Rentengut gem. Vertrag von 1922: Löschung eingetragener Beschränkungen

Hatte evtl. jemand von Euch schon mal mit einem altrechtlichen Rentengut nach dem preussischen Gesetz über Rentengüter vom 27. Juni 1890 zu tun?

Ich habe hier (wohl) ein solches Rentengut. Jedenfalls finden sich in Abt. II folgende Eintragungen:

1. Wiederkaufsrecht nach Maßgabe des Rentengutsvertrages vom ... eingetragen am 30.01.1923.
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2. Der jew. Rentengutsbesitzer ist verpflichtet, zugunsten des Preussischen Staates (Rentenbank zu Magdeburg) aufgrund § 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1890 (G.S.S. 209) die Wohn- u. Wirtschaftsgebäude in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und das Inventar gegen Feuer zu versichern. Eingetragen am 30.01.1923.
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3. Verfügungsbeschränkung gemäß § 11 des Rentengutsvertrages. Eingetragen am 30.01.1923.

Bei 1 und 3 sind keine Berechtigten eingetragen.
Aus den in Bezug genommenen Bestimmungen des Rentengutsvertrages ergibt sich,

a) dass das Wiederkaufsrecht "dem Verkäufer und dem Kulturamt Osnabrück" zusteht und
b) sich die Verfügungsbeschränkung auf "§ 35 des Ausführungsgesetzes vom 15.12.1919 zum R.S.G vom 11.08.1919 (G.S.S. 31 für 1920)" bezieht.


Der Rentengutsvertrag wurde im Oktober 1922 zwischen dem Kreis Bersenbrück und dem damaligen Käufer (späterer Eigt.) geschlossen.

Dieser Vertrag wurde dem GBA "mit dem Ersuchen um Grundbuchberichtigung" vom Preussischen Kulturamt Osnabrück eingereicht.


Bei dem unter b) genannten R.S.G. dürfte es sich wohl um das Reichssiedlungsgesetz handeln. Ich konnte jedoch keine Fassung aus 1922 davon finden und die neueren Fassungen passten irgendwie nicht zu meinem Fall.

Auch das Gesetz über Rentengüter vom 27. Juni 1890 konnte ich bisher nicht auffinden.

Auch Übergangsvorschriften oder etwas zur Rechtsnachfolge des preussischen Staates, der Kulturämter usw. konnte ich leider bisher nicht ausfindig machen.

Kann jemand helfen?

Weiß jemand von Euch evtl., ob diese Rechte überhaupt noch bestehen?

Wer wäre ggf. als heutiger Inhaber der Rechte anzusehen bzw. wer könnte Löschungsbewilligungen abgeben?

Zitat von Baccara-Rose

Schau mal bei der Kommentierung zu den Rentengütern im Güthe-Triebel, Band 2, Seite 1517 - 1532.

Danke schon mal. Jetzt müsste es mir nur noch gelingen, einen "Güthe-Triebel" (nie gehört) irgendwo aufzutreiben...

Danke Andreas, nun konnte ich den tatsächlich im Bibliothekskatalog des OLGs finden undwerde die Fundstelle mal anfordern. Bin gespannt, ob's mir weiter helfen wird...

Zitat von Mola

Ich habe noch diese Seite gefunden. Vielleicht steht ja noch etwas für Dich Nützliches in dem Aufsatz.

Den hatte ich auch schon gefunden aber - soweit ich das überflogen habe - dort ist leider nichts dazu zu finden, was in der Zeit des Dt. Reiches und später passiert ist.

Also, die o.g. Kommentarstelle habe ich umgehend vom OLG gemailt bekommen (wirklich guter Service :daumenrau) aber leider hilft die mir nicht wirklich weiter.

Dort kann man zwar die Hintergründe nachlesen und erfahren, wie man unter wlchen Voraussetzungen was ins GB bekommt.

Ich muss aber wissen, wie ich es heute wieder raus bekomme.

Mich interessiert also, ob der ganze Kram heute gegenstandslos ist (und somit ohne Weiteres gelöscht werden kann) oder ob es heute eine Stelle gibt, die an Stelle der damaligen Kulturämter die Löschung bewilligen kann.

Für die Verfügungsbeschränkung hat das nun die von FED genannte Entscheidung immerhin schon mal geklärt. dafür!!

Das OLG Hamm begründet die Gegenstandslosigkeit der Eintragung des Verfügungsverbots mit der Aufhebung des § 35 des Ausführungsgesetzes vom 15.12.1919 zum R.S.G durch § 39 Abs. 2 Nr. 7 GrdstVG.

Leider ist mir aber noch immer unklar, welches Schicksal die Eintragungen 1 und 2 ereilt haben mag. Dazu konnte ich auch im GrdstVG nichts finden.

Zitat von Ulf

Leider ist mir aber noch immer unklar, welches Schicksal die Eintragungen 1 und 2 ereilt haben mag. Dazu konnte ich auch im GrdstVG nichts finden.

Jedenfalls würde ich wegen OLG Naumburg, NJOZ 2001, 2231 (zu finden bei beck-online) hier nicht einfach von Gegenstandslosigkeit ausgehen.

Jemand noch ne Idee?!

Schöne Idee aber so richtig bin ich da auch nicht weiter gekommen.

Vielleicht sollte ich dem Notar sagen, er sollte ein Gutachten beim DNotI in Auftrag geben.

Zitat von FED

Vielleicht noch in einem Uralt-Haegele stöbern? Ich hatte mal eine Stelle aus der 4. Auflage für so eine alte Sache. Sollte wenigstens beim OLG ja noch verfügbar sein.

Ich hab inzwischen aufgegeben, mehr über die Frage nach Übergangsregelungen oder Nachfolgeregelungen zu finden.

In einem alten Meikel aus 1970 konnte ich noch Kommentierung zum Rentengut finden. Das muss es also 1970 noch gegeben haben, weil dort nichts darüber stand, dass es außer Kraft wäre. Und das war immerhin schon 6 Jahre nach Einführung des GrdstVG.

In neuerer Literatur konnte ich hingegen darüber nicht mehr wirklich etwas finden. Warum auch immer.

Eine Ausnahme könnte hier (laut meiner Recherchen bei beck-online) der Staudinger sein. Dort gab es immer mal mehrere Treffer bei meinen Suchen aber leider ist der Staudinger nicht von unserem Abo umfasst und "auf gut Glück" diverse Fundstellen in der OLG Bibliothek scannen zu lassen war mir auch zu doof.

@ FED:
Das mag sein und andere sicherlich auch. Ich hatte auch darüber nachgedacht, den einen oder anderen hier per PN anzusprechen aber dann hab ich mir gedacht, dass ich schon mehr als genug Zeit und Mühe investiert habe und nun der Notar erst mal am Zug ist.

@ Grobi:

Besten Dank für die Info!!

Das deckt sich wohl mit meinen Aussagen in #10 und #11.

Mich haben zu dem Thema inzwischen viele Informationen erreicht, die ich nach und nach sichten werde.

An dieser Stelle ein dickes an alle, die mir damit unter die Arme gegriffen haben!!!