Guten Morgen,
ich soll eine bpDienstbarkeit für eine Gemeinde mit foglendem Inhalt eintragen:
Die Gemeinde ist nach Maßgabe des Vertrages vom xx.xx.xxxx berechtigt, die Grundstücke gemäß der Idee der Ru..f..st GmbH zu nutzen (Bestattungen in einem RuheBiotop in naturbelassener Umgebung).
Der Eigentümer wird die Fläche, unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen ( folgt Aufzählung div. Gesetze nach Wald und Naturschutz) im Rahmen anerkannter forrtwirtschaftlicher Kunst nutzen und bewirtschaften.
Der Eigentümer hat hierbei auf die berechtigten Interessen der Gemeinde Rücksicht zu nehmen und hat Maßnahmen zu treffen, soweit die Gewährleitung gesetzlicher oder vertraglicher Verkehrssicherungspflichten notwendig sind.
Der Eigentümner oder sein Rechtsnachfolger hat das Recht zur Löschung dieser bpD zum xx.xx 2113 zuzüglich gestzlicher Ruhezeiten.
Hat jemand schonmal eine Dienstbarkeit für einen Friedwald eingetragen?
Obiger Inhalt so eintragungsfähig?
Meiner Meinung nach nicht, da im Satz 1 zu unbestimmt " Idee der....GmbH" zu nutzen.
Außerdem stellen Sätze 2 und 3 ein positives Tun des Eigentümers dar. Gesetzliche Regelungen können auch nicht Inhalt der bpD sein.
Auslegung käme für mich bei solch einem Sonderfall nicht in Frage.
Satz 4 ist für mich eine Vollmacht zur Löschung und kann diinglich nicht gesichert werden.