Wochenendhaus- einzusetzendes Vermögen bei Beratungshilfe

Zitat von Gegs

Zitat von André D

1. Sollte diese Abwicklung gelingen, hat d. Ast. das Grundstück nicht mehr, dafür erhält er aber seinen Kaufpreis zurück. Damit hat er Geld.

Zwei Dinge hierzu: Erstens wird kein wirtschaftlich denkender Anwalt in diesem Fall ohne fetten Vorschuss tätig. Zweitens wissen wir doch gar nicht, ob den Kaufpreis nicht die finanzierende Bank bekommt.

Zitat von bin-ganz-frisch

@bumani: braucht es WIRKLICH eine Bescheinigung von einer Bank, dass die einem ALg II-Empfänger keinen Kredit gewähren - kann man das wirklich nicht als bekannt voraussetzen?

Dass ein ALG-II-Empfänger keinen Kredit bekommt, hat sich scheinbar noch nicht rumgesprochen.

Dennoch bleibe ich bei der Meinung, dass die Rückabwicklung selbst eine Verwertung darstellt. Ich gehe damit auf keinen Fall unbegründet von einer Verwertbarkeit aus. Ich sage ja nicht, dass das Grundstück beliehen oder anderweitig an irgeneinen Dritten verkauft werden soll.

Wenn ich den Begriff der Verwertung weitestgehen ausdehne, kann ich auch die Rückabwicklung darunter subsumieren. Das dürfte in diesem Fall durchaus zulässig sein. Wenn der Vertrag rückangewickelt ist, fließt der Kaufpreis vom Verkäufer an den Käufer zurück. Die allgemeine Erkenntnis, dass ein ALG-II-Empfäner keinen Kredit erhält, als richtig vorausgesetzt (das ließe sich aber durch einen diskreten Blick in das Grundbuch klären), hat d. Ast. nach Abschluss der Tätigkeit des RA Geld um diesen zu bezahlen.

Wenn es denn so selbstverständlich ist, dass ein ALG II Empfänger keinen Kredit erhält dann stellt sich mir die Frage, warum ich Akten auf den Tisch bekomme, bei denen Vermieter und Empfänger von ALG II (Personenidentität) PKH für die Zwangsvollstreckung (Räumung) beantragen. Diese ALG II Empfänger erhalten zwar nicht den vollen ALG II Satz, jedoch bekommen auch sie ALG II Leistungen. Und wer sagt denn, dass ALG II Empfänger nicht auch Unfallrenten oder ähnliches erhalten, die nicht dem ALG II zugerechnet werden können. Es ist traurig, dass Rechtspfleger sich zu solch pauschalen Aussagen hinreißen lassen ohne sich im Ansatz mit dem Thema ALG II auseinandergesetzt zu haben.

Irgendwie hatte ich in #41 in () aber geschrieben, dass man durch einen Blick in das Grundbuch prüfen müsste, ob das Grundstück für den Erwerb belastet wurde oder nicht.

Zitat von André D

Dennoch bleibe ich bei der Meinung, dass die Rückabwicklung selbst eine Verwertung darstellt. Ich gehe damit auf keinen Fall unbegründet von einer Verwertbarkeit aus. Ich sage ja nicht, dass das Grundstück beliehen oder anderweitig an irgeneinen Dritten verkauft werden soll.

Richtig: Das Grundstück wird verwertet, indem die Sache rückabgewickelt wird. Und genau DA liegt das rechtliche Problem, aufgrund dessen der Anwalt tätig wird.

Zitat

Wenn ich den Begriff der Verwertung weitestgehen ausdehne, kann ich auch die Rückabwicklung darunter subsumieren. Das dürfte in diesem Fall durchaus zulässig sein. Wenn der Vertrag rückangewickelt ist, fließt der Kaufpreis vom Verkäufer an den Käufer zurück. Die allgemeine Erkenntnis, dass ein ALG-II-Empfäner keinen Kredit erhält, als richtig vorausgesetzt (das ließe sich aber durch einen diskreten Blick in das Grundbuch klären), hat d. Ast. nach Abschluss der Tätigkeit des RA Geld um diesen zu bezahlen.

Ich stell mich mal vor Kasse 4 und hole übertrieben und zu weit aus:
Dann dürfte ich auch nicht Beratungshilfe für die Beitreibung einer Darlehensforderung von über 2.600,- € bewilligen. Schließlich könnte der A'St die Forderung ja (z.B. an ein Inkassobüro) verkaufen und aus dem Übererlös (sofern wir dann noch über der Vermögensschongrenze sind) dann den Anwalt bezahlen, der ihm hilft, seine Darlehensforderung durchzusetzen.

Ja, mein Fall istübertrieben, aber die hier geführte Argumentation, aufgrund derer das Wochenend-Haus doch "verwertbar" gemacht werden soll, führt in meinen Augen zu einer viel zu weiten Auslegung des Begriffs der "Verwertbarkeit". (Und irgendwie führt sie in eine ähnliche Richtung wie mein obiges Beispiel)

Zitat von Lord Reis

Ich stell mich mal vor Kasse 4 und hole übertrieben und zu weit aus:
Dann dürfte ich auch nicht Beratungshilfe für die Beitreibung einer Darlehensforderung von über 2.600,- € bewilligen. Schließlich könnte der A'St die Forderung ja (z.B. an ein Inkassobüro) verkaufen und aus dem Übererlös (sofern wir dann noch über der Vermögensschongrenze sind) dann den Anwalt bezahlen, der ihm hilft, seine Darlehensforderung durchzusetzen.

rüschtüsch. Die Verwertbarkeit wird unzulässig mit dem Durchsetzen eines Anspruches gleichgesetzt. Übrigens nur hier, denn zB im Familienrecht kommt keiner auf die Idee, den geltend zu machenden Unterhaltsanspruch zum Einkommen dazu zählen.

An Kasse vier gibt´s jetzt Eis ..für die braven Rechtspfleger.

Also wie ich sehe, hat der Fall eine ordentliche Diskussion ins Rollen gebracht Habe nun letzte Woche nach einigem Hin- und Her-Überlegen und dem Abwägen von Pro und Contra BerH bewilligt.
Danke für die vielen Beiträge.

Zitat von bin-ganz-frisch

An Kasse vier gibt´s jetzt Eis ..für die braven Rechtspfleger.

Juhu, Eis!

Sehe ich genauso.

Rechtlich möglich ist das mit dem Darlehen nämlich, das ist ganz unumstritten.
Da frage ich mich, aus welchem Grund dein Antragsteller die Rechtswidrigkeit vermutet.