VKH Beiordnung im ES-Verfahren

Häh?
Also, für die StAmt-Urkunden gebe ich keine VKH.
Soll doch beim StAmt die Nichterhebung der Gebühren beantragt werden.

Nö, es handelt sich dabei ja nicht um gerichtliche Kosten.

Nehmen wir an, man würde VKH bewilligen. Dann könnte der RA (auch) Gebühren für die Vorlage der Urkunden beim Nachlassgericht aus der Staatskasse verlangen. Dies kann nicht richtig sein, denn die Einschaltung eines Anwalts ist insoweit nicht erforderlich.

Zitat von Eva

Er ist der festen Überzeugung die Auslagen wären über § 46 RVG durch die Staatskasse zu tragen.
Gem. Kommentierung :
Grundsätzlich nicht aus der Staatskasse zu erstatten, mit folgenden Ausnahmen: der Partei kann billigerweise nicht zugemutet werden, die Aufwendungen selber zu machen, die Aufwendung ist aber für die erfolgreiche Prozessführung wichtig, oder wenn eigene Tätigkeit für den erstrebten notwendigen Zweck wenig Wert hätte und nur der RA die Tätigkeit sachgemäß ausführen könnte.

Er bezieht sich auf die Prozessführung....

Gleiches gilt entsprechend für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Aber wenn wir den Wortlaut des § 46 RVG subsumieren, kommen wir schon zum Ergebnis, dass eine Ausnahme eben nicht vorliegt, da keine Aufwendung zu machen ist. Schließlich können die notwendigen Urkunden mit Sicherheit unter Vorlage entsprechender Belege auch gebührenfrei erlangt werden.

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist im vorliegenden Fall für diesen Zweck eine Unverschämtheit. Der VKH-Antrag ist zurückzuweisen.

Das finde ich schon ziemlich dreist!

ich würde den Antrag auch zurückweisen, da ein RA nicht erforderlich ist. Die Urkunden können ohne weitere rechtliche Schwierigkeiten vom Standesamt beschafft werden. Es ist ein Antragsverfahren. Du hast ihr mitgeteilt, was zu tun und was zu beschaffen ist. VKH ist hier so was von mutwillig! Wer einen ES haben will/muss, der muss auch die erforderlichen Urkunden vorlegen und dafür gibt es mit Sicherheit keine VKH!

Warum so viel Arbeit?
Ich hätte sofort zurückgewiesen, die Zurückweisung begründet und gut ist.
Mag der RA RM einlegen ...

Ich stelle ebenfalls die Frage: Warum soviel Arbeit?

Nur dass ich es mal aus einem anderen Blickwinkel und fallbezogen betrachte:

Es fehlen 2 Personenstandsurkunden von konkret benannten Personen? Warum schreibst du nicht als Gericht das/die Standesämter an und bittest um Aussstellung der Urkunden für gerichtliche Zwecke (kostenfrei)?

Sind die Urkunden da, kannst du den Erbschein erteilen und jeder ist zufrieden. Halb soviel Arbeit für alle Stellen und gewünschter Erfolg mit etwas bürgerfreundlichem Verhalten des Gerichts.

By the way: 20 Euro für Urkunden können für einen HartzIV´ler schon recht viel sein. Gewisses Verständnis habe ich da...

@Alexis:

Ich kenne den Beibringungsgrundsatz aber auch § 2358 I BGB.;)

Was ich (fallbezogen) geschrieben habe, wäre halt meine (unkomplizierte) Lösung gewesen. Die ist ja weder verboten noch sonstwie unlauter. Es ist einfach eine pragmatische Vorgehensweise die die speziellen Probleme in diesem einen Fall kurz und knapp gelöst hätten. Keiner spricht davon, dass du oder die Nachlassgerichte von nun an in allen Verfahren die Urkunden selbst beschaffen sollen. Nur eben in der Sache halte ich es für verhältnismäßig, wenn man das als Gericht ausnahmsweise mal selbst macht und sich damit zugleich vielleicht eine Menge Arbeit spart.

Ja Alexis du hast natürlich Recht und natürlich darf hier jeder seine Meinung haben. Ich bitte um Entschuldigung, wenn mein Post falsch verstanden wurde.

Manchmal muss man als Gericht auch aufpassen, dass einem die Antragsteller nicht "auf der Nase herumtanzen".

Ich wollte eigentlich nur aufzeigen, dass es neben der Frage nach PKH usw. auch einen anderen Lösungsansatz gäbe. Letztlich ist es wie immer eine Einzelfallentscheidung.

Zitat von Eva

Reaktion auf die Zwischenverfügung:
Antragsrücknahme