungsbedarf. Oder bist Du das Betreuungsgericht?

Was soll denn der TV laut Testament konkret für Aufgaben haben?

Wenn dort z. B. - wie häufig in Behindertentestamenten - geschrieben steht, dass die Betroffenen nur konkrete Zahlungen für bestimmte Ausgaben erhalten soll, hätte ich mit einer Delegierung dieser Aufgabe schon meine Probleme.

Wenn allerdings im Testament die TV nur angeordnet wurde, weil die Erbin aus Sicht der Erblasser gesundheitlich oder verhaltensbedingt zur sinnvollen Verwaltung des Nachlasses nicht in der Lage ist und zur Zeit der Testamentserrichtung noch nicht unter Betreuung stand (ergo man nicht von einer Verwaltung durch den Betreuer ausgehen konnte), hätte ich keine Bedenken, dass der zwischenzeitlich bestellte Betreuer auch den Nachlass für die Betroffene verwalten kann.

Problematisch wäre es allerdings, wenn perspektivisch eine Aufhebung der Betreuung in Frage kommen könnte. Dann würde die Betroffene ihr Vermögen selbst verwalten und - entgegen dem Willen der Erblasser - dieses womöglich schnell verschleudern.

Es geht hier nicht um die Delegierung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers, sondern darum, ob der Testamentsvollstrecker bei angeordneter Dauer-TV die Befugnis hat, alle Nachlassgegenstände nach § 2217 BGB freizugeben, so dass die TV dadurch im Ergebnis materiell erlischt.

Ich vermute mal, dass die Dauer-TV mit dem Ziel eingerichtet worden war, das Vermögen (den Nachlass) vor dem Zugriff der Sozialbehörde zu schützen.

Durch die "Freigabe" der Gelder kann sich nun die Sozialbehörde die für die Betreute (vmtl.) verauslagten Gelder zurückholen und solange keine Zahlung leisten, bis das Geld aufgebraucht ist.

Genau das aber wollten wohl die Testatoren nicht. Oft ist in einem solchen Testament auch noch eine Auflage enthalten, die den TV z.B. anweist, jählich kleinere Beträge zur Unterstützung des Lebens der Betreuten (z.B. für Reisen etc.) auszugeben. Das alles dürfte nach dem Aufbrauchen des Geldes unmöglich sein.

Als Nachlassgericht kann man hier nicht viel machen und auch der Betreuer hat wohl nur beschränkte Möglichkeiten. Soll der Betreuer für die Erbin den TV auf Schadensersatz verklagen? Ich weiß nicht, wie er das begründen will.....Ich glaube nicht, dass irgendwer etwas gegen den TV unternehmen kann. Dass der TV wohl selber "blöd" ist, weil er sich damit die TV selbst "beendet", ist ein anderes Thema.

Das Testament ist in dem Fall m.E. einfach schlecht gemacht, weil man die Tochter nur als Vorerbin hätte einsetzen dürfen und dann eine Nacherbschaft anordnen hätte müssen. So jedenfalls widerspricht zwar das Handeln des TV dem Willen der Testatoren, es ist jedoch keiner da, der sich dagegen wirksam zur Wehr setzen kann....meine ich zumindest.

Zitat von Cromwell

Es geht hier nicht um die Delegierung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers, sondern darum, ob der Testamentsvollstrecker bei angeordneter Dauer-TV die Befugnis hat, alle Nachlassgegenstände nach § 2217 BGB freizugeben, so dass die TV dadurch im Ergebnis materiell erlischt.

Gut, dann habe ich das Problem offenbar nicht richtig erfasst.

Und wie wäre jetzt die korrekte Antwort zur vom Threadstarter aufgeworfenen Frage?

Bei angeordneter Dauervollstreckung kann die Freigabe allerdings auch wegen eines Verstoßes gegen ein vom Erblasser mit dinglicher Wirkung - auch im Wege der Auslegung - angeordnetes Freigabeverbot unwirksam sein (AG Starnberg Rpfleger 1985, 57; Keim ZEV 2012, 450), es sei denn, dass alle Erben, Nacherben und ggf. auch Vermächtnisnehmer zugestimmt haben.

Das ist aber auch bei unentgeltlichen Verfügungen eines Testamentsvollstreckers so, wenn alle zustimmen, die betroffen sein können.

Der Erblasser kann hier letztlich nur Vorsorge treffen, indem er das Amt des TV auflösend bedingt und die Bedingung darin besteht, dass der TV den getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt.

Also ist es genau so, wie ich in #9 geschrieben hatte, nur dass eben das Testament schlecht gemacht ist.

Der Sozialträger kommt nämlich bei laufender TV nicht an die der TV unterliegenden Gelder heran (vgl. BGHZ 111,36 ff; BGHZ 123, 369 ff). Fällt die TV weg, ist damit letztlich auch das Geld weg. Dann war das ganze Testament für die Katz.

Wie es richtig gegangen wäre, kann man z.B. hier nachlesen: http://www.psychiatrie.de/bapk/rat/recht…ertentestament/
Ist übrigens gleich der erste Treffer mit den Begriffen "Testamentsvollstreckung+Sozialhilfe"...

Zitat von uschi

Und die Tochter ist nicht mit Nacherbfolge beschwert?

Ja, so hätte man es machen können (vgl. mein Beitrag #9) aber laut SV wurde das eben nicht gemacht und nun kann die Betreuerin wohl nichts gegen die Freigabe der Gelder machen. Ich sehe keinerlei Klage- oder Reaktionsmöglichkeit. Sie (bzw. die Erbin) dürfte nämlich insofern kein Rechtschutzinteresse haben...

Vielleicht hat der TV sämtliche Nachlassgegenstände gerade deswegen freigegeben, weil das misslungene Testament keine Gewähr für eine Abwehr des Zugriffs des Sozialhilfeträgers bietet und er keine weitere Vergütung "schinden" wollte, weil es dann letztlich egal ist, ob der Nachlass von einem TV oder von einem Betreuer verwaltet wird.

Denn die Testamentsvollstreckung als solche hilft ohne die üblichen Verwaltungsanordnungen und ohne angeordnete Nacherbfolge ja auch nicht weiter.

Der von TL gesetzte Link ist übrigens mit Vorsicht zu genießen. Die dortigen Ausführungen sind noch zu § 2306 BGB a. F. ergangen (siehe auch den vorangestellten Hinweis).