Anfechtung nach § 313 Abs. 2 InsO durch Massegläubiger ?

M. E. geht das nicht.

Besteht die Möglichkeit, dass ein Gläubiger in eine Gläubigerversammlung kommt und den TH hiermit beauftragt respektive ein Gläubiger den TH hiermit beauftragt?

Eigentlich müsste doch nur der TH eine Gläubigerversammlung mit der Tagesordnung

1. Beauftragung des TH mit einer Anfechtung einer Rechtshandlung (§313 Abs. 2 Satz 3 InsO) einberufen

Falls die Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig sein sollte, gilt die Zustimmung als erteilt. (§160 InsO)

Kommt dann kein GL oder Vertreter kann der TH die Anfechtung durchführen

(mein erster Beitrag - JUHU :D)

Ist die Staatskasse aus anderen Gründen Gläubiger. Meist findet sich doch eine Unterhaltsforderung, Forderung aus früheren Rechtsstreit oder Kosten aus Strafverfahren.

Ansonsten einfach mal den Treuhänder ansprechen, ob dieser nicht einen Gläubiger kennt, der zu einer Beauftragung bereit ist. Eines unserer Finanzämter ist dazu regelmäßig bereit, wenn ich ihn darauf anspreche. Es darf halt nur nix kosten, was es auch nicht tut.

Fraglich ist dann vielmehr, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. ich denke da an Prozesskostenhilfe und § 207 InsO.

@ winni:

Herzlich willkommen und jetzt nur nicht nachlassen.

Die Forumsgemeinde ist der herrschenden Ansicht, dass hier § 160 InsO nicht greift, da hier in § 313 InsO von "Beauftagung" die Rede ist und somit ein positives Tun erforderlich ist.

Leider war ich schon Beteiligter eines solchen Verfahrens. Gläubiger hattte Lebensversicherung gepfändet. Zur ersten Gl-Versammlung kam nur dieser Gläubiger. Der hat natürlich seine Zustimmung zur Anfechtung verweigert. Daraufhin wurde eine zweite Gl-Versammlung einberufen mit dem oben gennanten Wortlaut.

Der der Gläubiger nicht stimmberechtigt war und auch sonst kein Insolvenzgläubiger kam, war gem. § 160 InsO dann die Zustimmung zur Anfechtung erteilt.

Ich weiß nicht, ob ich den Beschluss hier hier posten darf...

Zitat von rainer19652003

Die Forumsgemeinde ist der herrschenden Ansicht, dass hier § 160 InsO nicht greift, da hier in § 313 InsO von "Beauftagung" die Rede ist und somit ein positives Tun erforderlich ist.

Ich (wir alle) hätte es nicht besser formulieren können. Hoffentlich finden "wir" uns auch bald in angesehenen Kommentaren (Siehe h.M. Rpfl.-forum,Insolvenz,Thread ..., #49 - #68)

Zitat von Winni

Leider war ich schon Beteiligter eines solchen Verfahrens. Gläubiger hattte Lebensversicherung gepfändet. Zur ersten Gl-Versammlung kam nur dieser Gläubiger. Der hat natürlich seine Zustimmung zur Anfechtung verweigert. Daraufhin wurde eine zweite Gl-Versammlung einberufen mit dem oben gennanten Wortlaut.

Der der Gläubiger nicht stimmberechtigt war und auch sonst kein Insolvenzgläubiger kam, war gem. § 160 InsO dann die Zustimmung zur Anfechtung erteilt.

Ich weiß nicht, ob ich den Beschluss hier hier posten darf...

Oh, das ist ja noch 'ne Steigerung. Man macht einfach soooo viele Gläubigerversammlungen, bis keiner mehr kommt und dann gilt die Zustimmung als erteilt. Sachen gibt's...

Zitat von Mosser

Ich (wir alle) hätte es nicht besser formulieren können. Hoffentlich finden "wir" uns auch bald in angesehenen Kommentaren (Siehe h.M. Rpfl.-forum,Insolvenz,Thread ..., #49 - #68)

Alleine bin ich damals in der Brandung gestanden, keiner hat zu mir gehalten.

Zitat von rainer19652003

Zitat von Mosser

Ich (wir alle) hätte es nicht besser formulieren können. Hoffentlich finden "wir" uns auch bald in angesehenen Kommentaren (Siehe h.M. Rpfl.-forum,Insolvenz,Thread ..., #49 - #68)

Alleine bin ich damals in der Brandung gestanden, keiner hat zu mir gehalten.

Aber ich hatte zumindest Mitleid . Bei Dir hat jedenfalls jemand geantwort. Ich hatte das hier gefühlt schon so oft, da wurde nicht mal was erwidert auf meine Sachen

Naja, dem zuständigen Rechtspfleger und dem TH war nicht genau klar, ob der Gläubiger stimmberechtigt war, da ja auch ihn die Anfechtung betraf..

Zitat von Winni

Naja, dem zuständigen Rechtspfleger und dem TH war nicht genau klar, ob der Gläubiger stimmberechtigt war, da ja auch ihn die Anfechtung betraf..

...da ist natürlich einfach eine neue Gläubigerversammlung eine richtig gute Option ;).

Zitat von Mosser

...da ist natürlich einfach eine neue Gläubigerversammlung eine richtig gute Option ;).

auch wenn es hier und jetzt nicht hilft, so ist ja die biologische Lösung des Problems in Sicht....
...und dann geht es in IK-Verfahren so richtig ab ...

in ähnlichen Fällen haben die betreffenden leuz - soweit nicht entreichert - auf bösen Schriftsatz des Verwalters gezahlt.
Da im Frunedes- und Kumpelbereich schon der Hinweis reicht, dass der Schuldner sonst so richtig probs bekommt, ist da meist sehr förderlich. Oki, ich weiß ja nicht, wie der Verwalter in dem vorliegenden Verfahren "tickt" (m.a.W. hat er einfach mal gegenüber den Anfechtungsgegner klar gemacht, dass er "cojones" hat oder belästigt er das einfach nur das Gericht...).
Wir haben das mal diskutiert, und in den Stundungsfällen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stundung zunächst mal nicht aufzuheben ist, sondern der "Treuhänder" gerichtlichterseits zu ermächtigen ist, die Anfechtungsanprüche geltend zu machen. Wurde bei uns aber bisher nicht virulent (der Anfechtungsgegner hat gezahlt ).
cujones hat (die auch das Gericht haben sollte).