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Thema: elektronischer Rechtsverkehr ab 01.01.2018

  1. #1
    Stammgast
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    elektronischer Rechtsverkehr ab 01.01.2018

    Hallo,
    weiß jemand inwiefern das auch die Zwangsvollstreckung betrifft?

    Titel und Vollmachten sind ja im Original vorzulegen- es wird hier gemunkelt, dass es da einen Erlass geben wird, der das ändert- konkretes habe ich dazu aber nicht gefunden. Dann würde ja auch die Möglichkeit bestehen PfüB-Anträge elektronisch an uns zu senden.

    Wisst ihr mehr?

  2. #2
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    Die Angabe zumindest des Bundeslandes wäre, wie in fast 99% aller Fälle durchaus hilfreich.

    Zu Hessen ist mir nichts bekannt.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  3. #3
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    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    Hallo,
    weiß jemand inwiefern das auch die Zwangsvollstreckung betrifft?

    Titel und Vollmachten sind ja im Original vorzulegen- es wird hier gemunkelt, dass es da einen Erlass geben wird, der das ändert- konkretes habe ich dazu aber nicht gefunden. Dann würde ja auch die Möglichkeit bestehen PfüB-Anträge elektronisch an uns zu senden.

    Wisst ihr mehr?
    Da muss man nichts munkeln, das steht seit 2 Jahren in der ZPO:

    https://dejure.org/gesetze/ZPO/829a.html

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Gerichtsdiener
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    Oder meinst Du die Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieher, die ab 01.01.2018 auch elektronisch eingereicht werden können? (§ 753 Abs. 4 und 5 ZPO)?
    Wenn kein Wind geht, dann rudere!
    (polnisches Sprichwort)

  5. #5
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    Danke

    @ Araya- steht jetzt dabei.(Hab es bei Ort aktualisiert, Danke für den Hinweis)
    @ Bob Loblaw: Danke, dann hab ich es erst mal für VB bis 5000,00 €, hab ich da auch §§ für die übrigen Titel übersehen?

  6. #6
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    Hallo,
    weiß jemand inwiefern das auch die Zwangsvollstreckung betrifft?

    Titel und Vollmachten sind ja im Original vorzulegen- es wird hier gemunkelt, dass es da einen Erlass geben wird, der das ändert- konkretes habe ich dazu aber nicht gefunden. Dann würde ja auch die Möglichkeit bestehen PfüB-Anträge elektronisch an uns zu senden.

    Wisst ihr mehr?
    Da muss man nichts munkeln, das steht seit 2 Jahren in der ZPO:

    https://dejure.org/gesetze/ZPO/829a.html

    Diese Möglichkeit besteht aber nur unter gewissen Voraussetzungen!

    Nach derzeitiger Gesetzeslage funktioniert es auf elektronischem Weg für Pfübse aus Urteilen, Kfb's, Vergleichen und Vollstreckungsbescheiden (sofern Forderung > 5.000,- €) eben nicht.

    Dass eine Änderung geplant wäre, ist mir nicht bekannt.

    Diese müsste dann natürlich auch bundesweit erfolgen. Ein Ländererlass hilft eher weniger, um die bundesweit geltende ZPO "auszuhebeln".

  7. #7
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    Zitat Zitat von Gerichtsdiener Beitrag anzeigen
    Oder meinst Du die Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieher, die ab 01.01.2018 auch elektronisch eingereicht werden können? (§ 753 Abs. 4 und 5 ZPO)?
    Ich finde im Internet nur Absatz 4. Gibt es da einen neuen Gesetzestext?

    “Always remember, others may hate you, but those who hate you don't win unless you hate them, and then you destroy yourself.”

    Richard M. Nixon

  8. #8
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    schau doch nochmal in 2 Wochen ins Internet.....

  9. #9
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    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    schau doch nochmal in 2 Wochen ins Internet.....

    Kennst du auch irgendwelche Änderungen der ZPO für Pfübse, die andere nicht wissen?

  10. #10
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    Über den seit längerer Zeit existierenden § 829a ZPO hinaus nicht, welcher ja erst ab dem 1.1.18 relevant wird, da sich die Justiz (bei mir NRW) ab dann zumindest dem Empfang innerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs öffnet.

  11. #11
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    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    Über den seit längerer Zeit existierenden § 829a ZPO hinaus nicht, welcher ja erst ab dem 1.1.18 relevant wird, da sich die Justiz (bei mir NRW) ab dann zumindest dem Empfang innerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs öffnet.

    Interessant, dass der Stand in den verschiedenen Bundesländern so unterschiedlich ist.

  12. #12
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    Hier gab es nur ein blumiges allgemein formuliertes Schreiben des JuM. Ich habe es gelesen und in die Generalakten gesteckt.
    Nach Aussage eines Kollegen, soll offenbar dort die Auffassung herrschen, das bei einer Nichtvorlage des Titels im Falle einer Zahlung dieser an den Schuldner auch nicht mehr ausgehändigt werden muss (wie bislang § 757 ZPO). Ich sage nichts mehr.
    Wir haben uns für unser AG entschlossen, diesen s t e t s vorlegen zu lassen, wenn denn das VErfahren einmal funktionieren sollte.
    Schulung?

  13. #13
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    Vorschuss bei elektronischem vereinfachten Pfüb-Antrag

    Hallo Leute,

    bisher noch Theorie bei uns.....aber wir warten förmlich auf den ersten vereinfachten Vollstreckungsantrag (829 a ZPO)

    Weiß jemand wie dann mit dem Kostenvorschuss umzugehen ist? Entfällt der?

    Schöne Grüße

    langmack

  14. #14
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    Zitat Zitat von ulti Beitrag anzeigen
    Wir haben uns für unser AG entschlossen, diesen s t e t s vorlegen zu lassen, wenn denn das VErfahren einmal funktionieren sollte.
    Also generell immer bei 829a? Das halte ich für äußerst bedenklich und das dürfte auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

  15. #15
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    Zitat Zitat von Langmaack Beitrag anzeigen
    Hallo Leute,

    bisher noch Theorie bei uns.....aber wir warten förmlich auf den ersten vereinfachten Vollstreckungsantrag (829 a ZPO)

    Weiß jemand wie dann mit dem Kostenvorschuss umzugehen ist? Entfällt der?

    Schöne Grüße

    langmack

    Die Vorschusspflicht entfällt durch die elektronische Antragseinreichung natürlich nicht.

    Bei uns gibt es die Variante, dass betreffende Gl. eine Vorschussrechnung erhalten möchten. Andere kleben eine Gerichtsmarke auf das Antragsformular und scannen diesen danach zwecks elektr. Einreichung.

  16. #16
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von ulti Beitrag anzeigen
    Wir haben uns für unser AG entschlossen, diesen s t e t s vorlegen zu lassen, wenn denn das VErfahren einmal funktionieren sollte.
    Also generell immer bei 829a? Das halte ich für äußerst bedenklich und das dürfte auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

    ulti ist laut Berufsbezeichnung Gerichtsvollzieher. Mit § 829a ZPO hat er also nur am Rande zu tun.

  17. #17
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von ulti Beitrag anzeigen
    Wir haben uns für unser AG entschlossen, diesen s t e t s vorlegen zu lassen, wenn denn das VErfahren einmal funktionieren sollte.
    Also generell immer bei 829a? Das halte ich für äußerst bedenklich und das dürfte auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

    ulti ist laut Berufsbezeichnung Gerichtsvollzieher. Mit § 829a ZPO hat er also nur am Rande zu tun.
    Dann eben 754a ZPO. Is dat selbe in grün.

  18. #18
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Langmaack Beitrag anzeigen
    Hallo Leute,

    bisher noch Theorie bei uns.....aber wir warten förmlich auf den ersten vereinfachten Vollstreckungsantrag (829 a ZPO)

    Weiß jemand wie dann mit dem Kostenvorschuss umzugehen ist? Entfällt der?

    Schöne Grüße

    langmack

    Die Vorschusspflicht entfällt durch die elektronische Antragseinreichung natürlich nicht.

    ....
    Das sieht § 12 Abs. 6 GKG aber etwas anders

  19. #19
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    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Langmaack Beitrag anzeigen
    Hallo Leute,

    bisher noch Theorie bei uns.....aber wir warten förmlich auf den ersten vereinfachten Vollstreckungsantrag (829 a ZPO)

    Weiß jemand wie dann mit dem Kostenvorschuss umzugehen ist? Entfällt der?

    Schöne Grüße

    langmack

    Die Vorschusspflicht entfällt durch die elektronische Antragseinreichung natürlich nicht.

    ....
    Das sieht § 12 Abs. 6 GKG aber etwas anders

    Bin noch nicht wirklich auf diese Regelung gestoßen, da anscheinend den betreffenden Gl. nicht bekannt.

    (Sofern sich das ändern sollte, könnte es natürlich sein, dass die Gerichtskasse dann öfter den Kosten hinterherläuft.)

  20. #20
    Stammgast
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    Böse

    OK Vorschuss entfällt !! Soweit so gut.

    Im Umkehrschluss bedeutet das wohl, dass wir in jedem Verfahren Sollstellungen haben werden.

    Na klasse......das sind a kaum Mehrbelastungen

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