Kündigung der Wohnung der Betroffenen ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts

Öfter mal was Neues:

Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung berichtet der langjährige Berufsbetreuer, im Berichtszeitraum sei die Betroffene -steht unter Einwilligungsvorbehalt- ins Altenheim "verzogen", die Wohnung sei gekündigt und aufgelöst worden.

Auf Rückfrage erklärt der Betreuer, er habe das Mietverhältnis gekündigt. Ein Genehmigungsverfahren wurde bislang nicht durchgeführt.

Nach Mitteilung der Unwirksamkeit der Genehmigung und der Unmöglichkeit der Heilung der Kündigung erklärt der Betreuer, das Mietverhältnis sei doch "einvernehmlich mit dem Vermieter abgewickelt worden". Er hält ein Genehmigungsverfahren nicht für erforderlich (wem gegenüber soll er denn nach erfolgter Genehmigung noch kündigen, er könne doch keine schlafenden Hunde -meint wohl den Vermieter- wecken).

Ich gehe davon aus, ein Genehmigungsverfahren muss sein.

Liege ich da falsch?

Ich weiß nicht, ob ich das Verfahren neu durchziehen würde. Falls der Vermieter Leerstand hatte, könnte er tatsächlich Miete weiter verlangen.

Falls Du Einfluss auf die Betreuerbestellung hast: Der Typ bekäme bei mir nie mehr eine Betreuung.

Guten Morgen,

ich bin sehr erstaunt, dass es offensichtlich der weitläufigen Praxis entspricht in derartigen Fällen rein gar nichts zu veranlassen. Zweck einer Genehmigung ist doch auch nicht zuletzt zu erforschen, ob es überhaupt dem freien oder natürlichen Willen (mal allgemein und losgelöst von dem Einwilligungsvorbehalt in diesem Fall) und dem Wohl d. Betroffenen entspricht. Mindestens wäre doch grundsätzlich die Betreute zu der Sache anzuhören und mit dem Betreuer zu erörtern inwiefern tatsächlich alternativen zur Debatte standen (z.B. Pflege ausserhalb eines Pflegeheims mit der Pflege durch nahe Angehörige oder/und in Kombination mit Tagespflege etc.). Schließlich wird bei der Kündigung der Wohnung in garantierte Grundrechte eingegriffen. Ich finde, die Genehmigung des Amtsgerichts ist daher mit gutem Grund vorgeschrieben und es kann nicht sein, dass der Betreuer das Gericht und die Betroffene vor vollendete Tatsachen stellt, ohne diese Entscheidung überprüfen zu lassen.

viele Grüße
ruki

Zitat von st679

Zitat von felgentreu

Ich würde eher sagen, das ist Pech des Betreuers. Wenn das in einer meiner Akten passieren würde, wäre ganz schnell die Anregung in der Akte vermerkt, einen weiteren Betreuer zu bestellen, welcher die "Mietnachzahlungen" gegenüber dem Betreuer durchsetzt. Wo kämen wir da hin, wenn der Betroffene für den dusseligen Betreuer haftet?

Stimmt natürlich. Im konkreten Fall war es dann aber eher Pech des Vermieters, da der Betroffene (jetzt im Heim) Sozialleistungen bezog und bezieht.

Nein, der Vermieter wendet sich dann natürlich an den Betreuer, der hat es ja vermasselt.

ruki: Es liegt kein Antrag auf Genehmigung vor und der Betreuer hat zu verstehen gegeben, dass er das auch so belassen will.

Zitat von uschi

ruki: Es liegt kein Antrag auf Genehmigung vor und der Betreuer hat zu verstehen gegeben, dass er das auch so belassen will.

Im Zweifel ist das kein Antragsverfahren, sondern beim Genehmigungsverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein Verfahren von Amts wegen. Da das Gericht angeregt wurde durch Kenntnis des Sachverhalts wäre die Einleitung eines solchen Verfahrens möglich.

Dennoch bitte ich Folgendes zu Bedenken:
Nach akzeptierter Kündigung seitens des Vermieters - wäre durchzuführende Genehmigungsverfahren ein erheblicher Nachteil für den Betroffenen, denn anders als geschildert, hätte der Vermieter bei unwirksamer Kündigung einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gegen den Betroffenen. Der Betroffene kann sich lediglich im Wege des Schadensersatzanspruches theoretisch die Gelder wiederholen.

Dieser Anspruch ist aber auch mit Risiken behaftet. Alleine ein Anspruch führt noch nicht dazu, dass der Betreute die Kohle auch später in den Händen hält. Statt des Geldes hätte der Betroffene nunmehr ein Äquivalent eines Anspruches (Schadensersatz).

Daher wäre ich mit einem Nachgenehmigungsverfahren im Hinblick auf das Betreutenwohl sehr vorsichtig. Das Genehmigungsverfahren soll den Betreuten schützen und nicht schädigen. Ich pinsel an solchen Stellen einen handschriftlichen Beschluss in die Akte, dass von der Einleitung des Genehmigungsverfahrens aufgrund fehlender Genehmigungsfähigkeit (Verschlechterung der Position des Betreuten "Betreutenwohl") abgesehen wird.

Zitat von AndreasH

Alleine die Frage der Mietzahlung ist ja möglicherweise nicht der ausschlaggebende Faktor bei der Einschätzung des Wohls des Betroffenen, oder?

Ne, das nicht. Aber dafür kann es doch bereits Anhaltspunkte in der Akte geben, dass der Betroffene allein nicht mehr zu recht kommt? Ansonsten sollte man sich einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Für den Fall, dass man soviele Anhaltspunkte hat, dass man die Wohnungskündigung unter normalen Umständen genehmigen würde - würde ich hier zumindest das Verfahren nicht mehr gänzlich durchziehen. Denn dann ginge es tatsächlich nur um die Mietzahlungen.

Wenn ich starke Bedenken hätte würde ich die Genehmigung versagen, das ist aber dann ein anderer Fall für mich. Hier erschien es mir so, dass das Genehmigungsverfahren pro forma durchgezogen werden sollte.

Letztlich ist das nicht ganz sauber, ich weiß.

Dem stimme ich zu. Es ist nach meiner Meinung zumindest sicher zu stellen, dass das rechtliche Gehör d. Betroffenen gewährt wird. Ist d. Betreute so schwer erkrankt, dass eine Äußerung des Willens gar nicht mehr möglich ist und steht fest, das Alternativen zur Kündigung nicht bestehen würde ich auch kein weiteres Theater machen.

Wer dann konsequenter Weise einen Genehmigungsbeschluss machen will, kann dies meiner Meinung nach auch bedenkenlos ohne eine Gerfahr für die Betreute tun. Der Vermieter muss davon ja nicht erfahren, wenn aus seiner Sicht die Kündigung eh schon rechtswirksam ist. Auf diese Weise werden auch keine "schlafenden Hunde geweckt".