wo ist Gebührenfreiheit geregelt?

Ich schau mir in diesen Fällen immer die Gebührenordnung des jeweiligen Amtes an. Da steht in aller Regel auch drin, ob und wem evtl. Kostenbefreiung gewährt wird. Oder man dreht den Spieß um und fragt das Amt, auf welcher Rechtsgrundlage die Kosten von einem Gericht erhoben werden, obwohl die Anfrage rein dienstlich erfolgte. Dann müssen sie ihre Gebührenordnung erklären.

Das ist zunächst einmal länderabhängig. Für Brandenburg kann ich sagen, daß die Kataster- und Vermessungsämter nur gebührenfreie Auskunft an das Gericht erteilen (dürfen), wenn diese Auskunft der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Kataster und Grundbuch dient. Einen weiteren Spielraum läßt ihnen die Gebührenordnung (eigentlich) nicht. Daß im Einzelfall und je nach Draht zum Amt das großzügiger laufen kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Auskunftsgebühren sind Justizverwaltungskosten, die man eigentlich vorher anmelden muß. Ich weiß von Kollegen, die sich ganz schön erklären durften, nachdem das Gericht ohne Vorwarnung (und damit Bindung von Haushaltsmitteln) die Rechnung erhalten hat.

Fragen, wo das geregelt ist, daß bezahlt werden muß, erübrigt sich nach einem Blick auf die Rechnung. Dort ist die Vorschrift wie auch in unseren Kostenrechnungen benannt...

[Fragen, wo das geregelt ist, daß bezahlt werden muß, erübrigt sich nach einem Blick auf die Rechnung. Dort ist die Vorschrift wie auch in unseren Kostenrechnungen benannt...[/QUOTE]

Natürlich ist in der Rechnung des Amtes zu dem geforderten Betrag die Gebührennummer genannt. Das hilft aber nicht weiter, wenn man als Kostenschuldner meint, Kostenfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Um das herauszufinden, muss man sich die gesamte Gebührenordnung zu Gemüte führen.

Das geht doch unserer Kundschaft mit unseren Kostenforderungen genauso.

Ja. Das geht jedem Rechnungsempfänger so. Wenn ich wissen will, ob der Kfz-Mechaniker ordentlich abgerechnet hat, muss ich mir seine Preisliste angucken.

Meist wird bei Amtshilfe m.E. § 8 Abs. 1 VwVfg angewandt (oder entgegengesetzt), danach hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde für Amtshilfe grundsätzlich keine Verwaltungsgebühr zu entrichten, Auslagen nur auf Anforderung wenn sie im Einzelfall 35 € übersteigen. Daher empfiehlt es sich auch ggf. gebührenpflichtige Ersuchen als Amtshilfeersuchen zu bezeichnen, wenns denn welche sind.

Ansonsten richtet sich die persönliche oder sachliche Gebührenbefreiung nach der jeweiligen Gebührenordnung/-regelung, auf deren Grundlage die ersuchte Behörde ihre Gebühren und Auslagen erhebt. Nahezu jede Gebührenordnung hat ihre Vorschrift, die sich dazu verhält - so wie unsere goldigen Justizkostengesetze jedes seinen Kostenbefreiungstatbestand bzw. bei den Landesjustizkostengesetzen seinen Gebührenbefreiungstatbestand hat.

In Nordrhein-Westfalen werden Kosten nicht erhoben für Amtshandlungen, die der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster dienen (§2 Abs. 1 Nr. 2 VermWertGebO NRW).
Wenn nun das Schicksal eines fortgeschriebenen Grundstücks aufgeklärt werden soll, dann liegt offensichtlich keine Übereinstimmung der beiden Register vor.