Datenbankgrundbuchgesetz - DaBaGG

Zitat von Della

Aber was macht es für einen Unterschied, ob ich die Berechtigten jetzt recherchiere oder einfach das abschreibe, was momentan im Grundbuch steht?
Ob im jetzigen Grundbuch oder im Datenbankgrundbuch noch die Bayerische Vereinsbank AG als Gläubigerin steht, macht doch keinen Unterschied. Wenn ich irgendwann mal Nachweise brauch, dann muss ich sowieso nachforschen. Aber wozu jetzt schon?

Wie 15. Meridian sagt: Es kommt auf den Berechtigten an. Bei der Bayerischen Vereinsbank ist es relativ egal. Wenn die Recherchen ausufernder werden - und das kommt leider ab und zu vor -, rentiert es sich, das langsam anzufangen.

Übrigens muss man mit solchen Rechercheergebnissen nicht jetzt sofort alles umschreiben. Wenn ich das in mehreren Grundbüchern zugleich oder zum Umschreiben keine Zeit habe, mache ich ggf. auch nur einen Vermerk in der Veränderungsspalte über die Aktualisierung. Nebenbei überlegen wir gerade, bestimmte Recherchen so zu archivieren, dass wir sie bei Bedarf generell abrufen können. Aber auch das wird wohl nach dem Muster ablaufen: Jede Kleinigkeit zählt.

Nach der Regelung des § 71a GBV ist klar, dass wir bei der Migration die dort angesprochene Aktualisierung durchführen müssen. Das gesetzgeberische "sollen" bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Verstoss gegen die Pflicht keine sonstigen Konsequenzen z. B. im Hinblick auf die Richtigkeit des Grundbuchs hat.

Allerdings tun wir uns keinen Gefallen damit, wenn wir diese Aktualisierung nicht durchführen:

Mit dem Datenbankgrundbuch soll es möglich werden, dass beispielsweise ein Kollege in München merkt, aha, die Großkopf-Kasino-Bank AG mit Sitz in Frankfurt/Main hat Firma und Sitz geändert und heißt künftig Finanzielles Kleinbrötchen AG in Kulmbach. Er könnte, wenn das so freigegeben wird, Name und Sitz evtl. bayernweit ausbessern. Funktioniert natürlich nur, wo die Datenbank die Großkopf-Kasino-Bank AG mit Sitz in Frankfurt/Main findet. Die Vorgängerversion Leistung-die-Leiden-schafft AG, Frankfurt/Main, die ich in meiner Faulheit oder Zerstreutheit stehen gelassen habe, wird dann halt nicht aktualisiert.
(Zufällige Ähnlichkeiten mit echten Instituten sind selbstmurmelnd zufällig.)

Mit dem DaBaG soll es ferner möglich werden, dass spätere Vermessungen beim herrschenden Grundstück automatisch zu einer Berichtigung beim dienenden Grundstück führen. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn der Eintrag beim dienenden Grundstück aktualisiert ist.

Ich habe diesen Bereich noch nicht zu Ende gedacht, aber:

- Wieweit ist dir Richtigkeit des Grundbuchs berührt, wenn sich der Rechtsverkehr wegen § 71a GBV darauf verlässt, dass die Eintragungen aktualisiert sind?

- Können wir selbst irgendwann noch sagen, was aktualisiert wurde und was nicht, wenn wir da irgendwann mal nicht aktualisieren? - So eine Gemarkung möchte ich jedenfalls nicht bekommen.

Das mit den Pensionären gibt es hier auch, allerdings für brutto zirka 18-20 Euro die Stunde, den aktuellen Betrag weiß ich gerade nicht. Abgesehen davon, dass es nicht so irre viele Pensionäre gibt, die sich dazu bereit erklären und das auch können, hat sich als problematisch herausgestellt, dass (oder wenn?) die Pensionäre zwar Sütterlin lesen, aber aus rechtlichen und/oder technischen Gründen das Grundbuch nicht unterschreiben können, der Rechtspfleger aber das umgeschriebene Grundbuch, das er nun freigeben soll, in seiner Ursprungsfassung gar nicht lesen kann, also letztlich nicht weiß, um die Umschreibung richtig ist.

Zumindest hier können das statt Pensionären auch aktive Kollegen machen, denen die auszuzahlenden Überstunden entsprechend angeordnet werden.

Zitat von Steinkauz

Ach was ; davon hab ich ja noch nie gehört ( von bezahlten Überstunden ).

Ich kann nur von meinem OLG-Bezirk reden, der von Deinem ja geringfügig abweicht ...

Wie bereits zitiert: Man geht im Schnitt von einer halben Stunde Migrationsdauer pro Blatt aus, mit Migrationsautomat von 15 Minuten. Nur ob das die rein technische Seite betrifft oder etwa die rechtliche Seite auch schon einbezogen ist, weiß ich nicht. Ich tippe aber nach all meinem Wissen auf "rein technisch", so dass die rechtlichen Folgen natürlich zusätzlich kommen.

Nebenbei wird es freilich auch Blätter geben, die tatsächlich rasch und unproblematisch umzustellen sein werden: Ein Grundstück, ein Eigentümer, eine Grundschuld jüngeren Datums - das wird tatsächlich rasch erledigt sein.

Daneben ist beabsichtigt, eine fragmentweise Migration zuzulassen. Technisch gesehen zumindest, ob das Land das dann übernimmt bleibt abzuwarten (wahrscheinlich aber schon, weil das auf Wunsch der Länder überhaupt erst gemacht wird). Wenn ich jetzt eine Abtretungserklärung zu Abt. III/2 bekomme, soll ich damit statt einer Vollumstellung des ganzen Blattes auch die Möglichkeit haben, nur die Struktur des Blattes zu erfassen (ein grundstück, zwei Eigentümer, ein Recht in Abt. II, drei Rechte in Abt. III, und wirklich umstellen tue ich jetzt nur das recht Abt. III/2, wo die Abtretung einzutragen ist.

Mehr als ein zeitliches Entzerren wird das aber auch nicht, und es wird vermutlich auch nicht immer gehen. Wenn ich statt einer Abtretung die Begründung von Wohnungseigentum bekomme, werde ich wohl dieses Blatt voll umstellen müssen, egal was drauf lastet.

Zitat von Cromwell

Wenn ein Unbefangener dies alles liest, kann er aufgrund der zu befürchtenden Weiterungen und Imponderabilien leicht den Eindruck gewinnen, die Befürworter des Datenbankgrundbuchs wären allesamt reif für die Psychiatrie.

Das stimmt nach meiner Wahrnehmung nicht. Den direkten Mitarbeitern am Projekt ist das als zumeist langjährige Grundbuchrechtspfleger sogar ziemlich klar. Das Problem liegt hier weniger in den Justizkreisen als mehr weiter oben (Finanz/Personalressort bzw. Regierung), weil bekanntnlich gespart werden muss. Zum Beispiel laufen ja derzeit die wieder Änderungsbestrebungen im PEBS§Y-Bereich. Da passen Aufstockungen nicht recht ins Bild.

Warum sich diese Kollegen dann dafür hergeben, das Projekt durchzuführen? Lassen wir es mal ... wir wollen nicht wirklich, dass es Kollegen machen, die solche Probleme nicht einmal erkennen, glaube ich ...