Betreuter nicht mittellos aber keine freien Mittel

Ich verfüge mal zwischen :

Wo wohnt denn der Betreute ?
An welchen Gründen könnte denn eine Verwertbarkeit des Immo-Vermögens scheitern ?

Keine freien Mittel: Staatskasse. Der Betreuer braucht mit seiner Vergütung nicht warten, bis Immobilie irgendwann mal verkauft ist. Hat vor vielen, vielen, vielen Jahren das OLG Stuttgart schonmal so entschieden. Ob die Entscheidung veröffentlicht wurde weiß ich allerdings nicht.

§§ 1836 c Nr. 2 BGB, 90 Abs. 1, 3 S. 1 SGB XII, 1836 d BGB sollten genügend Aufschluss geben.
(§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII lass ich hier mal aussen vor, da der Fred ansonsten ein wenig arg überflüssig wäre)

Soweit es um die Frage der Verwertbarkeit geht, geht es darum, ob das Vermögen eben verwertbar ist, beim Grundstück wäre das: Beleihung, Veräußerung, Vermietung, Verpachtung.
Soweit das nicht möglich ist es auch kein Vermögen i.S. og. Vorschriften und Vergütung ist dann mittellos aus StaKa zu gewähren. Die Härtefrage wird auch gleich hier geprüft, dann fehlt es auch schon an der Verwertbarkeit.

Wenn die Verwertung möglich ist und schlichtweg (aus welchen Gründen auch immer) nicht erfolgt, dann eben Vermögend aus Vermögen.

Auch bei § 1836 d BGB bitte beachten, dass nach dem Vermögen (!) gefragt wurde und hier dann auch auf das (abstarkt verwertbare) Vermögen abszustellen ist.

Dass ggf. zunächst aus der StaKa zu zahlen ist und im selben Atemzug der Regressbeschluss zu erlassen ist, ist eine andere Sache.
(Man könnte den Betreuer auch selber vollstrecken lassen, wenn er will.)

Hier:
Dass der Betreute nicht verwerten will ist insoweit für die Beurteilung irrelevant, gegen einen Nichtbetreuten würde sich jeder Gläubiger schlicht einen Titel besorgen und vollstrecken und da wäre es sogar egal, ob er selber in der Hütte wohnt.
Dass tatsächlich kein Mieter gefunden wird zählt auch nicht.

Sehr schön zusammengefasst levi .:daumenrau

Wie man halt Beschlüsse macht....?

Computer einschalten und tippen

Also schlichtweg aus Staka anweisen und gleichzeitig schon mal die Anhörung zum Regress rausgeben.

Regressbeschluss machen und Sollstellung veranlassen, das sollte den Betreuer in Sachen Verwertung auf Trab bringen, letzlich muss sich die Kasse dann überlegen, ob sie vollstrecken will oder stundet oder niederschlägt oder was weiß ich macht.

im Hinblick auf #2 und #6 erscheint mir die Erwägung der Erstattung aus der Staatskasse + Regress hier noch zu früh im Vordergrund zu stehen.
Das sage ich , obwohl ich ansonsten ( von der Grundeinstellung her ) wenig staatskassenfreundlich bin.

Dem könnte ich mich eher anschließen.
Zur Frage der "nachträglichen" Mittellosigkeit bei Rechtskraft der Festsetzung gegen das Vermögen haben wir ja schon mind. einen Fred.

"In diesen Fällen setze ich gegen das Vermögen fest, und der Betreuer sollte sich dann schnell um den Verkauf kümmern. "

Da es sich um Vergütung der Ergänzungsbetreuerin handelt, kann man sie nicht damit abspeisen, dass der Betreuer das Anwesen verkaufen könnte.

Wenn der Betreute kein Flüssiges hat, muss eben seine Immobilie verwertet werden. Sein Wunsch ist in diesem Fall unbeachtlich.

Zitat von uschi

Da es sich um Vergütung der Ergänzungsbetreuerin handelt, kann man sie nicht damit abspeisen, dass der Betreuer das Anwesen verkaufen könnte.

Dascha natürlich ein beachtliches Argument !
Kommt mir fast wie ne fiese Anwärterfalle vor.:)

Betreuer und Gericht haben da gerne mal unterschiedliche Auffassungen von Verwertbarkeit, dass das Ding tatsächlich nicht verwertbar ist muss der Betreuer schon nachvollziehbar darlegen.

Grade bei der Erbengemeinschaft (Erben bekannt :D:D:D) sehe ich eher keinen Grund hier die StaKa zu bemühen, bei Nachlassverbindlichkeiten kommt eben ein Titel gegen die Ergengemeinschaft.