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Thema: Nachweise zu Vollstreckungskosten

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  1. #1
    Pina
    Gast

    Frage Nachweise zu Vollstreckungskosten

    Hallo an alle,

    ich habe für die Bearbeitung des Antrags auf Erlass eines PfÜb die Nachweise zu den in der Forderungsaufstellung aufgeführten Vollstreckungskosten nachgefordert und daraufhin folgendes Schreiben von der Gläubigervertreterin erhalten:

    „Hiermit versichere ich anwaltlich, dass die mit diesem Antrag geltend gemachten bisherigen Kosten nach § 788 ZPO tatsächlich entstanden sind und notwendig waren.“
    Dass die Glaubhaftmachung insoweit ausreicht wird mit §§ 104 Abs.2 und 294 Abs.1 ZPO sowie mit dem Verweis auf Stöber FPf, 16.A. Rn. 834 begründet.
    Darüber hinaus wird der Beschluss des LG Mannheim vom 2.02.2015 angeführt; 10 T 129/14: Glaubhaftmachung „Hierzu wird es in der Regel genügen, wenn der Gläubigervertreter die Richtigkeit anwaltlich versichert. Falls ein Gläubiger nicht anwaltlich vertreten sein sollte, kommt nach § 294 Abs. 1 ZPO eine eidesstattliche Versicherung in Betracht.

    Für mich ist in dieser Entscheidung allerding der letzte Satz entscheidend: „ Bei Monierungen hinsichtlich der Forderungsaufstellung ist das Vollstreckungsgericht gehalten zumindest hinsichtlich der unbeanstandet gelassenen Hauptforderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen. In solchen Fällen den Antrag komplett zurückzuweisen, ist fehlerhaft.“


    Prüft ihr noch oder erlasst ihr gleich??

  2. #2
    Club 3.000
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    Dieses Schreiben der RA'in habe ich auch schon gesehen, kommt dann jetzt wohl häufiger vor.

    Mit der Glaubhaftmachung zum Entstehen mittels anwaltlicher Versicherung finde ich das grds. gar nicht so undenkbar, allerdings muss man bei der Mitvollstreckung im Rahmen eines PfÜb gem. § 788 Abs. 1 ZPO schon einen deutlichen Unterschied zum Verfahren nach § 104 ZPO erkennen dürfen:

    Der Gegner darf vorab nicht gehört werden. Astreine Nachweise in Form der einzureichenden Kostenbelege fände ich daher schon angebrachter. (Ich will da keinem Anwalt was unterstellen, aber dafür rüge dann doch selbst ich noch zu viel, dass ich stattdessen immer sagen würde: Ja, passt schon.)

    Daneben die Notwendigkeit anwaltlich zu versichern, finde ich schon ein bisschen komisch. Deren Prüfung obliegt dem VG.

    Ob ich dazu tatsächlich die Belege benötige: Wahrscheinlich nicht immer, aber aufgrund der Belege mag sich durchaus ein Aspekt zur Nicht-Notwendigkeit offenbaren, der aufgrund der alleinigen Kostenaufstellung nicht erkannt worden wäre.

    Bin bestimmt kein Hardliner, was die Kostennachweispflicht im ganz akribisch einzelnen angeht (etwaig fehlendes stellt sich gleichwohl schlicht als schlüssig dar und wird von mir nicht moniert), allerdings verstehe ich nicht so ganz, warum die Dame vorliegend am grundsätzlich praktiziert-bewehrtem offenbar prinzipiell rütteln will.

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Annett
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    Ich habe das auch schon gelesen und bin damit auch nicht glücklich. Ich glaube, ich würde es auf eine Beschwerde und auf unser LG ankommen lassen. Ich sehe das wie zsesar. Ich moniere einfach zu viel, um das jetzt einfach durchzuwinken.
    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus

    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki

  4. #4
    Pina
    Gast

    Reden Herzlichen Dank

    Merci, das bestärkt mich in meiner geplanten Vorgehensweise, möge sie zum LG dampfen und dort Erfolg haben oder vor die Wand laufen

  5. #5
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    Hallo Zusammen!
    Ich hatte letztens auch dieses Schreiben auf dem Tisch. Auch von einer Rechtsanwältin.

    Ich habe sie dann auf ihre eigene Fundstelle (Stöber, 16. Auflage, Rd-Nr. 834) verwiesen. Dort steht eindeutig (letzter Satz auf S. 448), dass die Glaubhaftmachung die dem Rechtsanwalt erwachsenen Gebühren und Auslagen umfasst, nicht aber die Kosten früherer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

    Ich hatte so einen netten Satz geschrieben wie "Nach Auffassung des Gerichts umfasst §104ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren nur die dem Anwalt erwachsenen Gebühren und Auslagen, nicht jedoch die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Die von Ihnen angeführte Literatur teilt nach hiesiger Auffassung diese Meinung."

    Und schon bekam ich die geforderten Nachweise.

  6. #6
    Club 3.000 Avatar von Annett
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    Danke für den Hinweis.
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