§7 UVG: unstreitige Zahlungen des Unterhaltsschuldners

Unser JA beantragt immer nur den Übergang für das festzustellen, was noch offen ist. Dementsprechend stellte sich das Problem hier noch nicht. Ich bin aber der Ansicht, dass die geleisteten Zahlungen eigentlich keine Rolle bei der Klauselerteilung spielen.

Rein logisch gesehen: Die Forderung ist hinsichtlich der gezahlten Beiträge durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Soweit der Anspruch nicht mehr besteht, kann er denklogisch auch nicht mehr auf das Land übergehen (§ 7 ABs. 1 UVG: "so geht dieser Anspruch").

Wenn die Zahlung also unstreitig ist würde ich die Umschreibung betragsmäßig begrenzen, da eine Rechtsnachfolge hinsichtlich der erloschenen Forderung nicht stattgefunden haben kann.

Gruß
DD

Die Zahlungen erfolgen aber in aller Regel an das Land auf bereits übergegangene Ansprüche (also auf Rückstände).

Vor einer ähnlichen Frage steht man doch oftmals auch an anderer Stelle:
z.B.
- Urkundsbeamter erteilt Vollstreckungsklausel, Schuldner hat in der Zwischenzeit etwas gezahlt;
- Kostenfestsetzungsantrag zum rechtlichen Gehör gegeben, Schuldner zahlt daraufhin und teilt dies mit ... Ist KFB nun in voller Höhe zu erlassen?

Und in diesen Fragen ist man sich doch einig: Die Einwendung des Schuldners ist materiell-rechtlicher Natur und nur dann zu berücksichtigen, wenn dies übereinstimmend von den Parteien so erklärt wird. Aber ein Streit über diese Aussage wird niemals in einem solchen Verfahren geklärt. Im Zweifel wird in voller Höhe erteilt bzw. erlassen.

Schon. In der Regel allerdings teilt das ( hier: ) Landesamt für Finanzen selbst mit, was bereits gezahlt worden sei. Ich habe noch keinen Schuldner erlebt, der eine vom Gläubiger behauptete Zahlung bestritten hätte.

Was passiert, wenn man den Übergang in voller Höhe feststellt und die Klausel nur wegen eines Teilbetrags hieraus (übergegangene Forderung minus gezahlter Betrag) erteilt?

Der Fall mit dem KFA und der mitgeteilten Zahlung durch den Schuldner trifft unseren Fall nicht ganz, weil es da bereits um die Titelerstellung geht (und da bin ich der Ansicht, dass nach nachgewiesener Zahlung durch den Schuldner für den Titel insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt - aber das ist eine andere Baustelle).

Zitat von Andreas

Ich habe noch keinen Schuldner erlebt, der eine vom Gläubiger behauptete Zahlung bestritten hätte.

Umgekehrt aber schon. Der Schuldner wird vor der Erteilung angehört und behauptet, davon einen Betrag X bezahlt zu haben. Der Gläubiger (UV-Kasse) bestätigt das aber so nicht. Ich denke mal, dass diese Konstellation nicht undenkbar ist.

Klar, wenn es streitig ist, wird die Klausel trotzdem erteilt.

Gerade habe ich so eine bereits erteilte Klausel:

Vorstehende mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung wird dem Rechtsnachfolger Bundesland, zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltbetrages von 2.160,00 € erteilt. Es handelt sich dabei um Leistungen nach dem　Unterhaltsvorschussgesetz　für　die Kinder　A und B,　für die Zeit vom　01.09.2014　bis　30.04.2015, die in Höhe von jeweils 1.440 Euro auf den Rechtsnachfolger Bundesland übergegangen sind und bezüglich derer in Höhe von jeweils 1.080 Euro diese vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird.

Die Rechtsnachfolge ist eingetreten kraft Gesetzes gemäß　§　7　UVG　und wurde durch Auszahlungsbestätigung des ... nachgewiesen.