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Thema: PKH und Kindergeld

  1. #1
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    PKH und Kindergeld

    Hallo zusammen,

    ich stehe vor folgendem Problem.

    Vater ist Partei im Prozess, die berufstätige Mutter nicht und es gibt 2 gemeinsame Kinder, für welche Kindergeld gezahlt wird.

    Rechne ich nun dem Vater 100% Kindergeld als Einkommen an, oder nur die Hälfte, da er ja mit der Kindesmutter und den beiden in einem Haushalt lebt???

    Ich danke euch

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
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    Ich berechne es bei dem als Einkommen, der es tatsächlich erhält.
    Wo unsere Fahne weht, ist es für jedes Schiff zu spät wir sind im Kampfe vereint. Gottes Feind und aller Welts Freund...

    Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
    http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Entsprechend dann aber auch die Unterhalts(frei)beträge.
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    Brecht

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  4. #4
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
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    Obwohl: So türlich auch wieder nicht: Nur dann, wenn die da im Haushalt leben.
    Geändert von Störtebecker (20.02.2015 um 13:22 Uhr) Grund: Erst denken, dann posten.
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  5. #5
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Hat das Bundesverfassungsgericht nicht irgendwann mal gesagt, dass Kindergeld Einkommen des Kindes ist?
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  6. #6
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Das hier?
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...er-Kindsmutter
    Passt aber wohl nicht so ganz zur Ausgangsfrage.
    „Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“
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  7. #7
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    Zitat Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
    Hat das Bundesverfassungsgericht nicht irgendwann mal gesagt, dass Kindergeld Einkommen des Kindes ist?

    Ja eben. Also Abzug vom Freibetrag des Kindes und nicht Zurechnung zum Einkommen eines/beider Elternteile.

  8. #8
    Club 1.000 Avatar von Störtebecker
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    Das wäre mir neu, wenns auch in meinen Fällen rechnerisch keinen Unterschied macht.

    Habt ihr da mal die Entscheidung für mich ?
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  9. #9
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    z. B.:

    LArbG Berlin-Brandenburg 3. Kammer, Beschluss vom 29.09.2014, 3 Ta 1494/14

    OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 06.09.2012, 10 WF 218/12

    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 9. Kammer, Beschluss vom 28.10.2010, 9 Ta 219/10

  10. #10
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    Demnach wäre die ins Forum gestellte Berechnungstabelle fehlerhaft, weil dort das Kindergeld als Einkommen der Partei angesetzt wird!?

  11. #11
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    Falsch würde ich nicht sagen. Sie folgt einfach einer anderen Rechtsauffassung.

    Es bleibt doch jedem Bearbeiter unbenommen, das Kindergeld bewusst nicht bei der Partei, sondern bei den eigenen Einkünften des Kindes einzutragen ...

  12. #12
    Noch neu hier
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    Ich rechne das Kindergeld nur insoweit dem Kinde zu, soweit sein notwendiger Unterhalt nicht bereits durch Barunterhaltszahlungen gedeckt ist.

    "Gemäß § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII ist bei Minderjährigen „das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, benötigt wird.“ Im Übrigen ist es dem Einkommen des Bezugsberechtigten anzurechnen.

    Dem Einkommen der Mutter zuzurechnendes Kindergeld:
    a) Kind geb.
    notwendiger Unterhalt
    abzgl. Unterhaltszahlung
    abzgl. Kindergeld
    verbleibender Anrechnungsbetrag

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