Teilungsgenehmigung mit Bedingung/Einschränkung

Auch § 19 BauGB regelt, dass bestimmte Grundstücksteilungen genehmigungspflichtig sind. Mit Wirkung vom 20. Juli 2004 ist jedoch § 20 BauGB entfallen, so dass die Teilungsgenehmigung vom Grundbuchamt nicht mehr zu prüfen ist (LG Traunstein Rpfleger 2005, 187 mit Gegenmeinung Wiessatty Rpfleger 2005, 310; LG Darmstadt Rpfleger 2005, 82; LG Münster Rpfleger 2005, 138). Ich habe auch nichts gefunden, was eine andere Regelgung durch die Bundesländer überhaupt möglich machen könnte. Eine solche Pflicht des Grundbuchamts sieht m. E. auch die NBauO (konsequenterweise) nicht vor (zumindest kann ich da nichts finden).
Das ist die Sichtweise eines südbayerischen Rechtspflegers. Vielleicht gibt's in Niedersachsen noch irgendetwas, was ich da übersehen habe?

Ich schließe mich Andreas an. Brauchst Du die Genehmigung wirklich?

Falls ja: Lass Dir vom Amt klarstellen, ob es sich um eine "Bedingung" oder um eine "Auflage" handelt, Schöner/Stöber RN 3990.

NBauO??? Was es nicht alles gibt. Hab ich noch nie gehört.;)

Wenn die Einschränkung nicht wie häufig als gesonderte Auflage an den teilenden Eigentümer (und damit nicht relevant für das GBA) formuliert ist, sondern so wie von Ulf geschildert Gegenstand der Genehmigung ist, muss die Einschränkung vom GBA sicher beachtet werden.

Für Hamburg hat der Wegfall der Teilungsgenehmigung nicht viel gebracht; da das Landesrecht auch weiterhin eine Teilungsgenehmigung verlangt (§ 8 HBauO).

Ulf: Hier in Berlin haben wir noch Sanierungs- und Entwicklungsgebiete, §§ 144 und 165 BauGB. Genehmigungen nach Landesrecht haben wir nicht - glaube ich zumindest... .

Solche Geschichten (das mit weiteren Teilungsgenehmigungen) sind mir von hier völlig unbekannt. Mit Wegfall des § 20 BauGB ist die Geschichte für uns passé.

Einfach erstaunlich, was den einzelnen Bundesländern so alles einfällt. Ich will jetzt natürlich nicht so tun, als ob Bayern da völlig einfallslos wäre ...


Ob wir's gut haben? Vielleicht. Mein größtes WE umfasste 216 Einheiten, mein kleinstes 2. Flurbereinigungen, Umlegungen, vereinfachte Umlegungen etc. sind zwar nicht gerade Alltag, aber auch keine Fremwörter. So ist das halt zwischen Großstadt und ländlichem Voralpenraum.

Die Kollegen vom Amt wissen erfahrungsgemäß selbst gar nicht den Unterschied - das ist zumindest meine Erfahrung. Berlin hat leider viele Leute aus dem "Überhang" ins Bauamt verteilt und sich um die entsprechende Qualifikation/Fortbildung anscheinend nicht gekümmert.

Daher: kleine telefonische Nachfrage bei den Kollegen und darum bitten, eine kleine Klarstellung direkt zu übersenden.

Ich habe da noch einen "älteren" Kommentar zum BauGB, in welchem bei § 20 BauGB folgendes geschrieben steht (Auszug):

"Die Teilungsgenehmigung kann unter Auflagen erteilt werden ...Die Auflage ist als Nebenbestimmung dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung nach § 20 Abs 1 vorliegen und durch die Auflage die Versageungsgründe ausgeräumt werden können. Als Auflagen kommen Gebote oder Verbote an den Käufer in Betracht, die sich auf die Durchführung des Bauvorhabens beziehen. Die befristete oder bedingte Erteilung der Genehmigung ist dagegen unzulässig. Das gilt z. B. für eine "Auflage", die die Genehmigung selbst in Frage stellt und von weiteren Ereignissen oder Vorgängen abhängig macht; hierdurch würde der Grundstücksverkehr unzumutbar beeinträchtigt (BVerwG, NJW 1966, 1830/1831). Eine Teilungsgenehmigung, die mit der Einschränkung erteilt wird, daß die Bebaubarkeit des zum Zwecke der Bebauung erworbenen Grundstücks vom Zuerwerb einer weiteren Fläche abhänge, ist keine (selbständig anfechtbare) Auflage, sondern eine zumindest vorläufige Ablehnung des Genehmigungsantrags und damit keine Nebenbestimmung des Verwaltungsakts (BVerwG aaO). Das gleiche gilt z. B. für Bestimmungen, das Grundstück in anderer als in der beantragten Weise zu teilen oder das zum Zwecke der Bebauung zu teilende Grundstück nicht zu bebauen."
(Battis/Krautzberger/Löhr/Krautzberger BauGB 7. Aufl. 1999, § 20 Rn. 10)

Unter der Prämisse, dass diese Grundsätze auf die NBauO ebenso anwendbar sind, würde ich sagen:
- Eine Bedingung kann es nicht sein, da man sonst die Genehmigung als solche vergessen kann.
- Man kann also streiten, ob eine Auflage oder überhaupt eine Genehmigung vorliegt. Ich tendiere zur Auflage. Dann würde uns das alles nicht interessieren und wir könnten das eintragen (Grundstück 1 an Adam allein, meine ich). Allerdings...
- ... um da ungeschoren herauszukommen, würde ich mich auf diese Diskussion gar nicht einlassen, sondern die Auflassung an Adam und Eva verlangen, so dass die (eigentlich ja auch beabsichtigte) Vereinigung möglich ist. Das würde ich notfalls auch mit dem Hinweis verbinden, dass es - unabhängig von der Rechtslage - ohnehin dem ursprünglichen Willen entspricht und den Beteiligten mit einer unsicheren Rechtslage ja nicht geholfen ist; das gibt nur Scherereien (auch für die Beteiligten).

Nägel mit Köpfen - und im Grundbuch herrscht Ruhe.