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Thema: Kostenrückgriff Überprüfung nach Aufhebung der Betreuung

  1. #1
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    Kostenrückgriff Überprüfung nach Aufhebung der Betreuung

    Als absoluter Neueinsteiger bin ich mit folgendem Problem konfrontiert.
    Die Betreuung wird aufgehoben. Es wurden Zahlungen an den Betreuer aus der Staatskasse geleistet und sind somit auf die Staatskasse übergegangen.
    Muss ich nach Abschluss des Verfahrens die Vermögensverhältnisse des Ex-Betreuten überwachen?
    Wenn ja, wie lange?
    Bisher trotz intensiver Suche keine Grundlagen hierzu gefunden. Und Kollegen handhaben es sehr unterschiedlich.

  2. #2
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    Danach muss selbst ein mittelloser Betreuter weiterhin für die Kosten der Betreuung aufkommen und zwar für die Dauer von drei Jahren.
    (Jürgens, BtR, BGB § 1836e Rn. 1 - 7, beck-online)
    Ich bin jedoch noch nie auf die Idee gekommen, nach Aufhebung der Betreuung Prüfungen des Betreutenvermögens zu machen. Wer vermögenslos war, bleibt es normalerweise eh. (Außer vielleicht bei Erbschaften)

  3. #3
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    Die Prüfung lohnt im Einzelfall schon, noch dazu, wo der Regreß ja auch aus Einkommen erfordert werden kann. Die "klar aussichtslosen" Fälle (und das sind in der Tat sehr viele) lasse ich mir aber auch nicht mehr vorlegen, auch wenn da ja theoretisch die Erbschaft oder Lottogewinn kommen könnten.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  4. #4
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    Zitat Zitat von besserwisser Beitrag anzeigen
    Als absoluter Neueinsteiger bin ich mit folgendem Problem konfrontiert.
    Die Betreuung wird aufgehoben. Es wurden Zahlungen an den Betreuer aus der Staatskasse geleistet und sind somit auf die Staatskasse übergegangen.
    Muss ich nach Abschluss des Verfahrens die Vermögensverhältnisse des Ex-Betreuten überwachen?
    Wenn ja, wie lange?

    Theoretisch kannst du zeitlich endlos überprüfen.

    Wenn ein Regress wirtschaftlich gesehen möglich ist, müsste der (ehemalige) Betreute ggf. die Einrede der Verjährung einwenden. Wenn nicht kann der Regress ggf. für alle im Verfahren aus der Staatskasse gezahlten Vergütungen erfolgen.


    Im Übrigen halte ich entsprechende Überprüfungen bei bestimmten Betreuten geboten, vor allem bei jüngeren bei denen die Betreuung wegen einer Alkohol- oder Drogenproblematik oder wegen eines Unfalls bestand und die Aufhebung wegen der Verbesserung des Gesundheitszustandes erfolgte.

  5. #5
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    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Danach muss selbst ein mittelloser Betreuter weiterhin für die Kosten der Betreuung aufkommen und zwar für die Dauer von drei Jahren.
    (Jürgens, BtR, BGB § 1836e Rn. 1 - 7, beck-online)

    Ich weiß nicht, wie das "weiterhin" gemeint sein soll. Ein bislang stets mittelloser Betreuter musste während der Betreuung noch nie für die Kosten der Betreuung aufkommen.

    Die drei Jahre sind übrigens nur auf entsprechende Einrede der Verjährung hin zu berücksichtigen.

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