Hallo,
würd mich über ein Meinungsbild freuen.
Eine Bewilligung wird mit Datum 01.01. unterschrieben und am 05.01. von einem Notar anerkannt.
Tragt ihr dann das Datum der Unterschrift des Bewilligten als Bewilligungsdatum ein oder das der Anerkennung?
Dh. materiell-rechtliches Bewilligungsdatum oder formell-rechtliches Bewilligungsdatum?
Hier wird ein Doppeldatum eingetragen (01./05.01..)
Maßgebend ist das Datum der Bewilligung, nicht der Beglaubigungsvermerk. Lediglich dann, wenn aus der öffentlich-beglaubigten Bewilligung das Datum ihrer Errichtung nicht zu ersehen ist, genügt in der Bezugnahme das Datum der Unterschriftsbeglaubigung (LG Oldenburg, Beschluss vom 14.04.1980, 5 T 42/80 = Rpfleger 1980, 278).
Die Kommentierung von M. Artz in Erman BGB, Kommentar, 14. Auflage 2014, § 874 RN 5 führt aus:
„5. Eintragungsbewilligung. Darunter ist die verfahrensrechtliche Erklärung des § 19 GBO (s Vor § 873 Rn 7) zu verstehen. Auf die Einhaltung der in § 29 GBO vorgeschriebenen Form kommt es nicht an (KG HRR 1931, Nr 1459)“.
Ähnlich Kohler im Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 874 RN 12.
Und wenn es auf die Einhaltung der Form nicht ankommt, ergibt sich auch daraus, dass das Datum der Bewilligung und nicht das der Unterschriftsbeglaubigung maßgebend ist.
Ich würde nur den 01.01 eintragen.
Wie Prinz und Atlantik.
Wie Prinz und Atlantik.
und FED;)
Vielen herzlichen Dank für die schnellen Antworten!
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie reichhaltig sich in der Literatur zu Fragen ausgelassen wird, die völlig klar sind.
Nach § 874 BGB kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Und das ist nun einmal die Bewilligung als solche und nicht der Vermerk über die nachträgliche Unterschriftsbeglaubigung.
Wenn man sein Examenszeugnis aus dem Jahr 2000 im Jahr 2015 beglaubigen lässt, stammt das Zeugnis ja auch nicht aus dem Jahr 2015.
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