Räumungsschutz §765a ZPO - Großfamilie

Hallo liebe Kollegen.

Die Schuldner, bestehend aus zwei Erwachsenen mit fünf minderjährigen Kindern (zwischen 3 und 12 Jahren), haben sich in einem Vergleich auf die Räumung der Wohnung zum 31.01. geeinigt.
Laut Titel gab es Mietrückstände die bis zum 31.01. getilgt werden mussten. Laut Vollstreckungsschutzantrag haben die Schuldner angeblich keinerlei Mietrückstände mehr.

Die Schuldner tragen vor, dass trotz Bemühungen keine Ersatzwohnung gefunden worden ist, hauptsächlich aufgrund des Umstandes das es sich um eine Großfamilie handelt. Alleine die Tatsache, dass keine Ersatzwohnung gefunden wird ist laut Literatur und Rechtssprechung nicht ausreichend. Allerdings bin ich mir unsicher in wie fern ich die Kinder berücksichtigten sollte. Eine Stellungnahme des Gläubigers liegt noch nicht vor.

Was meint ihr?

"Futter" ist ja genau das was ich suche

Ist dir auch Rechtssprechung von höheren Instanzen bekannt? Offensichtlich suche ich nicht richtig

Zitat von Blackbolt

Hallo liebe Kollegen.

Die Schuldner, bestehend aus zwei Erwachsenen mit fünf minderjährigen Kindern (zwischen 3 und 12 Jahren), haben sich in einem Vergleich auf die Räumung der Wohnung zum 31.01. geeinigt. von wann ist der Vergleich, wann wurde die Klage eingereicht
Laut Titel gab es Mietrückstände die bis zum 31.01. getilgt werden mussten. Laut Vollstreckungsschutzantrag haben die Schuldner angeblich keinerlei Mietrückstände mehr. da ist bestimmt der Gl hilfreich

Die Schuldner tragen vor, dass trotz Bemühungen keine Ersatzwohnung gefunden worden ist, Belege?
 hauptsächlich aufgrund des Umstandes das es sich um eine Großfamilie handelt. Alleine die Tatsache, dass keine Ersatzwohnung gefunden wird ist laut Literatur und Rechtssprechung nicht ausreichend. Allerdings bin ich mir unsicher in wie fern ich die Kinder berücksichtigten sollte. Eine Stellungnahme des Gläubigers liegt noch nicht vor.

Was meint ihr?

könnte sich was ergeben, denn auch der Wohnungsnotdienst dürfte nichts ausreichend großes haben.

Danke für die weitere Rechtssprechung!

Auch der Hinweis auf den Titel ist eine durchaus gute Argumentation.

Nein, Nachweise über die Zahlung von rückständigen Mieten liegen nicht vor. Ebenso wenig liegen Nachweise vor, dass sich um Ersatzwohnung bemüht wurde. Zu den Kindern werden ebenfalls keine weiteren Ausführungen gemacht.
Der Vergleich datiert vom 13.07.2012

wär mir zu lang (mehr als 3 Monate würde es bei mir nicht geben, vielleicht wegen der Notlage etwas mehr), aber 8 Monate auf keinen Fall, schon gar nicht wenn Nachweise fehlen. Einzige Option: Gl stimmt zu, deshalb Anhörung mit kurzer Frist.

Zitat von Araya

Falls die Kinder den ausschlaggebenden Punkt darstellen sollten, kann die Frist auf Schuljahresende gesetzt werden.

Kann natürlich gemacht werden, aber man sollte schon auf den Schuldner-Vortrag abstellen. Wenn der nichts bezüglich "Schulwechsel" vorbringt, ist das auch nichts was ich bei einer Entscheidung berücksichtige...

in einem Schulwechsel würde ich keine besondere Härte sehen, vielleicht beim vorletzten Jahr Abi, aber ansonsten..

Also § 765a ZPO würde allenfalls kurz vor Prüfungen wie Abi oder so reichen, ggf. auch kurz vor Schuljahrsende, wenn versetzungsrelevante Klausuren zu schreiben sind.

Die anderweitige Unterkunft der Schuldner hat der kommunale "Wohnungsnotdienst" zu regeln, dass kann -auch bei Großfamilien- nicht dem Gläubiger überbürdet werden. Das Vollstreckungsgericht ist auch in derartigen Fällen nicht zur Betreuung der schuldner berufen.

Zu berücksichtigen ist auch nur, was geltend gemacht wird nicht mehr und auch nicht weniger

Hab´noch was gefunden:
Für die Übergangszeit bis zum Wechsel in eine neue Wohnung ist es d. Schuldn. zuzumuten, den Weg zur Schule bzw. zum Hort für ihr gemeinsames Kind –sofern nötig- mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu überbrücken, wenn sie vorrübergehend in einer Obdachlosenunterkunft untergekommen sind (LG Hannover Beschluss vom 13. 03. 2007 –8 T 7/07-).