Kuckst Du OLG Saarbrücken, Beschluß vom 17.2.2011, 5 W 245/10 - 91.
Kuckst Du OLG Saarbrücken, Beschluß vom 17.2.2011, 5 W 245/10 - 91.
Eine Fristhemmung tritt m. E. nur ein, wenn die Ausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist und innerhalb der Frist der Genehmigungsantrag gestellt wird.
Eine Fristhemmung tritt m. E. nur ein, wenn die Ausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist und innerhalb der Frist der Genehmigungsantrag gestellt wird.
Sehe ich anders.
Die Hemmung der Frist tritt aufgrund höherer Gewalt während des laufenden Genehmigungsverfahrens ein.
Warum ein Fall von höherer Gewalt nur dann bestehen sollte, wenn die Ausschlagungserklärung vorher beim Nachlassgericht eingereicht wurde erklärt sich mir nicht und ließe sich dogmatisch m.E. auch kaum begründen. Aus das Genehmigungsverfahren hat dies keinen Einfluss, weshalb ich nicht sehe warum im Falle der Vorabgenehmigung keine höhere Gewalt vorliegen sollte.
Man beachte auch, dass die Vorabgenehmigung eigentlich der gesetzliche Regelfall ist. Zudem gibt es ja auch Auffassungen, dass die Ausschlagung erst erklärt werden dürfe, sobald sie genehmigt ist (s. #2), da es sich immerhin um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt. Diese Auffassung hat m.E. auch durchaus beachtenswerte Argumente, wenngleich ich im Ergebnis die h.M. überzeugender finde, wonach die Ausschlagung schon vorher erklärt werden kann.
Ein durchschlagendes Argument, weshalb die Ausschlagung vorher erklärt werden müsste sehe ich nicht. Der einzige Unterschied ist, dass das Nachlassgericht nicht zwingend Kenntnis von dem laufenden Genehmigungsverfahren und der Hemmung der Frist bekommt.
Das halte ich persönlich jedoch für unproblematisch, da das NLG auch in anderen Fällen der Hemmung nach §§206, 210 BGB (zunächst) keinerlei Kenntnis von der Hemmnis erhält. Derartiges ist im Erbscheinsverfahren vorzutragen.
Ich sehe im Ergebnis nicht, weshalb ein Genehmigungsverfahren höhere Gewalt darstellen solle wenn die Ausschlagung bereits (schwebend unwirksam) erklärt worden ist, aber das Genehmigungsverfahren keine höhere Gewalt darstellt, wenn die Genehmigung dem gesetzlichen Normallfall entsprechend, vorab beantragt wird. Insbesondere sehe ich keinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt dafür.
Eine Fristhemmung tritt m. E. nur ein, wenn die Ausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist und innerhalb der Frist der Genehmigungsantrag gestellt wird.
Sehe ich anders. Die Hemmung der Frist tritt aufgrund höherer Gewalt während des laufenden Genehmigungsverfahrens ein. Warum ein Fall von höherer Gewalt nur dann bestehen sollte, wenn die Ausschlagungserklärung vorher beim Nachlassgericht eingereicht wurde erklärt sich mir nicht und ließe sich dogmatisch m.E. auch kaum begründen. Aus das Genehmigungsverfahren hat dies keinen Einfluss, weshalb ich nicht sehe warum im Falle der Vorabgenehmigung keine höhere Gewalt vorliegen sollte. Man beachte auch, dass die Vorabgenehmigung eigentlich der gesetzliche Regelfall ist. Zudem gibt es ja auch Auffassungen, dass die Ausschlagung erst erklärt werden dürfe, sobald sie genehmigt ist (s. #2), da es sich immerhin um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt. Diese Auffassung hat m.E. auch durchaus beachtenswerte Argumente, wenngleich ich im Ergebnis die h.M. überzeugender finde, wonach die Ausschlagung schon vorher erklärt werden kann. Ein durchschlagendes Argument, weshalb die Ausschlagung vorher erklärt werden müsste sehe ich nicht. Der einzige Unterschied ist, dass das Nachlassgericht nicht zwingend Kenntnis von dem laufenden Genehmigungsverfahren und der Hemmung der Frist bekommt. Das halte ich persönlich jedoch für unproblematisch, da das NLG auch in anderen Fällen der Hemmung nach §§206, 210 BGB (zunächst) keinerlei Kenntnis von der Hemmnis erhält. Derartiges ist im Erbscheinsverfahren vorzutragen. Ich sehe im Ergebnis nicht, weshalb ein Genehmigungsverfahren höhere Gewalt darstellen solle wenn die Ausschlagung bereits (schwebend unwirksam) erklärt worden ist, aber das Genehmigungsverfahren keine höhere Gewalt darstellt, wenn die Genehmigung dem gesetzlichen Normallfall entsprechend, vorab beantragt wird. Insbesondere sehe ich keinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt dafür.
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