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Thema: Sanierungsvermerk

  1. #21
    Administrator Avatar von Kai
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    Man kann eben nicht, wie bei der Dienstbarkeit, auf den Lageplan Bezug nehmen, weil keine Bezugnahme auf die Sanierungssatzung eingetragen wird. Es ist eben (nur) eine Grundbuchsperre und keine Belastung.
    Na ja, aber auf das Ersuchen wird doch Bezug genommen, welches wiederum mit der Satzung und dem Plan verknüpft ist. Daher gehe ich schon davon aus, dass der Lageplan mit verdinglicht ist.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #22
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    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von rpfl_nds Beitrag anzeigen


    Man kann eben nicht, wie bei der Dienstbarkeit, auf den Lageplan Bezug nehmen, weil keine Bezugnahme auf die Sanierungssatzung eingetragen wird. Es ist eben (nur) eine Grundbuchsperre und keine Belastung.
    Na ja, aber auf das Ersuchen wird doch Bezug genommen, welches wiederum mit der Satzung und dem Plan verknüpft ist. Daher gehe ich schon davon aus, dass der Lageplan mit verdinglicht ist.
    Im Eintragungstext heißt es doch nur:
    "Ein Sanierungsverfahren wird durchgeführt. Eingetragen am TT.MM.JJ"
    bzw. bei einer Teilfläche:
    "Ein Sanierungsverfahren wird hinsichtlich einer Teilfläche durchgeführt. Eingetragen am TT.MM.JJ"
    Eine Bezugnahme auf das Ersuchen und damit den Lageplan erfolgt (anders als bei der Dienstbarkeit) ja gerade nicht.

    Anders wäre es m.E. nur, wenn der Text lauten würde:
    "Ein Sanierungsverfahren wird hinsichtlich einer Teilfläche durchgeführt. Unter Bezugnahme auf das Ersuchen der Stadt X vom ... eingetragen am TT.MM.JJ."

  3. #23
    Administrator Avatar von Kai
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    Hier wird noch das Az der Stadt mit eingetragen, eine ausdrückliche Bezugnahme sieht der hiesige Baustein in der Tat auch nicht vor. Was spricht aber dagegen, in diesem Fall einer Teilfläche eine Bezugnahme auf das Ersuchen mit einzutragen? Der Text des Bausteins ist ja nicht bindend.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  4. #24
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    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    Was spricht aber dagegen, in diesem Fall einer Teilfläche eine Bezugnahme auf das Ersuchen mit einzutragen?
    Die Eintragung des Sanierungsvermerks hat keine konstitutive Wirkung.

  5. #25
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    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    Was spricht aber dagegen, in diesem Fall einer Teilfläche eine Bezugnahme auf das Ersuchen mit einzutragen? Der Text des Bausteins ist ja nicht bindend.
    Grundsätzlich spricht nichts dagegen.
    Dann müsste ich aber tatsächlich überlegen, ob ich das vorliegende Ersuchen nicht zumindest hinsichtlich des Maßstabs des Lageplans beanstande, da die Grenzen des Sanierungsgebiets (zumindest bei den nur teilweise betroffenen Flurstücken für mich dann nicht eindeutig bestimmbar sind.

    Aber wenn ich mich auf den Standpunkt stelle, dass die Grundbuchsperre das gesamte Flurstück betrifft und ich nur kenntlich mache, dass die Sanierung nur auf einer Teilfläche durchgeführt wird, brauch ich gar keine Bezugnahme, da bei Verfügungen sowieso entweder die Genehmigung oder ein Negativattest der Sanierungsbehörde vorzulegen ist.
    Außerdem ist das Verfahren ja eigentlich ein Amtsverfahren, welches jedoch nur auf Mitteilung bzw. Ersuchen der Sanierungsbehörde betrieben wird. Die Verbindlichkeit tritt ja bereits mit Bekanntmachung der Satzung ein.

  6. #26
    Noch neu hier
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    Zitat Zitat von rpfl_nds Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    Was spricht aber dagegen, in diesem Fall einer Teilfläche eine Bezugnahme auf das Ersuchen mit einzutragen? Der Text des Bausteins ist ja nicht bindend.
    Grundsätzlich spricht nichts dagegen.
    Dann müsste ich aber tatsächlich überlegen, ob ich das vorliegende Ersuchen nicht zumindest hinsichtlich des Maßstabs des Lageplans beanstande, da die Grenzen des Sanierungsgebiets (zumindest bei den nur teilweise betroffenen Flurstücken für mich dann nicht eindeutig bestimmbar sind.

    Aber wenn ich mich auf den Standpunkt stelle, dass die Grundbuchsperre das gesamte Flurstück betrifft und ich nur kenntlich mache, dass die Sanierung nur auf einer Teilfläche durchgeführt wird, brauch ich gar keine Bezugnahme, da bei Verfügungen sowieso entweder die Genehmigung oder ein Negativattest der Sanierungsbehörde vorzulegen ist.
    Außerdem ist das Verfahren ja eigentlich ein Amtsverfahren, welches jedoch nur auf Mitteilung bzw. Ersuchen der Sanierungsbehörde betrieben wird. Die Verbindlichkeit tritt ja bereits mit Bekanntmachung der Satzung ein.
    Deinen zuletzt genannten Standpunkt finde ich gut. Ich werde jetzt so verfahren.

  7. #27
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    Zu Verfügungsbeschränkungen an Teilflächen: Keller/Munzig Rn 20; Meikel/Böttcher Rn 37; Demharter Rn 25; je zu § 7 GBO

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