§ 4 Abs. 4 BerHG - Abgrenzung Auskünfte/Zeugenaussagen

Ich denke, solche Anfragen beim Jugendamt können grundsätzlich problemlos als "Auskünfte einholen" i. S. d. § 4 Abs. 4 BerHG zu werten sein. Eine allgemeine objektive Abgrenzung dürfte praktisch unmöglich sein...

Nachdem man Auskünfte ausdrücklich erholen darf, muss das die "amtliche Auskunft" des Jugendamtes ersichtlich umfassen. Die Anfrage richtet sich schon rein formal an das Jugendamt und nicht an den Sachbearbeiter X als Zeugen, mir würde das als Abgrenzungskriterium zunächst reichen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Meines Erachtens ist eher der Ast. anzuschreiben, mit der Aufforderung, eine entsprechende Bescheinigung des JA einzureichen.

Zitat von Malhiermalda

Ich richte solche Anfragen auch immer an die Antragsteller selbst bzw. Anwälte.

Klar kann ich bei sämtlichen Behörden recherchieren(um #1 zu beantworten:für falsch halte ich es nicht), aber auch das lohnt den Aufwand nicht immer.
Der Antragsteller soll das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 glaubhaft machen, nicht der Rechtspfleger die Beweise suchen.

Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber gerade in diesem Bereich habe ich zu viele schlechte Erfahrungen gemacht, denn die Leute erzählen da gerne mal einen vom Pferd - wenn auch oft aus Unwissenheit oder Unverständnis. Der Satz "Ich war beim Jugendamt, die haben mir aber zur Einschaltung eines Anwalts geraten" stellt sich bei genauer Nachfrage beim Jugendamt nämlich oft ganz anders dar. Man war dann zwar meist dort, aber eben nicht bei der Stelle für Beistandschaften, sondern bei der Unterhaltsvorschusskasse, beim Sozialen Dienst oder sonstwo. Und oft hieß es dort nicht "gehen Sie bitte zu einem Anwalt", sondern "Sie können natürlich auch zu einem Anwalt gehen" - was aber Null Aussagekraft in Bezug auf Beratungshilfe hat.

Daher mache ich es im Einzelfall wie Pat und schreibe die zuständige Stelle an, um Klarheit zu haben. Eine "unzulässige Zeugenvernehmung" kann ich darin nicht sehen (auf was für Ideen manche kommen! :daemlich).

Zitat von Malhiermalda

Notalba, unser Jugendamt erteilt die entsprechenden Bescheinigungen, daher verlasse ich mich auf die.

Das macht unsere Stelle für Beistandschaften in der Regel auch. Wenn die Antragsteller auf der Rechtsantragstelle sind, ist das dann ja grundsätzlich kein Problem.

Bei schriftlichen Anträgen wird aber auch gerne mal pauschal was behauptet - da brauche ich dann ab und an mal eine "Argumentationshilfe".

Zitat von ruki

Na dann wünsche ich viel Erfolg. Schön finde ich, dass das Problem nicht auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wird.

Warum?

Es ist doch letztlich (vom Gesetz her) die Aufgabe des Ast. nachzuweisen, dass eine andere Hilfsmöglichkeit nicht besteht.

Zitat von Patweazle

Klappt bei uns (noch) nicht, da sich das JA weigert, entsprechende Bescheinigungen zu erteilen. An dieser "Baustelle" bin ich aber auch dran

Warum soll das Jugendamt Dir die Arbeit abnehmen, §§ 5 S. 1 BerHG, 26 FamFG?

Zitat von Patweazle

Der Antragsteller hätte derzeit also bei mir de facto keine Möglichkeit eines Nachweises, dass eine andere Hilfemöglichkeit nicht besteht. Eine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung ist möglich, allerdings fällt es den Antragstellern meist schwer, den genauen Wortlaut der Aussage des Jugendamtes wiederzugeben [...]

Womit ist diese Differenzierung gerechtfertigt: der Antragsteller persönlich soll die Aussage des Jugendamtsmitarbeiters wortwörtlich an Eides Statt versichern, aber wenn das Jugendamt eine Bescheinigung als Vordruck ausstellt, reicht das aus. Klingt leider sehr nach künstlich hoher Zugangshürde für Antragsteller ohne Bescheinigung des Amtes...

Ich habe auch immer auf Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen des Jugendamtes durch den Antragesteller bestanden. Bei uns war eine Austellung kein Problem. Diese Baustelle sollte Patweazle ggf. bearbeiten, aber eine Austellungspflicht durch das JA dürfte nicht bestehen.

Wie Noatalba schon sagte: Ich habe die Bescheinigung allein schon deswegen verlangt, um prüfen zu können, ob der Ast. überhaupt bei der richtigen Abteilung des JA vorgesprochen hat.

Bei uns kamen auch regelmäßig Bescheinigungen, die ausgesagt haben, warum das JA dem Ast. nicht helfen konnte. Wenn die übrigen Voraussetzungen vorlagen habe ich ohne Umschweife Beratungshilfe bewilligt (und ggf. später (nicht auf dem Rücken des Ast.) gesondert, außerhalb der Akte direkt mit dem JA geklärt, warum mich ggf. der von dort genannte Grund nicht überzeugt hat).

Auch ohne eine Bescheinigung halte ich eine direkte Auskunftseinholung ggü. dem JA für möglich und auch manchmal auch nötig.

Wie der BREamte schon schrieb sollt man aber nicht den Fehler machen und sagen "alles was der Ast. mir erzählt ist Quatsch, und was das JA erzählt ist alles richtig". Man muss das schon im Einzelfall immer wieder prüfen und abwägen.

Zitat von Ernst P.

Ich habe auch immer auf Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen des Jugendamtes durch den Antragesteller bestanden. Bei uns war eine Austellung kein Problem. Diese Baustelle sollte Patweazle ggf. bearbeiten, aber eine Austellungspflicht durch das JA dürfte nicht bestehen.

Wie Noatalba schon sagte: Ich habe die Bescheinigung allein schon deswegen verlangt, um prüfen zu können, ob der Ast. überhaupt bei der richtigen Abteilung des JA vorgesprochen hat.

Bei uns kamen auch regelmäßig Bescheinigungen, die ausgesagt haben, warum das JA dem Ast. nicht helfen konnte. Wenn die übrigen Voraussetzungen vorlagen habe ich ohne Umschweife Beratungshilfe bewilligt (und ggf. später (nicht auf dem Rücken des Ast.) gesondert, außerhalb der Akte direkt mit dem JA geklärt, warum mich ggf. der von dort genannte Grund nicht überzeugt hat).

Auch ohne eine Bescheinigung halte ich eine direkte Auskunftseinholung ggü. dem JA für möglich und auch manchmal auch nötig.

Wie der BREamte schon schrieb sollt man aber nicht den Fehler machen und sagen "alles was der Ast. mir erzählt ist Quatsch, und was das JA erzählt ist alles richtig". Man muss das schon im Einzelfall immer wieder prüfen und abwägen.