Verkauf eines noch nicht im GB eingetragenen WEG's (Bezeichnung in Urkunde)

Besteht denn Identität zwischen vorläufigem und endgültigem Aufteilungsplan? Wenn ja, würde ich ohne weiteres vollziehen, da mit Bezugnahme auf die Begründungsurkunde samt vorläufigem Aufteilungsplan der Vertragsgegenstand ausreichend bezeichnet ist. Die Änderung des Sondernutzungsrechts stört bei Eintragung der Auflassungsvormerkung nicht, auch nicht bei der begünstigten Einheit, da das Sondernutzungsrecht lediglich Inhalt, nicht Gegenstand des Sondereigentums ist. Nur wenn es ein aufschiebend bedingtes SNR ist und die Zuweisung eingetragen werden soll, muss eine neue Bewilligung her.

Wenn keine Identität zwischem vorläufigem und endgültigem Plan besteht, hilft m.E. auch keine Identitätsfeststellung mehr. Vielmehr muss eine Nachtragsbeurkundung zum KV erfolgen.

Das kommt davon, wenn die Bauträger immer schon alles vor Vermessung, Erstellung des endgültigen Aufteilungsplans etc. verkaufen.

Beim Verkauf im Grundbuch noch nicht gebildeter Eigentumswohnungen ist zwingend auf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung Bezug zu nehmen, ohne eine solche Bezugnahme ist der Kuafvertrag nicht wirksam, vgl. Schöner/Stöber, GBR, 15. Aufl., Rdnr. 3122, 3126. Dies ist hier nicht der Fall, da das WEG nicht (nur) auf der Grundlage der ursprünglichen, in den KVen in Bezug genommenen (vorläufigen) TE aus 10/2015, sondern (auch) aufgrund einer weiteren Erklärung (nebst endgültigem Teilungsplan) aus 07/2016 begründet wurde. Diese ist in den Kaufverträgen natürlich nicht gem. § 13a BeurkG mitbeurkundet worden. Zur Wirksamkeit der KVe (und Eintragung der AVs) ist daher jeweils eine Ergänzungserklärung der Vertragsparteien erforderlich, dass Kaufgegenstand das nunmehr in Blatt ........ eingetragene WEG mit seinem nunmhrigen Rechtsinhalt sein soll.

An 4 bzw. 5: Ich kann eure Meinung so pauschal nicht teilen. Solang der Gegenstand des Sondereigentums passt, ist a alles i.o. Die Gemeinschaftsordnung betrifft den Inhalt des SE und hat somit mit dem Vertragsgegenstand als solches nix zu tun. Würde man dieser m.E. falschen Aussage folgen, dann würde kein KV mehr passen, wenn z.B. aufgrund einer Beanstandung des GBA irgendwas a n der GO geändert wird. Ich finde es nicht gut, wegen jedem Schmarrn irgendwelche Kommentare, Handbücher oder sogar Gutachten des DNotI nachzubeten. Es ist wesentlich hilfreicher mal seinen eigenen Sachverstand zu bemühen!

Zitat von marcus77

Die Gemeinschaftsordnung betrifft den Inhalt des SE und hat somit mit dem Vertragsgegenstand als solches nix zu tun.

Durch die Bezugnahme ist die Gemeinschaftsordnung Inhalt der Eintragung und hat mE sehr wohl etwas mit dem Vertragsgegenstand zu tun. So lange das WE nicht im Grundbuch eingetragen ist, muss daher der Kaufgegenstand mit der aktuellen (evtl. geänderten) Teilungserklärung übereinstimmen. Ich würde dies beanstanden.

Zitat von marcus77

An 4 bzw. 5: Ich kann eure Meinung so pauschal nicht teilen. Solang der Gegenstand des Sondereigentums passt, ist a alles i.o. Die Gemeinschaftsordnung betrifft den Inhalt des SE und hat somit mit dem Vertragsgegenstand als solches nix zu tun. Würde man dieser m.E. falschen Aussage folgen, dann würde kein KV mehr passen, wenn z.B. aufgrund einer Beanstandung des GBA irgendwas a n der GO geändert wird. Ich finde es nicht gut, wegen jedem Schmarrn irgendwelche Kommentare, Handbücher oder sogar Gutachten des DNotI nachzubeten. Es ist wesentlich hilfreicher mal seinen eigenen Sachverstand zu bemühen!

Die Bemühung des eigenen Sachverstandes kann aber durchaus -wie hier- zu dem Ergebnis führen, dass man die Ansichten aus "irgendwelchen" Kommentaren, Handbüchern oder Gutachten des DNotI für zutreffend erachtet! Ich finde es bedenklich, wenn man seinen eigenen Sachverstand pauschal für größer hält als den Sachverstand anerkannter Kommentatoren oder Institutionen. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass man solche Meinungen kritiklos übernimmt. Sie pauschal zu diffamieren, halte ich allerdings auch nicht für zielführend. Und die Frage, ob ein wirksamer Kaufvertrag über ein WE besteht oder nicht, würde ich auch nicht als "Schmarrn" bezeichnen wollen:daumenrun!

Dem kann ich mich nur anschließen. Der Umstand, dass lediglich der Inhalt des Sondereigentums geändert wurde, ist nur für die Auflassungserklärung ohne Bedeutung (s.BayObLG vom 13.6.1984 (BReg 2 Z 40/84, BeckRS 1984, 31150744 = MittBayNot 1984, 183; Gutachten des DNotI im DNotI-Report 10/2016, 77 ff). Werden in der geänderten Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) verschärfende Regelungen getroffen, kann es sehr wohl der Nachbeurkundung zu den einzelnen Kaufverträgen bedürfen, s. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1068119
bzw. hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1059973

Vorliegend wird es darauf ankommen, ob das vorgesehene Sondernutzungsrecht inhaltlich geändert oder der Umfang erweitert wird. Denn dann würde derjenige, dem das SNR nicht eingeräumt wird, in seinem Recht auf unbeschränkten Mitgebrauch (§ 13 Absatz 2 Satz 1 WEG) beeinträchtigt. Wurde mit der endgültigen Teilungserklärung etwa eine Öffnungsklausel oder das Erfordernis einer Veräußerungszustimmung eingeführt, das Stimmrecht geändert oder andere verschärfende Regelungen getroffen, wird es ebenfalls der Nachbeurkundung bedürfen