Antrag Feststellung Steuerklasse

Nicht jede Wahl einer ungünstigen Lohnsteuerklasse ist missbräuchlich. Die LSTKl V ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn der andere Ehegatte ein wesentlich höheres Einkommen bezieht. Welche LSTKL "üblich" ist, kann Du hier errechnen:
http://www.steuertipps.de/beruf-job/einn…rklassenrechner
oder mit Lexware Lohnauskunft.

Wenn danach die Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht (missbräuchlich) gewählt wurde, ist im Insolvenzverfahren nur der Insolvenztreuhänder/-Verwalter antragsberechtigt. Insoweit kannst Du dann beim Treuhänder/Verwalter Antragstellung anregen. Entssprechende Antragstellung gehört zu den Pflichten des TH/Verwalters.

Die Wahl der Steuerklasse ist höchstpersönlicher Natur. Hiergegen kann man nichts machen. Allerdings müsste man mit einem Antrag nach § 850h II ZPO weiterkommen. Wenn das nicht hilft, Aufforderung an den Schuldner die Differenz zu zahlen, anderenfalls Aufhebung der Stundung, IX ZB 65/07. Möglich wohl auch ein Gläubigerantrag nach § 290 I Nr. 5 InsO, analog IX ZA 37/12.

Es wird ja auch keine Lohnsteuerklasse geändert, so dass in das "höchstpersönliche Recht" des Schuldners auch nicht eingegriffen wird. Die Anordnung des Vollstreckungs-/Insolvenzgerichts bewirkt nur eine fiktive Lohnsteuerklassenwahl, indem das Einkommen des Schuldners z.B. nicht nach der LSTKL V, sondern nach IV oder gar III abzurechnen ist. Der Drittschuldner hat nach wie vor die sich aus der Lohnsteuerkarte ersichtliche Lohnsteuerklasse für die Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt zu berücksichtigen.

Ob Insolvenzverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren, es bleibt der gleiche Sachverhalt, wobei im Insolvenzverfahren nicht der Gläubiger, sondern nur der TH/Verwalter antragsberechtigt und das Insolvenzgericht für eine Entscheidung zuständig ist.

Siehe auch Prof. Grote: http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/87310

das Insolvenzgericht hat m.E. hier garnix zu entscheiden. Die Frage um die analoge Anwendung der Vorschriften über Lohnschiebung /Lohnschleierung ist den Prozeßgerichten überwantwortet. Hab ich früher anders gesehen, wurde aber auch zumeist im konsensualen Wege herbeigeführt.

in Verfahren der Einzelzwangsvollstreckung wäre das Vollstreckungsgericht nicht zu einer entsprechenden Anordnung befugt. I.Ü.: http://lexetius.com/2010,1302
Daher bleib ich auf dem bisherigen Wege, dies im Konsenswege zu lösen.

Ich häng mich mal ran

Habe einen Antrag dahingehend, dass

die vom Schuldner getroffene Wal der Steuerklasse V im Hinblick auf das Insolvenz und Restchuldbefreiungsverfahren sowie die aufgrund dessen abzuführenden Beträge des Schuldners zur Insolvenzmasse seit dem ... unwirksam ist. Beider Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens hat der Arbeitgeber des Schuldners die der Insolvenzmasse zustehenden Beträge in Zukunft nach der Steuerklasse IV zu ermitteln und an die Insolvenzmasse abzuführen.

Das Verfahren ist in der WVP. Die Ehefrau verdient ca 100,- € mehr als der Schuldner ( beide rund 2200 - 2300 netto ). Kann ich den Beschluss so machen ? Oder muss der TH den Unterschiedsbetrag berechnen und den Schuldner auffordern zu zahlen, sodass wir nach 4 c Nr 3 InsO kommen. Laut Berechnung des TH würden ca 70,- € monatlich mehr der Masse zufliessen.

Gruß

Wulfgerd

Geht, siehe BGH vom 05.03.2009, IX ZB 2/07, Rn. 2, mit Hinweis auf BGH vom 04.10.2005, VII ZB 26/05

Du meinst den Beschluss richtig ?

Ich gehe einmal davon aus, dass der Schuldner nicht über den pfändbaren Teil seiner Einkünfte verfügen kann, weder durch Änderung der Lohnsteuerklasse noch durch Abschluss einer Direktversicherung (wenigstens nach dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung), sie BAG vom 30.07.2008, 10 AZR 459/07 (ist eine sehr lange Entscheidung und behandelt auch andere Sachverhalte und wird komischerweise nicht verlinkt. Ist aber noch im Netz).