Vormerkung für Grundschuld

Tja, was soll man sagen? Gemeint ist mit ziemlicher Sicherheit, dass der Veräußerer einen Anspruch darauf haben soll, dass an einer bestimmten Rangstelle eine Grundschuld für ihn eine nicht abtretbare Buchgrundschuld über einen Betrag von - nach Bestimmung des Veräußerers - bis zu x Euro Nennbetrag zzgl. x% Zinsen jährlich ab Bestellung und einer einmaligen Nebenleistung von x% eingetragen wird, dass er Vollmacht zur Bestellung des Rechts erhält und dieser Anspruch durch Vormerkung gesichert wird (nota bene: die Vollmacht hilft dem Veräußerer nicht, wenn nachträglich weiterveräußert wird, aber das nur am Rande).

Wenn sich das aus der Urkunde ergibt, ist alles gut. Wenn nicht, dann geht es nicht.

Gibt es vielleicht die Verpflichtung Teilzahlungen/eine Anzahlung vor Eigentumsumschreibung zu leisten? Dann hätte ja die Käuferin einen Anspruch auf Rückzahlung dieses Betrages, falls die Eigentumsumschreibung platzt. Da könnte dieser ominöse Rückzahlungsanspruch herrühren.

"Rückzahlungsanpruch" der Käuferin könnte auch - insofern dann noch verunglückter - bedeuten, dass für den Fall, dass rückabgewickelt werden soll, der Käufer eine Grundschuld erhält. Wohlgemerkt an einem Grundstück, das er selbst erworben hat, und auch zweckfrei.

Denn:

• entweder besteht der Rückforderungsanpruch des Käufers, dann muss eh' nur Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückübertragen werden,
• oder aber der Kaufvertrag war von Anfang an nichtig und der Käufer ist auf die Geltendmachtung von Bereicherungsansprüchen verwiesen (Sittenwidrigkeit, Verkäufer war geschäftsunfähig, Verstoß gegen Anfechtungsgesetz etc, §§ 283 ff StGB), dann kann er sich die Grundschuld auch in die Haare schmieren.

Ich glaub, dann würde ich jetzt den Versuch aufgeben zu verstehen, was denn wohl gemeint sein könnte und warum und entsprechend der von dir im ersten Beitrag geäußerten Bedenken beanstanden (bzw. "aufklärungsverfügen").

Zur Bestimmtheit vorgemerkter Grundpfandrechte:

. BeckOGK/Assmann BGB § 883 Rn. 70.1 (unter anderem: Zulässigkeit der Angabe einer Höchstbelastung)

. LG Augsburg, Beschluss vom 27. November 1996 – 4 T 351/96

. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2005 - 20 W 498/04

. OLG Hamm, Beschluss vom 3. 12. 2009 - I-15 Wx 211/09

Das hängt mit der relativen Wirkung der Vormerkung zusammen. Wenn die vorab gezahlten Kaufpreisraten nicht zurückerstattet werden, bestellt auch bei einer zwischenzeitlichen Veräußerung noch der Verkäufer, vertreten durch die Käuferin, die Grundschuld. Der neue Eigentümer muss der Eintragung zustimmen (883, 888 BGB). Schönes

Zitat von Pullmoll

Aber die Zustimmung des neuen Eigentümers muss dann halt wohl unter Umständen gerichtlich eingeklagt werden.

Mit den 888 BGB, 19 GBO als Klageanspruch (die Zustimmung ist verfahrensrechtlich eine Bewilligung; wie bei anderen Zustimmungen im Grundbuchverfahren) und der Fiktion des 894 ZPO.

Zitat von Pullmoll

Aber was bringt diese ganze Konstellation, wenn der Verkäufer anderweitig verkauft? Dann hat die Käuferin zwar ihre Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung der GS, aber noch lange nicht ihr Geld zurück.
Oder wo ist mein Denkfehler?

Darin, dass kein unbeteiligter Dritter etwas derart belastetes kauft, jedenfalls nicht, wenn die Lastenfreistellung nicht vor Kaufpreiszahlung sichergestellt ist.

Ist schon mehr als nur eine Lästigkeitsprämie. Der Notar hat sich was gedacht. 08/15 ist heutzutage nicht mehr viel.

Ich habe einen Antrag auf Eintragung einer Vormerkung für eine Grundschuld vorliegen.

Papa hat auf Kind ein Grdst. übertragen und sich u.a. einen Nießbrauch vorbehalten.

Vor dem NB soll die Vormerkung eingetragen werden.

Die Bewilligung sieht wie folgt aus:

"Der Übertragsnehmer als künftiger Eigt. verpflichtet sich ggü. dem NB, im Rang vor dem NB auf höchstpersönliches Verlangen des NB Grundschulden an dem Vertragsgegenstand in Höhe von bis zu ... Euro (Betrag ist angegeben) samt bis zu ...% Zinsen ab Bew. des Rechts zugunsten durch den NB zu bezeichnender europäischer Kreditinstitute zu bestellen bzw. bestehende Grundpfandrechte zu revalutieren und bewilligt und der NB beantragt zur Sicherung dieser Verpflichtung im Rang vor dem NB eine Vormerkung in das GB einzutragen."

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 3. 12. 2009 - I-15 Wx 211/09 die Unzulässigkeit nur damit begründet, dass dort die Rede von Grundpfandrechten war - hier jedoch explizit von Grundschulden.

Wie seht ihr das mit dem Berechtigten? Eintragungsfähiger Inhalt, ja o. nein?

Der Niessbrauchsberechtigte als Versprechensempfänger. Passt.

Ich muss mich hier mal dranhängen:

Wie und wo würdet ihr denn diese Vormerkung im Grundbuch eintragen? Wir sind uns hier schon nicht einig, ob diese Vormerkung in Abt. II oder III, halbspaltig oder über die ganze Spalte einzutragen ist. Habt ihr eventuell Formulierungsvorschläge?

Gegen halbspaltig würde hier sprechen, dass Grundschulden bis zu einer Gesamthöhe eingetragen werden könnten, was eine Umschreibung der halbspaltigen Vormerkung für den Fall der Bestellung mehrerer Grundschulden dann nicht möglich machen würde.