Spanisches notarielles Testament

1. Ja, Art. 74 ErbRVO schafft die Apostille im Anwendungsbereich der Verordnung ab.

2. Das auf die formelle Wirksamkeit des Testaments anwendbare Recht ergibt sich in Deutschland aus Art. 1 Haager Testamentsformübereinkommen (siehe Art. 75 ErbRVO). Danach ist es ausreichend, dass das Testament die spanischen Formerfordernisse erfüllt. Einem spanischen Notar zu unterstellen, dass er sein eigenes Beurkundungs- bzw. Erbrecht falsch anwendet, ist – gelinde ausgedrückt – keine kluge Einstellung, auch wenn eine derartige Besserwisserei im Schrifttum durchaus vorkommt. Ich würde übrigens nicht ausschließen, dass die spanischen Notare die Ausfertigungen ihrer Urkunden genauso, wie die polnischen Notare ausstellen: das Original der Urkunde enthält beide Unterschriften, die Ausfertigung wird nur durch den Notar unterschrieben und enthält einen Vermerk zur Unterschrift des Testators auf der Originalurkunde. Wenn aber das spanische Recht die Beurkundung eines notariellen Testaments ohne Unterschrift des Testators erlaubt, wäre das Testament formwirksam.

3. Die Rechtswahlfiktion aus Art. 83 Abs. 4 ErbRVO setzt voraus, dass die Erblasserin die spanische Staatsangehörigkeit besaß. Wenn dies der Fall ist, würde ich die Fiktion bei einem notariellen Alt-Testament im Zweifel bejahen.

Muss das spanische Testament nicht zur Testamentseröffnung nach Deutschland?
In Urschrift (wenn der spanische Notar nicht die Urschrift dauerhaft verwahren muss), sonst in Ausfertigung.

Wieso muss ich als deutsches Nachlassgericht aufgrund eines sich in Spanien befindlichen Testaments überhaupt einen Erbschein erteilen, wenn mir der Antragsteller nicht das Testament in Urschrift oder Ausfertigung vorlegt?

Muss ich über die EuErbVO überhaupt eine spanische Testamentseröffnung "anerkennen", wenn ich eindeutig das einzig zuständige Nachlassgericht im Gültigkeitsbereich der EuErbVO bin?

Soll mir die Antragstellerin doch die Verfügung von Todes wegen in der Form abliefern, in der ich sie verlangen muss bzw. kann (Urschrift oder Ausfertigung).

Ich wende nur die Grundsätze zur Zuständigkeit in Erbscheinsverfahren an.

Rinchen habe ich so verstanden, dass das Testament in Deutschland eröffnet worden ist. Wenn die Spanier die Eröffnung vorgenommen hätten, würden sie nichts anders machen als das, was derzeit in Deutschland leider die Regel darstellt. Denn die deutschen Nachlassgerichte eröffnen nach wie vor Testamente auch wenn nach Art. 4 ErbRVO andere Mitgliedstaaten zuständig sind. Trotz der EuGH Entscheidung in der Rs. Oberle behauptet man, die Testamentseröffnung sei vom Zuständigkeitsregime der Verordnung nicht umfasst (meiner Meinung nach systemwidrig und unrichtig, was wir zweifellos eines Tages vom EuGH hören). Nachträglich gilt aber: wenn sich die Organe eines Verordnungsmitgliedsaates an die Zuständigkeitsregelung der Verordnung nicht halten, hat es potenziell Folgen im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren bzw. – aus der Perspektive der Parteien – bei der Staatshaftung für die Verletzung des Unionsrechts. Die Anerkennungsfähigkeit der vorgenommenen Akte in anderen Mitgliedstaaten hängt weder nach Art. 39 ErbRVO noch nach Art. 59 ErbRVO von der Beachtung der Zuständigkeitsnormen ab. Dieses Ergebnis wurde übrigens in der Diskussion über die Testamentseröffnung in Deutschland hier im Forum enthusiastisch aufgegriffen.