Rechtsprechungshinweise Zwangsvollstreckung

Leitsatz:
Der Gläubiger hat die vollstreckbare Ausfertigung zu Prüfungszwecken dem Vollstreckungsgericht vorzulegen, wenn vom Schuldner Erinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegt wurde.

Aus en Gründen:
Die gemäß § 793 i.V.m. §§ 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung war zurückzuweisen, da die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Aufforderung entgegen dem im Erinnerungsverfahren geltenden Beibringungsgrundsatz, vgl. Zöller/Stöber 30. Auflage § 766 Rn. 27, eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nicht vorgelegt hat und damit die im Rahmen des Erinnerungsverfahrens vorzunehmende Prüfung des Vorliegens der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, vgl. Zöller/Stöber 30. Auflage § 766 Rn. 10, nicht möglich war. Das Vollstreckungsgericht konnte namentlich nicht prüfen, ob die zu pfändende Forderung ggf. tatsächlich nicht besteht.

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Rechtsanwaltskosten, die einer Behörde mit eigener Rechtsabteilung entstehen, sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO.

Einfache Fernseher und Computer zählen zwar zu den unpfändbaren Gegenständen. Dies gilt jedoch nicht in der Summe für weitere elektronische Geräte im Haushalt des Schuldners, wie z.B. Drucker, Digitalkamera, Smartphone, Videospielkonsole und elektrische Gitarre.

Die Zwangsvollstreckung in einen LCD-Farbfernseher im Wege der Austauschpfändung gegen Gestellung eines beliebigen funktionstüchtigen Farbfernsehgeräts stellt keine dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechende Härte dar

Leitsatz:
Die Schuldnerin muss, um die Voraussetzungen des 3 850l ZPO nachweisen zu können, über ein P-Konto verfügen, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate vor Antragstellung lückenlos vorlegen und muss substantiiert zur zukunftsbezogenen Prognose vortragen und glaubhaft machen.

Aus den Gründen:
Das Vollstreckungsgericht istvorliegend auch gemäß § 309 Abs. 3 Satz 2 AO zur Entscheidung über den Antragder Schuldnerin nach § 850l ZPO berufen, weil das Finanzamt nach derAbgabenordnung gegen die Schuldnerin vollstreckt.

Der gemäß § 850l ZPO zulässigeAntrag der Schuldnerin ist vorliegend zurückzuweisen.

Trotz der gerichtlichenAufforderungen vom 13.05.2016 und 06.06.2016 hat die Schuldnerin dieVoraussetzungen des § 850l ZPO nicht dargelegt.

Es wurde weder vorgetragen nochglaubhaft gemacht, dass es sich bei den gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkontohandelt. Dies wäre aber gemäß § 850l Abs. 1 Satz 1 ZPO Voraussetzung.

Ferner wurden trotz gerichtlicherHinweise auch nicht, wie § 850l Abs. 1 Satz 1 ZPO aber fordert, dieKontoauszüge der letzten 6 Monate vor Antragstellung vorgelegt. Es ist nichtausreichend, nur die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen.

Des Weiteren ist es für eine zukunftsbezogene Prognose imSinne des § 850l ZPO auch nicht ausreichend, nur einen aktuellen SGB II -Bescheid vorzulegen. Denn an diese zukunftsbezogene Prognose sind nicht zugeringe Anforderungen zu stellen. Eine solche Prognose kann nachhiesiger Rechtsauffassung nur dann bejaht werden, wenn die Schuldnerinberufsunfähig wäre und eine Besserung seiner gesundheitlichen Beschwerden kurz-und mittelfristig nicht zu erwarten wäre, oder sie sich als Empfängerinsozialer Transferleistungen schon seit längerem erfolglos um einen Arbeitsplatzbemüht hat (BT-Drs. 16/7615, 17). Hierzu wird jedoch gerade nicht mit Substanzvorgetragen und auch nichts glaubhaft gemacht.

Es war daher -wie geschehen- mit der Kostenfolge des § 788Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt.
2. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, IX ZB 88/13

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 233/15

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA wird nicht als „Weihnachtsvergütung“ iSv. § 850a Nr. 4 ZPO geleistet.

1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu vollstreckenden Forderungen insgesamt auf eine in einer Anlage beigefügte Forderungsaufstellung verweist, auch wenn eine zutreffende Eintragung der zu vollstreckenden Forderungen in die vorgegebene Forderungsaufstellung teilweise möglich gewesen wäre.
1b. Das Antragsformular bietet auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit, wenn der Gläubiger die Vollstreckung wegen mehrerer Kostenforderungen nebst Zinsen mit gleicher Zinshöhe, aber unterschiedlichen Zinsläufen betreibt.
2. Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen.

Die Angabe der Norm des § 54 Abs. 4 SGB I genügt bei der Pfändung von Sozialleistungen nicht dem Bestimmtheitserfordernis. Die Art der Sozialleistung ist zu benennen.

Auch im Rahmen der Unterhaltsvollstreckung gibt es keine pauschale anwaltliche Beiordnung. Es ist zur Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Beiordnung auf die jeweils beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme abzustellen.

BGH vom 06.04.2016, VII ZB 67/13

Eine Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850 d ZPO ist nicht aus einem Vollstreckungsbescheid möglich, da durch die Vorlage des Vollstreckungsbescheides nicht der Nachwies geführt werden kann, dass ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d ZPO genannten Art zugrunde liegt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anspruchsgrund aus dem Titel ergibt.