Bürgermeisterwechsel

Ich halte das - aus dem Bauch heraus - nicht für vergleichbar. Die noch nicht genehmigten Erklärungen eines Betreuers werden nicht mehr rechtswirksam, weil die Betreuung nicht mehr besteht und das BetrG nicht mehr genehmigen kann, sondern der Betreute (oder dessen Erben) wieder (selbst) handeln kann/muss.

Sehe ich auch so. Bei einer Beendigung der Betreuung durch Aufhebung oder Tod könnte der ehemalige Betreute oder der Erbe die Erklärung auch analog zu § 177 BGB noch nachgenehmigen (vgl. Palandt/Götz § 1829 Rn 6, 7). Nur die Genehmigung durch das Gericht läuft ins Leere. Da der Art. 38 BayGO das Vertretungsrecht und nicht die Vertretungsmacht regelt, wird das da ähnlich sein. Nachgenehmigt wird in jedem Fall die Erklärung zum Zeitpunkt der Abgabe.

Der Gemeinderat und der Bürgermeister sind gesetzliche Organe der Gemeinde.
Wenn eine der funktionsausfüllenden Personen wechselt, ist das für die rechtliche Wirkung egal.

Der neue Amtsrichter muß ja auch nicht alle Urteile seines Vorgängers nochmal nachgenehmigen....

Wie handhabt ihr das, wenn ihr einen Kaufvertrag über ein Grundstück zum Vollzug der Eigentumsumschreibung vorgelegt bekommt, der bereits mehrere Jahre alt ist und in dem die Gemeinde durch den (vermutlichen) damaligen Bürgermeister vertreten wurde. Ich weiß leider nicht, wer hier vor 10 Jahren in jedem Ort BM war. Da hier keine gesiegelte Erklärung vorliegt, muss ich ja eigentlich schon prüfen, wer damals BM war. Was aber ist mit der Aussage in Schöner/Stöber, 15. Auflage, Rn. 3660b gemeint? Eine Quelle wird dort leider nicht aufgeführt.

Hat jemand eine Idee?

Kollegen fragen die schon lange im Ort wohnen?

Aber reicht mir als Grundbuchamt das als Nachweis, wenn er als organschaftlicher Vertr. der Gemeinde im KV auftritt? Ich bin etwas irritiert von der Aussage im HRP.

Zitat von Liza

Was aber ist mit der Aussage in Schöner/Stöber, 15. Auflage, Rn. 3660b gemeint?

Dass das grds. amtsbekannt ist. Die meines Wissens aktuellste Entscheidung dazu: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.07.2015, 20 W 215/15

Bei aktuellen BM kann ich mir das auch gut vorstellen. Danke für die Entscheidung 45!

Das OLG Zweibrücken sagt in der Entscheidung vom 02.01.2013 3 W 101/12 tatsächlich etwas anderes. Ich bin ja gewollt ins Amtsblatt zu schauen, aber ein Hinweis darauf in welchem es steht, wäre schon toll. Zumal 2008 nicht gerade gestern war.

Was erst recherchiert werden muss, ist mE weder offenkundig noch amtsbekannt, s. hier https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1042913

Zwar soll ein vergewissernder Blick auf die Internetseiten einer Gemeinde dem Grundbuchamt zur Feststellung der Person des Bürgermeisters und eines ersten Beigeordneten heute zumutbar sein (Otto im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.06.2019; RN 209 unter Zitat OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2016, 02600). Daraus dürften sich allerdings nur die aktuellen Vertretungsverhältnisse ergeben.

Für früher bestandene Vertretungsverhältnisse würde ich eine Bestätigung der Rechtsaufsicht verlangen s. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1043001

Danke Prinz! Habe nun einen Nachweis bzw. mindestens eine Mitteilung erbeten, in welchem Amtsblatt das veröffentlicht wurde und wann, damit ich notfalls das heranziehen kann, weil es ja öffentlich einsehbar ist.