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Thema: Zweite Vollstreckbare Ausfertigung Jugendamtsurkunde

  1. #21
    VIP :-)
    Gast
    Zitat Zitat von online Beitrag anzeigen
    Nö. Wenn ein Rechtspfleger was entscheidet, ist das immer unanfechtbar.
    Das gleiche gilt, wenn hier die Geschäftsstelle entscheidet. In Ba.-Wü. sind nämlich seit 16.03.2002 manche Rechtspflegergeschäfte (u. a. auch die Fälle nach § 733 und § 797 Abs. 3 ZPO) dem UdG übertagen worden.

  2. #22
    Club 1.000
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    1.297
    wenn ich nur wüsste, wo ich es gelesen habe , bestimmt in der Aktenordnung: dieses Genehmigungsverfahren ist nunmehr Familiensache und da stellt sich mir doch die Frage, muss der Genehmigungsbeschluss nach FamFG eine RM-Belehrung enthalten ?

  3. #23
    mingale
    Gast
    Meiner Meinung nach ist dieses Genehmigungsverfahren nun unter FH bei Familiensachen einzutragen (§ 13a AKtO).

    Hinsichtlich der Frage, ob der Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss bin ich nicht sicher.
    Hatte das jemand schon?

  4. #24
    Deichkind
    Gast
    Hallo!

    Ich habe heute auch einen Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Zweitausfertigung auf den Tisch bekommen.

    Hat inzwischen schonmal jemand so einen Beschluss nach neuem Recht gemacht? Muss der Beschluss jetzt eine Rechtsmittelbelehrung nach dem FamFG enthalten?
    Und muss ich da sonst noch etwas beachten?

  5. #25
    Club 1.000-Anwärter
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    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Siehe meinen Beitrag #20.

    Wieso Beschluß? Wo steht, daß man einen Beschluß macht?

    Wie kommt man auf die Idee, daß es sich um ein Verfahren nach dem FamFG handelt? Das ist ein klassisches ZPO-Verfahren für das systemwidrig das Familiengericht zuständig ist.

    Wieso Rechtsmittelbelehrung? Welches Rechtsmittel ist denn deiner Ansicht nach gegen die die Erteilung der Ermächtigung gegeben?

  6. #26
    Club 3.000
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    Für den Schu. ist nach allg. Ansicht bei Erteilung der Ermächt. kein RM gegeben, da es sich nur um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung handelt. In die Rechte wird erst durch die Erteilung der Klausel vom JA eingegriffen. Ob dieses die Klausel erteilt, ist ungewiss, die Ermächtigung ist nur eine Voraussetzung. Bei Ablehnung ist er nicht beschwert. Es stellt sich aber die Frage der Erinnerung.

    Für den Gl. ist bei Ablehnung ein RM zulässig, da hierdurch zugleich feststeht, dass auch das JA die Klausel ablehnen muss. Bei Erteilung ist der Gl. nicht beschwert.

    Aber, wenn für den Gl. bei Ablehnung ein RM statthaft und zulässig ist, muss dies auch bei Erteilung der Ermächtigung statthaft sein. Die Statthaftigkeit eines RM richtet sich nie nach dem Inhalt der Entscheidung, also ob stattgeben oder abgelehnt wird. Dies ist erst bei der Zulässigkeitsprüfung in übrigen, also der Beschwer relevant. Dies ist jedoch rein akademisch, da bei antragsgemäßer Erteilung für den Gl. ein RM mangels Beschwer nicht zum Erfolg führt.

    In jedem Fall unerheblich ist, wie man das Kind nennt, also ob man Beschluss drüber schreibt oder nicht, allein entscheidend ist, dass es sich um einen Entscheidung und welchen Inhalts handelt.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  7. #27
    Juni
    Gast
    LG Rostock 2. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 18.07.2003 Aktenzeichen: 2 T 381/02 Dokumenttyp: Beschluss Normen: § 797 Abs 3 ZPO, § 11 Abs 2 RPflG Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung: Rechtsbehelf des SchuldnersOrientierungssatzBei einer Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 797 Abs. 3 ZPO gibt es für den Schuldner keinen gesonderten Rechtsbehelf. Es kommt allenfalls die Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG in Betracht.

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