Bedingte Nacherbfolge

An einem Erbschein dürfte schon deshalb kein Weg vorbei führen, weil es nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt bereits gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt, die (gewillkürten) Erben des jeweiligen Vorerben zu Nacherben einzusetzen (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1607 = ZEV 2001, 316 = DNotZ 2001, 143 m. Anm. Kanzleiter). Dementsprechend ist fraglich, wer ggf. nach dem jeweiligen Vorerben nach dem Willen des Erblassers (anstelle der Erben des jeweiligen Vorerben) überhaupt Nacherbe werden soll. Diese Frage stellt sich umso mehr, als die Vererblichkeit und Übertragbarkeit der Nacherbenanwartschaftsrechte zulässigerweise ausgeschlossen wurde.

Die Intention, dass der ausgeschlossene Personenkreis auch dann nichts aus der Erbschaft erhalten soll, wenn nach dem Eintritt des Nacherbfalls auch der Nacherbe verstirbt, lässt sich nur durch die Anordnung einer entsprechend bedingten weiteren Nacherbfolge (Nachnacherbfolge) im Hinblick auf den Erbteil des jeweiligen Vorerben (und ersten Nacherben) erreichen.

Es stellen sich somit sowohl Wirksamkeits- als auch Auslegungsfragen. Diese sind - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht vom Grundbuchamt, sondern vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren zu beantworten.

Nach meiner Ansicht ist das vorliegende Testament ein einziger Murks. Der beurkundende Notar scheint nicht in der Lage gewesen zu sein, die üblichen inhaltlichen Komponenten eines Geschiedentestaments auch nur ansatzweise zutreffend und unter Verwendung der zutreffenden rechtlichen Begrifflichkeiten umzusetzen.

Zitat von Lena

Ich habe in dieser Sache einen Erbschein mit folgendem Inhalt erhalten:

Befreite Vorerben des Erblassers E sind seine Kinder A und B zu je 1/2 Anteil.

Der Nacherbfall tritt ein mit Tod der Vorerben.

Nacherben sind die Erben des jeweiligen Vorerben, jedoch mit Ausnahme
- der früheren Ehefrau des Erblassers E
- deren Abkömmlinge, die nicht gemeinsame Abkömmlinge des E und der früheren Ehefrau sind.
Die Vorerbschaft ist auflösend bedingt. Der jeweilige Vorerbe wird unbeschränkter Erbe, wenn der Vorerbe einen Ehegatten und Abkömmlinge hinterlässt oder die Erben des Vorerben nicht zu dem Kreis der von der Nacherbschaft ausgeschlossenen Personen gehören.
Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist nicht vererblich und nicht übertragbar.

Wer ist denn hier Nacherbe? Tritt der Nacherbfall ein, ist doch eine ausgeschlossene Person Erbe eines Kindes geworden ist.
Mir liegt der Antrag auf Grundbuchberichtigung vor. Obliegt es mir, dies jetzt zu prüfen oder ist die Person des Nacherben bei der Erteilung des Nacherbenerbscheins zu prüfen, sofern nicht Vollerbschaft eingetreten ist.
Die Sache ist wieder sehr eilig.

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Der Erbschein folgt OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2019 - 15 W 24/19

Dort wurde ausgeführt:
"Entgegen der Rechtsansicht des Nachlassgerichts verstößt die Klausel, mit der die Erblasserin "die Rechtsnachfolger" ihrer Schwester C zu ihren Ersatzerben berufen hat, nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB. Der Erblasser trifft mit dem vorstehenden Passus nämlich selbst die erforderliche Bestimmung des Erben / Ersatzerben, auch wenn dessen konkrete Bestimmung davon abhängig ist, ob und in welcher Form der zunächst berufene Erbe selbst testiert (Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2065 Rn.47 m. w. N.; Münchener Kommentar zum BGB/Leipold, 7. Auflage, § 2065 Rn.23; Ivo DNotZ 2002, 260 ff.). Der vom Oberlandesgericht Frankfurt ohne nähere Begründung vertretenen und vereinzelt gebliebenen Gegenauffassung, eine solche Bestimmung verstoße gegen § 2065 Abs. 2 BGB (DNotZ 2001, 143), kann nicht gefolgt werden."

-> Eigentümer A und B in Erbengemeinschaft. Abteilung II: "Auflösend bedingte Nacherbfolge ist angeordnet. Nacherben sind [wie im Erbschein]. Die Bedingung tritt ein, wenn [wie im Erbschein]. Von den Beschränkungen... sind die Vorerben befreit."
Und dann für alles was man macht Pfleger für die unbekannten Nacherben bestellen.

Ich schließe mich hier einmal mit meinem Fall an, den ich bislang noch nicht so hatte:

Ich habe ein not. Testament mit folgender Anordnung vorliegen:

"Alleinige Erben sind die Kinder A, B und C zu gleichen Teilen. Soweit die Kinder A und B oder ihre Abkömmlinge Erben werden, sind sie nur befreite Vorerben. Nacherben auf ihren Tod sind ihre gewillkürten Erben, ersatzweise die gesetzlichen Erben. Als Nacherben sind die geschiedene Ehefraz, ihre Abkömmlinge aus anderen Verbindungen und ihre Verwandten aufsteigender Linie ausgenommen. Die Nacherbenanwartschaftsrechte sind jeweils zwischen Erbfall und Nacherbfall nicht vererblich und nicht übertragbar."

Kann ich als Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung mithilfe des Testaments so umsetzen oder benötige ich - aufgrund der in #2 genannten Gründe - einen Erbschein? Der Fall müsste identisch sein, oder?