Auflassung durch Erben des BGB-Gesellschafters

Erbnachweis halte ich definitiv für erforderlich.

Die Vorlage eines Gesellschaftsvertrages halte ich hingegen für wenig aufschlussreich, da ein solcher ja derzeit hätte formlos geändert worden sein können.
Und was ist mit den Fällen, in denen der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde?!

Zitat von Della

Zitat von Thorben

Hast Du vielleicht Zugang zur Zeitschrift "notar" ?

vgl. hier

Da steht aber nix von "notar".

Doch, im Text zur dortigen #9.

Was die vorgeblichen Gesellschafter versichern oder nicht versichern, ist zunächst einmal ohne Belang, da es hier nicht um den Erwerb einer GbR, sondern um die Veräußerung durch eine GbR geht. Deren Auflassung wurde aber von einem Mitgesellschafter erklärt, der noch nicht im Grundbuch steht, so dass insoweit auch die Vermutung des § 899a S. 1 BGB (noch) nicht gelten kann. Damit müssen für die beantragte Eintragung in gesellschaftsbezogener Hinsicht alle Voraussetzungen erfüllt sein, die auch für die Eintragung des Erben-Gesellschafters erfüllt sein müssten. Die Problematik verlagert sich also im Ergebnis auf die Frage, wie der Erben-Gesellschafter ins Grundbuch kommt.

Hierfür ist erforderlich:

a) Vorlage des Gesellschaftsvertrags (notariell beurkundet, notariell beglaubigt oder bloße Schriftform) zum Nachweis, dass die GbR mit den Erben fortgesetzt wird. Bei nur mündlich abgeschlossenem Gesellschaftsvertrag: Notarielle eidesstattliche Versicherung des verbliebenen Altgesellschafters und des Erben des verstorbenen Gesellschafters über den diesbezüglichen Inhalt des Gesellschaftsvertrags und die Richtigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben (BayOBLG MittBayNot 2001, 73; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 433).

b) Erbnachweis i. S. des § 35 GBO.

Details hierzu in meiner Abhandlung (Bestelmeyer notar 2013, 147, 155 ff.).

Zitat von Cromwell

a) Vorlage des Gesellschaftsvertrags (notariell beurkundet, notariell beglaubigt oder bloße Schriftform) zum Nachweis, dass die GbR mit den Erben fortgesetzt wird. Bei nur mündlich abgeschlossenem Gesellschaftsvertrag: Notarielle eidesstattliche Versicherung des verbliebenen Altgesellschafters und des Erben des verstorbenen Gesellschafters über den diesbezüglichen Inhalt des Gesellschaftsvertrags und die Richtigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben (BayOBLG MittBayNot 2001, 73; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 433).

Nochmals zur Wiederholung.

Wenn man die unbelegten Behauptungen der (angeblich) Beteiligten nicht zur Eintragungsgrundlage erheben will, wird an der eidesstattlichen Versicherung kein Weg vorbeiführen.

Zitat von Della

... da ja nur Fortsetzung mit X denkbar ist ...

... nebst Eintrittsklausel (vgl. OLG Schleswig a.a.O.)

Da hab ich jetzt auch wieder den Standardfall:

Ehegatten A+B in BGB-Gesellschaft. Anteile sind Vorbehaltsgut. B wird aufgrund Erbvertrag alleiniger Erbe der A. B will jetzt an Kind K überlassen.

Der Notar nimmt lapidar auf díe Nachlaßakten Bezug und weiter wird erklärt, dass ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht vorliege. B sei alleiniger Mitgesellschafter und alleiniger Erbe. Somit sei die Gesellschaftsbeteiligung so oder so auf B übergegangen, ob der Anteil nun vererblich gewesen wäre oder die Gesellschaft mit dem Tod aufgelöst wurde. Ende.

Das reicht doch nicht? Nach OLG Schleswig sollten die doch zumindest versichern, dass nur ein mündlicher Vertrag vorliegt und was Inhalt des Vertrags hinsichtlich Gesellschafterausscheiden war, oder dass hierzu gar keine Regelung vereinbart wurde?

Das sehe ich anders als der Kollege in #16.

Auch in einem mündlichen Gesellschaftsvertrag kann die Fortsetzung mit den Erben vereinbart werden. Von daher gibt es, wenn in einer GbR, bestehend aus A und B, der Gesellschafter B stirbt und zwei Kinder hat (X und Y), zwei Möglichkeiten:
1. Die Gesellschaft ist aufgelöst und liquidiert; verfügungsbefugt: A und die Erben von B
2. Die Gesellschaft wird mit den Erben von B fortgesetzt; dann sind Gesellschafter: A und die Erben von B.

So oder so braucht es einen grundbuchtauglichen Erbnachweis nach B. X und Y sind ja nicht etwa "geborene" Neugesellschafter - B hätte ja auch seinen Fußballverein (oder wen auch sonst immer) als Alleinerben einsetzen können.

EDIT: wenn die Nachlassakten am gleichen Gericht geführt werden, reicht eine Bezugnahme u.U. aus.

Es könnte ja im Gesellschaftsvertrag auch bestimmt sein, dass beim Tod eines Gesellschafters eine dritte Person eintritt ...

Das wäre - wenn der Dritte nicht am Vertrag mitwirkt - ein Vertrag zu Lasten Dritter.

Und deshalb gibt es nur 2 Möglichkeiten?