Anträge auf Entlassung des Vereins und Neubestellung eines Mitarbeiters des Vereins

Hallo, folgende Problematik rollt hier auf uns zu:

Ein Verein, der im hiesigen Bezirk einige Vormundschaftsverfahren führt, ist sich nun schmerzlich der Tatsache bewusst geworden, dass er als Verein in den Altverfahren kein Geld mehr bekommt, und stellt zu diversen Verfahren nunmehr jeweils den folgenden Antrag [Hervorhebungen im Text stammen von mir]:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der geänderten Rechtslage (BGH-Beschl. v. 25.05.2011, XII ZB 626/10) wirken wir wie vom BGH empfohlen auf die persönliche Bestellung der MitarbeiterInnen hin, die bisher für den Verein die Vormundschaft als MitarbeiterInnen geführt haben. Wie der BGH zu Recht feststellt, kann der Verein nicht gegen seinen Willen bestellt werden [...].

Wir beantragen entsprechend § 1889 Abs. 2 Satz 1 BGB,

die Entlassung des Vereins als Vormund, da unsere Mitarbeiterin XY als Person, als persönlich bestellter Vereinsvormund, vorhanden ist.

Dies entspricht dem Wohl des Mündels, da die Einzelvormundschaft vom Gesetz gewollt ist, und diese Mitarbeiterin auch schon vorher die Vormundschaft für den Verein geführt hat. Überdies hat die Bestellung einer Einzelperson vor der Bestellung des Vereins Vorrang, wie dies auch das Betreuungsrecht mit dem Vorrang des persönlich bestellten Vereinbetreuers zeigt, vgl. §§ 1897 Abs. 2, 1900 BGB.

Insoweit ziehen wir hiermit unsere Einwilligung zurück, als Verein die Vormundschaft für das Kind AB zu übernehmen.

Stattdessen schlagen wir vor,

Frau XY als Mitarbeiterin unseres Vormundschaftsvereins als Vormund zu bestellen

und

als Vertretung Frau YZ zum Ersatzvormund (analog § 1899 Abs. 3 i. V. m. § 1775 BGB) zu bestellen.

[...]

Wir teilen mit, dass das beim Amtsgericht XXX unter der Geschäftsnummmer X F XX/XX anhängige Verfahren als Musterverfahren dient. Sollte unserem Vorschlag nicht entsprochen werden, wird [...] hilfsweise beantragt, durch Beschluss gem. § 146 ZPO die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen."

Was ist davon zu halten?

Ich habe mir schon einige Gedanken zu diesen Anträgen gemacht, möchte aber erstmal Eure Meinungen hören, da ich Euch nicht voreinnehmen will.

Welche Frage mich hauptsächlich quält, ist diejenige, über welche gesetzliche Bestimmung ich überhaupt zu einem Berufsvormund kommen soll?!?

Seit Novellierung der §§ 1791a, b BGB hat doch eigentlich nur der Ehrenamtler Vorrang vor Jugendamt und Verein im Verfahren nach § 1887 BGB, so jedenfalls z. B. der Münchener Kommentar (5. Auflage, § 1887 BGB Rn 2). So wird dann ja auch entsprechend bei § 1889 BGB zu verfahren sein.
Im Ergebnis würde dies für mich bedeuten: Kann das Jugendamt mir keinen geeigneten ehrenamtlichen Vormund benennen, muss ich den Antrag auf Entlassung ablehnen, da dies dem Wohl des Mündels entgegenstünde.

Und mal abgesehen davon (daher auch meine Hervorhebungen):

- Wo will denn der Verein eine Empfehlung des BGH gesehen haben, nunmehr die MitarbeiterInnen persönlich bestellen?

- Ein Ersatzvormund ist hier - soweit mir bekannt - auch noch nie bestellt worden. Wird dies in anderen Bezirken praktiziert?

- Und die Rücknahme der Einwilligung, die Vormundschaften für die betroffenen Kinder zu übernehmen, ist doch wohl großer Tinnef, oder?

Zitat von Cromwell

Der BGH vollzieht nunmehr eine Kehrtwendung. Er verweigert dem Verein entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung eine Vergütung, billigt sie aber nunmehr einem Vereinsvormund zu. Dabei lässt er offen, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes gleichwohl eine Vergütung des Vereins in Frage kommen könnte, weil ein solcher Anspruch im entschiedenen Sachverhalt nicht in Frage stand.

Das ist der Hintergrund der ganzen Angelegenheit und deshalb ist es nur plausibel, dass die Vormundsvereine nunmehr auf ihre Entlassung dringen und einen ihrer Mitarbeiter zum Vereinsvormund bestellt sehen wollen.

Ok, da muss ich dann wohl noch mal nachbessern. Bei meinen Fällen handelt es sich insbesondere um solche, in denen der Verein bereits vor 2007 bestellt wurde (teilweise weit vorher), bislang NIE eine Vergütung geltend gemacht hat und NUN mit derlei Anträgen um die Ecke kommt, nachdem wir vor Kurzem neu eingereichte Vergütungsanträge zurückgewiesen haben.

In den Fällen, in denen eine Bestellung nach der Entscheidung von 2007 erfolgte, würde ich ja noch mit mir diskutieren lassen, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes weitergezahlt wird (hat unser OLG zwischenzeitlich aber auch schon abgebügelt), aber SO...

Zitat von Cromwell

Einen solchen Vormundswechsel würde ich aus den genannten Gründen ohne weiteres vornehmen.

Ich weiß, wie es gemeint es, aber "ohne Weiteres" ginge es, auch wenn ich beide Hühneraugen zudrücken wollte, sowieso nicht. M. E. müsste dann in jedem dieser Fälle wieder der große Zirkus nach FamFG veranstaltet werden.

Zitat von Cromwell

Dann wird er eben veranstaltet.

Die Beteiligten können nichts für den Zirkus, den der Gesetzgeber statuiert hat.

Ich auch nicht. Ich sehe aber nach wie vor keine gesetzliche Handhabe, wie ich dem Antrag entsprechen sollte, selbst wenn ich Verständnis für die Lage des Vereins hätte (welches mir in den "Prä-2007er-Fällen" ohnehin größtenteils abgeht).

Zitat von Wobder

Die Entlassung ist nur abzulehnen, wenn das Wohl des Mündels entgegensteht. Die Anforderungen sind somit geringer als in § 1887 BGB "dem Kindeswohl dient". Hierzu zählt nicht, dass allein kein ehrenamtlicher Vormund vorhanden ist. Die Interessen des Kindes gebieten vielmehr Sachnähe und persönliche Bindung zu berücksichtigen. Dass der ehrenamtliche Vormund grds. Vorrang vor dem Verein genießt ist nur bei der Bestellung zu prüfen bzw. beim Wechsel, wenn ! ein solcher vorhanden ist.

Dies würde für mich allerdings in der Konsequenz bedeuten, dass ich bei Nichtvorhandensein eines ehrenamtlichen Vormunds dem Antrag auf Entlassung stattgebe, aber nicht die Mitarbeiterin des Vereins, sondern nun das Jugendamt bestelle.